Politik

Atomare Abrüstung und FBI Was Biden am ersten Tag im Amt beschäftigt

Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte das russische Außenministerium eine Verlängerung des Abrüstungsvertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen.

Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte das russische Außenministerium eine Verlängerung des Abrüstungsvertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Unter Trump konnte keine Einigung über eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrages mit Russland erzielt werden. Kaum wechselt der US-Präsident, gibt es aus Washington und Moskau grünes Licht. Neben schwierigen Außenbeziehungen steht aber auch eine wichtige Personalie im Fokus von Biden.

Die seit jeher schwierigen Beziehungen mit Russland hatten nach der russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 weiter gelitten. Nach Trumps Abwahl gibt es aber einen Schritt aufeinander zu. Der neue US-Präsident Joe Biden will den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern. Demnach will Biden wie Moskau einer Verlängerung um fünf Jahre zustimmen. Eine offizielle Bestätigung steht allerdings zunächst noch aus.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in gut zwei Wochen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte das russische Außenministerium am Mittwoch eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Die Verhandlungslinie von Trump sei aggressiv und kontraproduktiv gewesen, hieß es.

Knackpunkt der Gespräche zwischen Moskau und der Trump-Regierung war laut US-Medien das "Einfrieren" der Zahl aller nuklearer Sprengköpfe beider Länder, auf das die USA bestanden hatten. Der derzeit gültige Vertrag legt nur die Begrenzung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe fest. Zudem hatte die US-Vorgängerregierung ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas angestrebt. Peking weigert sich bisher aber, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Atomkrieg galt unter Trump wahrscheinlicher

Biden hatte vor seinem Amtsantritt erklärt, dass der Vertrag ein "Anker der strategischen Stabilität" zwischen den USA und Russland sei und Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle sein könne. Russland hatte sich früh für eine Verlängerung ausgesprochen und im Falle eines Scheiterns vor einem Wettrüsten gewarnt. Würde der Vertrag ohne Verlängerung auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nun in Brüssel, die Verlängerung des Abkommens könne den Beginn von Bemühungen um eine weitere Stärkung der Rüstungskontrolle markieren. Dabei werde man sich auch Waffensysteme anschauen müssen, die bislang nicht vom New-Start-Vertrag erfasst würden. Zudem müsse China miteinbezogen werden.

Die Gefahr eines auch mit Atomwaffen geführten Krieges galt während der Amtszeit von Trump als deutlich höher als in den vergangen drei Jahrzehnten. Grund war unter anderem das Ende des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme. Die USA hatten das Abkommen im Sommer 2019 mit Rückendeckung der Nato-Partner aufgelöst, weil sie davon ausgehen, dass Russland es seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletzt. Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Biden hält an FBI-Chef fest

Innenpolitisch hat sich Biden dazu entschieden an dem von Trump ernannten FBI-Chef Christopher Wray festzuhalten. Das bestätigen Medienberichte. Zunächst gab es Zweifel daran, nachdem die Sprecherin des Weißen Hauses, Jennifer Psaki, in ihrer ersten Pressekonferenz am Mittwoch eine Frage dazu nicht beantworten wollte.

Jetzt berichteten aber die Nachrichtensender CNN und NBC sowie das "Wall Street Journal", dass Biden an Wray festhalten werde. FBI-Direktoren werden für zehn Jahre ernannt, ein Präsident kann sie aber austauschen. Donald Trump ernannte Wray als Nachfolger von James Comey, den er im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gefeuert hatte. Das FBI hatte damals mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam untersucht.

Vor allem in den letzten Monaten seiner Amtszeit war Trump allerdings unzufrieden mit Wray, weil er sich weigerte, gegen Trumps Gegner zu ermitteln. Konkret soll Trump Ermittlungen gegen den Sohn des inzwischen gewählten Präsidenten Joe Biden gefordert haben. Trump hatte vor der Wahl immer wieder behauptet, Hunter Biden sei in korrupte Geschäfte verwickelt gewesen. Auch Wrays Aussagen, wonach das FBI keine Hinweise auf größere Fälle von Wahlbetrug hatte, sollen Trump missfallen haben. Trump hatte bis in die letzten Tage seiner Amtszeit ohne Belege behauptet, dass ihm der Sieg durch massive Wahlfälschung genommen worden sei.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa