Politik

Der Naziaufmarsch von Dortmund Wann die Volksverhetzung beginnt

Der World Jewish Congress zeigt sich beunruhigt: Am Freitag marschieren Dutzende Rechtsextreme durch Dortmund und skandieren antisemitische Parolen. Doch warum setzen die Sicherheitskräfte dem Spuk nicht ein Ende?

Es ist ein gespenstischer Aufzug am Freitagabend in Dortmund. Rund 100 Rechtsextreme, viele in Schwarz gekleidet, marschieren durch die Straßen und schwenken schwarz-weiß-rote Flaggen. Dabei skandieren sie immer wieder:  "Nationaler Sozialismus – jetzt" und: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit." Später zünden sie noch Pyrotechnik, ohne dass die Polizei eingreift.

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Seitdem sind die Dortmunder Sicherheitskräfte in Erklärungsnot, zumal sich bereits der World Jewish Congress und das American Jewish Comitee Berlin zu Wort meldeten und den Aufmarsch verurteilten. Das American Jewish Comitee Berlin nennt den Vorfall "sehr erschreckend". "Nach den letzten Wochen braucht es endlich unmissverständliche Signale, eine Stärkung der Zivilgesellschaft und konsequentes Einschreiten der Polizei", heißt es. Der Verband fordert außerdem bei Neonazi-Aufmärschen scharfe Auflagen und polizeiliche Begleitung.

Doch ist es so einfach, solche Demonstrationen aufzulösen? Christoph Degenhart, Professor für Staats- und Medienrecht an der Universität Leipzig, ist der Ansicht, dass die Polizei im Fall Dortmund korrekt gehandelt hat. So kann die Polizei zwar Kundgebungen beenden, wenn diese einen gewalttätigen Verlauf nehmen oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Auch bei Volksverhetzung ist dies prinzipiell möglich. Allerdings sieht der Gesetzgeber hier immer eine sorgfältige Abwägung mit der Meinungsfreiheit vor. Laut Degenhart kann die Polizei nur einschreiten, wenn Äußerungen offensichtlich rechtswidrig sind. "Es genügt nicht, sich als Antisemit zu bezeichnen. Vielmehr muss man beispielsweise noch dazu auffordern, Angehörige einer bestimmten Minderheit zu verfolgen", sagt er n-tv.de. Erst dann könne man von Volksverhetzung sprechen.

In Dortmund sieht Degenhart den Straftatbestand der Volksverhetzung allerdings "noch nicht erfüllt". Die Parolen seien zwar dumm und substanzlos und verwerflich, aber an der Grenzlinie gewesen. "Die Demonstranten sind ja durchaus beraten und wissen schon genau, was sie gerade noch sagen können und was nicht mehr." Das zu prüfen, ist nun Sache der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

GdP: "Rechte gehen regelmäßig an die Schmerzgrenze"

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Dies beurteilt die Gewerkschaft der Polizei ähnlich. "Die Rechten gehen regelmäßig an die Schmerzgrenze und kaum darüber hinaus", sagt der GdP-Landesvize der Deutschen Presse Agentur. "Das ist für Polizisten oft schwer zu ertragen, aber wir leben in einem Staat, in dem die Meinungsäußerung einen hohen Stellenwert hat."

Auch die Dortmunder Polizei spricht von "unerträglichen" Parolen, die offenkundig antisemitisch seien. Die Bilder von Freitagabend wirkten "verstörend." Deswegen wolle sie den Einsatz vom Freitagabend noch einmal überprüfen. Ihr Anspruch sei es, Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.

Allerdings hätte die Polizei durchaus eingreifen können – und zwar in dem Moment, als die Demonstranten Pyrotechnik zündeten. "Da hätte die Polizei einen Ansatzpunkt gehabt", sagt Degenhart. "Schließlich gefährdet dies die öffentliche Sicherheit und ich frage mich, ob man dann noch von einer friedlichen Versammlung sprechen konnte."

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat sich bereits am Samstag zum Aufmarsch geäußert. Sie nennt ihn "abstoßend" und kündigt eine "klare Antwort" des Rechtsstaats an. Was das heißt, präzisiert ein Sprecher ihres Hauses auf Anfrage von n-tv.de: Straftaten, die aus der Demonstration heraus begangen wurden, sollen mit allen strafrechtlichen Mitteln verfolgt werden, und die Gerichte sollen beurteilen, ob es sich bei den skandierten Parolen um Volksverhetzung gehandelt hat. Eine Verschärfung der Gesetze ist nicht geplant.

Quelle: n-tv.de

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