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Aussage im NSU-Prozess Warum von Tino Brandt nichts zu erwarten ist

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(Foto: picture alliance / dpa)

Neonazi, Ex-V-Mann, verurteilter Kinderschänder – Tino Brandt ist alles andere als ein vertrauenswürdiger Zeuge. Doch im NSU-Prozess kann womöglich nur er ein paar entscheidende Fragen beantworten, wenn er denn wollte. Heute hat er die Möglichkeit.

Schon mehrfach war Tino Brandt im Münchner NSU-Prozess als Zeuge geladen, so wie auch an diesem Dienstag. Manchmal war er krank, manchmal hat er tatsächlich ausgesagt - im September 2014 beispielsweise. Inzwischen sitzt der frühere V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes im Gefängnis. Nicht etwas wegen seiner jahrelangen rechtsradikalen Umtriebe, sondern wegen Kindesmissbrauchs.

Brandts bisherige Aussagen waren wenig erhellend, er be- und entlastete Personen, wie es ihm nützen könnte. Bei entscheidenden Nachfragen berief er sich auf Gedächtnislücken. So berichtete der jahrelange Chef des Thüringer Heimatschutzes, dass der Freistaat Thüringen über ihn sechs oder sieben Mal Geld an Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in den Untergrund weiterleiten ließ.  Angeblich konnte er sich aber nicht erinnern, um welche Summen es gegangen sei und wem er sie genau übergeben habe. Dass die drei für die Mordserie an neun Kleingewerbetreibenden mit ausländischen Wurzeln und einer Polizisten verantwortlich sein sollen, glaube er "privat" nicht, sagte er 2014 vor Gericht.

Vor einem Mithäftling prahlte Brandt später, er habe exakt nur das ausgesagt, was Gericht und Bundesanwaltschaft ohnehin schon aus den Akten wüssten. "Natürlich" habe er mehr Fragen beantworten können, aber nicht wollen, erzählte der frühere V-Mann Otto einem Mann, der wegen einer Trunkenheitsfahrt in der JVA Stadelheim in U-Haft saß. "Ich bin doch kein Kameradenschwein", soll er weiter gesagt haben. Damit er keine Strafverfolgung riskierte, habe Brandt behauptet, dass er sich nicht erinnern könne. Als Zeuge ist er gesetzlich zu vollständigen Aussagen verpflichtet.

Unwahre Schutzbehauptungen?

Bisher ging es bei seinen Vernehmungen vor allem um die Frage, ob und wie Brandt nach dem Untertauchen des NSU-Trios mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Kontakt blieb. Die Hauptangeklagte Zschäpe hatte in ihrer Aussage Brandt als treibende Kraft bei der Radikalisierung des NSU-Trios bezeichnet. Zschäpe erklärte zudem, dass Brandt auch im Untergrund noch Kontakt zum NSU gehalten habe. Inzwischen haben sich jedoch neue Fragen ergeben, auf die sich das Gericht an diesem Prozesstag Antworten erhofft. So äußerten die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Unterstützers und Mitangeklagten Ralf Wohlleben den Verdacht, Brandt könnte den Kauf der Mordwaffe vom Typ "Ceska" finanziert haben.

Der ebenfalls mitangeklagte, aber weitgehend geständige, Carsten S. hatte zuvor ausgesagt, die 2.500 D-Mark und die Anweisung, die Waffe zu besorgen, seien von Wohlleben gekommen, was dieser jedoch bestreitet. Stattdessen brachte Wohlleben Brandt ins Spiel. "Ich gehe davon aus, dass das Geld von Tino Brandt kam", so Wohlleben in seiner Aussage im Dezember 2015. Später sagte Wohlleben, Böhnhardt habe ihm Brandt genannt, als es darum ging, an wen man sich für die Bezahlung einer möglichen Waffe wenden könne. Außerdem habe Brandt selbst schon 2013 über seinen Anwalt den Verdacht ins Spiel gebracht, ihm könnte Hilfe bei der Beschaffung der Waffe vorgeworfen werden. Deshalb gelte in dieser Frage das Zeugnisverweigerungsrecht.

Ob und was Brandt diesmal aussagen wird, darüber kann man nur spekulieren. Der Mann, der sich an seine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz als "Märchenstunde gegen gutes Geld" erinnert, ist inzwischen wohl kein geläuterter Gutmensch geworden. Bisher hatte er immer ein taktisches Konzept, bei dem er viel zum Verfassungsschutz, wenig zur rechten Szene und so gut wie gar nicht über seine persönliche Schuld sagte. Daran dürfte sich kaum etwas geändert haben.

Quelle: n-tv.de

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