Politik

Spitzelverdacht und Steuer-CDs War Schweizer Spion ein Doppelagent?

Am Freitag gab die Bundesanwaltschaft die Festnahme eines Schweizers bekannt. Dieser soll etwa deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben. Laut einem Bericht könnte er aber noch einen anderen Auftraggeber gehabt haben - aus Deutschland.

Der unter Spionageverdacht in Deutschland festgenommene Schweizer war einem Zeitungsbericht zufolge vermutlich ein Doppelagent. Der 54-Jährige sei im Februar 2015 in Bern vorübergehend festgenommen und von der Polizei "wegen des Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes" vernommen worden, berichtete die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Recherchen. Daniel M. habe angegeben, von deutschen Auftraggebern damit beauftragt worden zu sein, Banken und Kundendaten in der Schweiz auszuspionieren.

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Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz waren durch CDs mit Namen von Steuersündern belastet worden.

(Foto: dpa)

Der frühere Polizist M. war dem Bericht zufolge vor einigen Jahren zum Sicherheitsdienst der Großbank UBS gewechselt. 2012 soll der Schweizer Geheimdienst NDB an ihn herangetreten sein, später dann soll M. über einen Mittelsmann von deutschen Behörden damit beauftragt worden sein, vertrauliche Daten von der UBS und anderen Banken zu beschaffen.

Als er im Februar 2015 in Bern verhört wurde, gab er an, mit deutschen Diensten zusammenzuarbeiten, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Mehrere Medien hatten bereits am Wochenende berichtet, dass M. außerdem deutsche Steuerfahnder ausgespäht haben soll. Die Bundesanwaltschaft hatte die Festnahme des Schweizers "wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit" für "den Geheimdienst einer fremden Macht" am Freitag mitgeteilt, sich aber nicht zu den Hintergründen geäußert.

Schweizer Regierung schweigt

Den Medienberichten zufolge soll der Agent aufgrund der Ankäufe von sogenannten Steuer-CDs in Deutschland eingesetzt worden sein. Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, hatten seit Januar 2006 sogenannte Steuersünder-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.

Die Schweizer Regierung wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Verteidigungsminister Guy Parmelin, der auch für die Arbeit der Geheimdienste zuständig ist, sagte mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen, er könne und wolle dazu nicht Stellung nehmen. Der Nachrichtendienst an sich werde streng kontrolliert, sagte er lediglich. Aus dem Außenministerium hieß es, es sei über die Festnahme eines Schweizer Bürgers in Deutschland im Bilde.

Die EU und die Schweiz hatten im Mai 2015 ein weitreichendes Abkommen unterzeichnet, das das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für EU-Bürger bedeutet. Die Vereinbarung sieht unter anderem einen automatischen Datenaustausch vor: Demnach müssen alle Mitgliedstaaten ab 2018 jährlich Informationen über Konten und Erträge von Bürgern erhalten, die in der Schweiz Konten haben.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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