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Deutsche IS-Kämpfer in Syrien Warum der Pass-Entzug so schwierig ist

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1300 IS-Kämpfer haben die Kurden nach eigenen Angaben gefangen genommen - diesen Mann griffen sie bereits 2017 auf.

(Foto: dpa)

In Syrien haben die Kurden rund 1300 IS-Kämpfer gefangen genommen. Viele von ihnen kommen aus Europa - auch aus Deutschland. Eine Idee macht gleich die Runde: Man könnte den Inhaftierten die Staatsbürgerschaft entziehen. Aber wie?

Jahrelang verbreitet der Islamische Staat (IS) Angst und Schrecken in Syrien - doch damit ist es fast vorbei. Die Miliz führt nur noch Rückzugsgefechte, die Kurden treiben sie vor sich her. Die guten Nachrichten aus Syrien bringen aber Deutschland in eine unangenehme Situation. Was passiert nun mit den IS-Kämpfern, die einen deutschen Pass haben? Kann man ihnen diesen womöglich aberkennen? Die Diskussion darüber ist in vollem Gange.

Rund 1300 ausländische Kämpfer haben die Kurden gefangen genommen. Und sie haben deutlich gemacht, dass sie sie nicht für immer bei sich behalten wollen. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass eine "hohe zweistellige Zahl" an Männern und Frauen aus Deutschland festgenommen wurde. Insgesamt wissen deutsche Sicherheitsbehörden von rund 1050 Personen, die seit 2013 Deutschland verließen und sich dem IS anschlossen. 200 von ihnen sollen tot, etwa 350 nach Deutschland zurückgekehrt sein.

Den inhaftierten IS-Leuten die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wäre gar nicht so einfach. Denn das Grundgesetz sagt ganz klar, dass dies verboten ist. Dieser Passus ist auch eine Reaktion auf massenweise Ausbürgerungen von Emigranten durch die Nationalsozialisten. Zugriff hätte der Staat nur bei Leuten, die zwei Staatsbürgerschaften haben. So geht der deutsche Pass verloren, wenn jemand eine ausländische Staatsbürgerschaft annimmt, ohne sich das von Deutschland vorher genehmigen zu lassen. Für die meisten der in Syrien einsitzenden Terroristen spielt diese Möglichkeit aber wohl keine Rolle.

Ist der Islamische Staat ein Staat?

Interessanter ist ein anderer Fall. Denn das Grundgesetz erlaubt es, den deutschen Pass einzuziehen, wenn die Person sich der Armee eines anderen Staates angeschlossen hat. Da drängt sich die Frage auf, ob das bei der Terrormiliz so gegeben ist. Immerhin nennt diese sich ja "Islamischer Staat" und hatte zeitweise Ähnlichkeit mit einem echten Staat. Sie hatte ein Territorium, eine Armee samt Regierung, eine Bevölkerung - so sagt beispielsweise CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Wer für den IS kämpft, hat mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem deutschen Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat." Allerdings würde man damit den IS gewissermaßen nachträglich anerkennen, was eine verheerende Symbolik hätte. Rein rechtlich wäre es wohl aussichtslos, auf dieser Basis die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Die Große Koalition beschäftigt sich schon seit einiger Zeit mit genau diesem Problem. So ist schon ein Gesetzentwurf in Arbeit, der es ermöglichen soll, auch denjenigen den Pass wegzunehmen, die einer Terrormiliz gedient haben. Damit hätte man dann eine Handhabe für die IS-Kämpfer. Doch wie "Handelsblatt" und "Welt" berichten, geht es nicht voran mit diesem Gesetz - obwohl Union und SPD sich darauf im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Beide Zeitungen liefern andere Erklärungen: Laut "Handelsblatt" hat das Justizministerium den Entwurf aufgrund von Überlastung noch nicht abgeschlossen, laut "Welt" trat das Innenministerium auf die Bremse.

Letzteres hätte die schwerwiegenderen Konsequenzen. Denn die Experten aus dem Ressort führen ein Argument ins Feld, das das neue Gesetz wirkungslos für die bereits inhaftierten IS-Kämpfer machen könnte. Stichwort: Rückwirkungsverbot. Dabei handelt es sich um ein grundlegendes Prinzip unserer Rechtsordnung. Es besagt, dass neue Gesetze nur für künftige Fälle angewendet werden dürfen - und nicht für Verstöße, die in der Vergangenheit liegen. Und damit dürften den bereits inhaftierten IS-Kämpfer zumindest auf dieser Grundlage nicht die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Nur wenn sich in Zukunft jemand dem IS oder einer anderen Miliz anschlösse, müsste er mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft rechnen.

Rücknahme "extrem schwierig"

Bleibt also nur die Rücknahme. Und die wäre nicht einfach. Grünen-Außenpolitiker Omnid Nouripour sagte dazu, es sei richtig, "deutsche mutmaßliche IS-Unterstützer" nach Deutschland zurückzubringen und vor Gericht zu stellen. "Das deutsche Strafrecht bietet genügend Möglichkeiten, diese gefährlichen Kämpfer hier auch entsprechend zu belangen." Es müssten aber die zuständigen Behörden der Strafverfolgung besser ausgestattet werden. Bessere Ausstattung fordern auch CSU-Mann Dobrindt und NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU. Außenminister Heiko Maas sagte am Sonntagabend in der ARD, die Rücknahme sei "extrem schwierig". Denn die Betroffenen müssten hier unmittelbar nach der Einreise vor Gericht gestellt werden, dafür wiederum müsse es erstmal Ermittlungsverfahren geben. Und für Ermittlungsverfahren müsste man erst einmal genau wissen, wer da überhaupt gerade von den Kurden gefangen gehalten wird.

Es war US-Präsident Donald Trump, der die Gefangenen zum Spitzenthema gemacht hat. Er verlangte von Deutschland, diejenigen mit deutschem Pass zurückzunehmen. Ansonsten müssten sie freigelassen werden - das war eine offene Drohung. Denn niemand möchte, dass einstige IS-Kämpfer wieder heimlich nach Deutschland zurückkehren, um hier Anschläge zu verüben.  

Quelle: n-tv.de

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