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Ostbeauftragter Wanderwitz warnt Rechtsextremismus im Osten "eher schlimmer"

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"Das ist ein großes Problem", konstatiert Wanderwitz.

(Foto: imago/Ralph Peters)

Vor 30 Jahren finden beide Teile Deutschlands wieder zueinander. Seitdem haben gerade die Ost-Länder einen massiven Wandel erlebt. Inzwischen konstatiert die Bundesregierung große Fortschritte beim Aufholprozess. Allerdings ist eine Entwicklung mehr als besorgniserregend.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, warnt fast 30 Jahre nach der Einheit vor einem wachsenden Rechtsextremismus im Osten. "Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist", sagte der CDU-Politiker. Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. "Mir geht es darum, dass sich dieses Gedankengut nicht in die nächste Generation fortpflanzt."

Wanderwitz warb für mehr Bürgerdialog im Osten. "Wir haben Sorgen zu wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter."

Am morgigen Mittwoch wird der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Darin heißt es, es habe deutliche Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess gegeben. Gleichwohl gebe es anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Ländern: "Das gilt für die Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, bei Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen." Dies mache ihm "erhebliche Sorgen - mehr als beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist eine sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit neue und alte Länder erheblich auseinander sind. Es wird eher schlimmer als besser. Das ist ein großes Problem."

"Es wird immer gewisse Unterschiede geben"

Im Jahresbericht heißt es, auch wenn die Differenzen gradueller Natur seien, zeigten sie, wie andere noch bestehende Unterschiede in den Lebensverhältnissen, dass der Prozess der inneren Einheit Deutschlands nach 30 Jahren noch nicht vollständig abgeschlossen sei. Für viele Bürger in den neuen Ländern habe sich extrem viel geändert, der Job, die Lebensverhältnisse, es habe harte Brüche gegeben, sagte er. "Diese Leistung ist in der gesamtdeutschen Debatte unterbelichtet. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass es der Westen war, der das Gelingen der Wiedervereinigung finanziell möglich gemacht hat. Das sollten wir auch anerkennen und einmal mehr Danke sagen."

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch monierte, dass der von Wanderwitz geplante Bürgerdialog vielleicht gut gemeint, aber ziemlich naiv sei, wenn die Politik unverändert bliebe. "Die Menschen in den neuen Ländern brauchen bessere Jobs, eine bessere Infrastruktur, gleiches Rentensystem, kurz: gleichwertige Lebensverhältnisse." Weiter kritisierte er: "Nach 30 Jahren zu betonen, dass der Westen die Einheit bezahlt habe und ganz bewusst zu verschweigen, dass westdeutsche Verantwortungsträger über die Treuhand im Osten manches zerstört haben, versöhnt nicht, im Gegenteil."

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Zur wirtschaftlichen Lage im Osten und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen sagte Wanderwitz: "Ich bin da frei von Illusionen. Es wird immer gewisse Unterschiede geben. Die gibt es auch in den alten Bundesländern, etwa zwischen boomenden Regionen in Süddeutschland und Gelsenkirchen oder Duisburg. Es gibt in den neuen Ländern Regionen, die auf dem Niveau des Westens sind. Unsere Einschätzung ist, dass das Thema Stadt-Land und das Thema boomende Regionen und strukturschwache Regionen zunehmend dominant wird. Man darf nicht dauernd Äpfel mit Birnen vergleichen. Die neuen Länder sind dünner besiedelt, und die Demografie ist schlechter. Das ist nun mal kein Vorteil."

Der 44-jährige Wanderwitz aus Chemnitz ist seit Februar Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er folgte auf den Thüringer Christian Hirte, der seinen Posten nach der Gratulation an den FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der sich mithilfe der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten hatte wählen lassen, aufgeben musste. Hirte soll in Kürze in Thüringen zum neuen CDU-Landeschef und damit wohl auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Freistaat im kommenden Jahr gekürt werden. Als Landeschef folgt er wiederum Mike Mohring unter dessen Führung die CDU zusammen mit der AfD und der FDP Kemmerich in die Staatskanzlei gehievt hatte. Mohring strebt nun in den Bundestag.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa