Politik
Albrecht Glaser soll aus Sicht der AfD Bundestagsvize werden. Alle anderen Parteien möchten das nicht. Doch das würde der AfD auch nutzen.
Albrecht Glaser soll aus Sicht der AfD Bundestagsvize werden. Alle anderen Parteien möchten das nicht. Doch das würde der AfD auch nutzen.(Foto: dpa)
Donnerstag, 26. Oktober 2017

Islamkritik auf der großen Bühne: Warum die AfD mit Glaser nur gewinnen kann

Von Benjamin Konietzny

Die AfD hält an ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvize fest und will Albrecht Glaser auch in einem vierten Wahlgang ins Rennen schicken. Wie erfolgversprechend das ist - ungewiss. Ein taktisch kluger Schachzug ist es in jedem Fall.

Es waren folgende Worte, wegen denen Albrecht Glaser bei allen im deutschen Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD in Ungnade fiel: "Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen." Gesprochen hat Glaser sie bei einem Wahlkampfauftritt am 18. April 2017 im hessischen Oestrich-Winkel. Wegen dieser Worte blockiert ihn der Bundestag derzeit bei der Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Drei Mal stimmten die Abgeordneten mit sehr großer Mehrheit gegen ihn. Doch die AfD schickt ihn auch ein viertes Mal ins Rennen. Warum?

Erst einmal ist das, was Albrecht Glaser gesagt hat, nicht besonders differenziert. Ob ein Grundrecht gilt oder nicht, hängt nicht davon ab, wie sein Träger damit umgeht. Wer andere an der Äußerung der freien Meinung hindert, hat nicht selbst das Recht darauf verwirkt. Wer anderen das Recht auf körperliche Unversehrtheit nimmt, hat nicht selbst das Recht darauf verloren. Das unterscheidet unsere Gesellschaft vom Mittelalter, vom Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn".

Wer verhängt die Todesstrafe in Glaubensfragen?

Und auch die Religion fällt in Deutschland unter den besonderen Schutz der Grundrechte. Jeder darf seinen Glauben ausüben, so wie er es für richtig hält: Christus, Allah, Buddha, das fliegende Spaghettimonster – alles erlaubt. Verwirklichen darf dennoch nicht jeder, woran er glaubt. Die Grenzen verlaufen dort, wo die Freiheitsrechte anderer Menschen anfangen. Verfassungskonform müssen die Inhalte dieses Glaubens auch nicht sein. "Ansonsten müsste zum Beispiel der Katholizismus verboten werden, denn seine Dogmen (nur Männer können zum Priester geweiht werden, Zölibat) verstoßen eindeutig gegen den Gleichberechtigungsartikel 3, gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl aus Artikel 12 und gegen das Recht auf individuelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Grundgesetz", schreibt der Jurist Jochen Bittner in der "Zeit". Ähnliches gilt auch für den Islam, dessen Prinzipien sich in vielen Fragen mit verfassungsmäßigen Konzepten wie zum Beispiel Gleichberechtigung der Frau nicht vereinbaren lassen.

Doch im Fall des Islam geht es darüber hinaus. Was das bedeutet, lässt sich in Ländern beobachten, deren staatliche Ordnung durch den islamischen Glauben bestimmt ist. Dort steht Verhalten, das zwar auch hierzulande von der katholischen Kirche verurteilt oder zumindest bedauert würde, unter strengsten Strafen. Die Todesstrafe für eine Abkehr vom islamischen Glauben ist ein Beispiel dafür. Keine andere Religion verhängt derart drakonische Strafen für eine Umorientierung in den persönlichen Ansichten.

Der Islam ist das schwere Geschütz der AfD

Dieser Eindruck wiegt in westlichen Staaten, in denen viele Muslime leben und in denen auch das ausdrückliche Recht auf Atheismus herrscht, schwer. Der Islam als Glaubensgemeinschaft gerät unter Druck, gerade weil der ideologische Übergang von gemäßigten, westlich orientierten Muslimen zu radikalen zwar sehr weit sein mag, aber dennoch fließend ist. Eine inhaltliche Stufe, wie es die Reformation für das Christentum darstellte, gibt es im Islam nicht.

Und genau das treibt die AfD um: Der Islam und seine Kritik daran waren im Wahlkampf eines der schwersten Geschütze. Nun will die Partei das Thema auf die große Bühne bringen. Und Albrecht Glaser scheint dafür die ideale Figur zu sein. Er hat sich sehr kritisch gegenüber dem Islam geäußert, ohne dabei in rechtsradikale oder völkische Rhetorik abzugleiten. Glaser ist kein nationalistischer Schreihals aus dem Höcke-Lager. im Gegenteil: Noch im Frühjahr hat er gefordert, das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef weiterzuverfolgen. Und inhaltlich gibt er genau das wieder, was die Parteiführung sich für den Diskurs wünscht: Wie Fraktionschefin Alice Weidel sagte, repräsentierten die Aussagen Glasers exakt die Programmatik der AfD.

So oder so: Die AfD wird punkten

Nun soll Glaser sich noch einmal bei allen Fraktion im Bundestag erklären und seine Äußerungen über den Islam einordnen. In jedem Fall jedoch ist das Festhalten an ihm aus Sicht der Partei taktisch klug, denn es gibt nur drei mögliche Konsequenzen, die alle der AfD nützen würden.

Erstens: Die Fraktionen verweigern den Dialog mit Glaser. In diesem Fall könnte sich die AfD-Fraktion wieder in ihrer Opferrolle gefallen. Bereits bei der konstituierenden Sitzung verglich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, den Umgang der übrigen Parteien mit der AfD im Bundestag mit dem Umgang Hermann Görings mit seinen politischen Gegnern. Kaum etwas bestätigt das Selbstverständnis der AfD mehr als das Gefühl, vom politischen Establishment mundtot gemacht zu werden.

Zweitens: Der Ältestenrat im Bundestag lässt überhaupt keine weitere Wahl zu. Angesichts der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse – im letzten Wahlgang stimmten 545 Abgeordnete gegen Glaser, 114 für ihn – ist das nicht unwahrscheinlich. In diesem Fall würde die AfD ebenfalls von einer Blockade sprechen.

Drittens: Die Fraktionen lassen sich zumindest teilweise auf einen Dialog mit Glaser ein. Die Linksfraktion hat gegenüber n-tv.de bereits klargemacht, dass es kein Gespräch geben werde. Auch die SPD bleibt auf Anfrage bei ihrer Haltung von vor der konstituierenden Sitzung, sich nicht mit Glaser unterhalten zu wollen. Doch angenommen, auch nur eine oder zwei Fraktionen ließen mit sich reden, könnte das die Mehrheitsverhältnisse beim vierten Wahlgang nicht nur verändern. Es wäre auch das Signal, dass die etablierten Parteien die AfD als politischen Akteur auf Augenhöhe anerkennen und mit ihm ins Gespräch kommen.

Wie es auch ausgeht, das Festhalten an Glaser kann für die AfD nur Punkte bringen.

Quelle: n-tv.de

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