Ministerin offen für neue GebührWarken gibt durchschnittlichen Zusatzbeitrag bei Krankenkassen bekannt
In einem Schätzerkreis wird alljährlich der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen bestimmt. Dieser soll ausgabendeckend sein und bei 2,9 Prozent liegen. Doch das kann variieren - je nach Krankenkasse.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen im Laufe des Tages auf 2,9 Prozent festzulegen. "Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam im sogenannten Schätzerkreis mit den Kassen und anderen Experten festzulegen, wie hoch der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag zu erwarten ist. Und den werden wir an diesem Montag auf 2,9 Prozent festlegen und veröffentlichen", sagte Warken der "Rheinischen Post".
Sie wies jedoch darauf hin, dass der tatsächliche Zusatzbeitrag von den Krankenkassen individuell festgelegt wird. "Das hat vor allem etwas mit der wirtschaftlichen Situation der jeweiligen Krankenkasse zu tun. Da Wettbewerb unter den Kassen herrscht, muss jede Einzelne schauen, wie sie mit ihren Einnahmen und Ausgaben wirtschaftet", erläuterte Warken.
"Manchen gelingt das besser als anderen und deshalb gibt es unterschiedliche Zusatzbeiträge", so die Gesundheitsministerin. "Versicherte müssen für sich abwägen, ob sich ein Kassenwechsel lohnt - auch ich habe das als gesetzlich Versicherte im Blick. Das ist nicht immer der Fall, selbst wenn der Zusatzbeitrag über dem Schnitt liegen sollte. Beitragssatz und Leistungen sollten immer abgewogen werden", betonte die CDU-Politikerin.
Patienten droht neue Gebühr
Warken hatte bereits Mitte Oktober erklärt, dass der Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent bleiben dürfte. Zuvor hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um zwei Milliarden Euro senken soll. Einige Krankenkassen haben bereits die Erwartung geäußert, dass ihre Beiträge im kommenden Jahr auf über drei Prozent steigen werden.
Ferner zeigte sich die Gesundheitsministerin auch offen für eine neue Patientengebühr, falls die Bürger sich nicht an das diskutierte Primärarztsystem halten sollten. "Die Patientensteuerung ist ein zentrales Element, um Kosten zu senken. Das Primärarztsystem haben wir als Koalition in der Planung, bei dem die Menschen nicht uneingeschränkt direkt zum Facharzt sollen. Ich bin skeptisch, dass sich das allein über eine neue Form der Praxisgebühr lösen lässt", sagte Warken.
"Denkbar wäre aber aus meiner Sicht, dass Patienten, die aus dem Primärarztsystem ausscheren wollen und nicht zuerst zum Hausarzt gehen, eine Gebühr entrichten müssen. Das sind Überlegungen, die offen diskutiert werden müssen, auch innerhalb der der Koalition", so die Ministerin.