Politik

Corona, Klima, Migration Wie Biden Trumps Politik zurückdreht

Der neue US-Präsident verliert keine Zeit: Noch am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnet Joe Biden zahlreiche Dekrete und Gesetzesvorhaben, die die Politik seines Vorgängers zurückdrehen. Dabei geht es um die Corona-Pandemie, vor allem aber um einen neuen Ton.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Joe Biden mit der Abwendung von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump begonnen. Biden leitete am Mittwoch die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein, stoppte den US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf. Auch abseits konkreter Maßnahmen wurde bereits nach wenigen Stunden deutlich, dass Biden im Weißen Haus einen gänzlich anderen Stil als Trump prägen will.

Internationale Zusammenarbeit

Biden versprach in seiner Antrittsrede am Mittwoch vor dem US-Kapitol: "Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten." Kurz danach unternahm er die ersten Schritte dafür: Er leitete die Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris ein. Die USA waren Anfang November offiziell ausgeschieden - ein Jahr nachdem Trumps Regierung den Austritt aus dem historischen Abkommen erklärt hatte. Nun sollen die USA nach Angaben der UN ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

Zum Schutz der Umwelt zeichnete Biden noch andere Maßnahmen ab. Er suspendierte etwa Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet im Bundesstaat Alaska und blockierte den Weiterbau der Ölpipeline Keystone XL aus Kanada. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der die Pipeline befürwortet, reagierte allerdings "enttäuscht" auf Bidens Schritt. Zugleich kündigte Trudeau aber an, dass er mit dem neuen Präsidenten beim Kampf gegen die Umweltverschmutzung und den Klimawandel zusammenarbeiten wolle. Der kanadische Regierungschef ist der erste ausländische Staatenlenker, mit dem Biden nach seinem Amtsantritt telefonieren will. Das Gespräch ist für Freitag angesetzt.

Auf internationale Zusammenarbeit setzt Biden auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Am Mittwoch stoppte er den von Trump mitten in der globalen Krise eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.

Corona-Pandemie

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Biden auch auf striktere Regeln - er ordnete für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an. Sie greift allerdings nur an Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes, beispielsweise in Gebäuden von Bundesbehörden, Flugzeugen und Zügen sowie Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten. Biden erklärte den Kampf gegen die Pandemie zu einer seiner wichtigsten Aufgaben. Das Virus breitet sich in den USA noch immer unkontrolliert aus. Mehr als 400.000 Menschen sind bereits seit Beginn der Pandemie in den USA gestorben. In den kommenden Tagen wollte Biden weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergreifen.

Migration

Biden bewies am Mittwoch auch, dass er vom rigorosen Anti-Migrations-Kurs Trumps abrücken will. Er hob das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf, das Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt 2017 erlassen hatte. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden zudem einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress. Nach Angaben der neuen Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, ist darin unter anderem vorgesehen, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen sollen - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.

Biden wies das Heimatschutzministerium zudem an, Schritte in die Wege zu leiten, die auf die dauerhafte Sicherung eines Programms zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung abzielen. Biden entzog darüber hinaus einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die mexikanische Regierung begrüßte diesen Schritt. Außenminister Marcelo Ebrard lobte auch die Pläne, illegal in die USA gelangten Minderjährigen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Der neue Ton

Biden trat sein Amt mit einem Aufruf zu Einheit und Versöhnung an - was ebenfalls im Kontrast zu seinem Vorgänger stand. "Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein", versprach Biden bei seiner Antrittsrede vor dem hochgesicherten US-Kapitol, das zwei Wochen zuvor von gewalttätigen Anhängern Trumps erstürmt worden war. Biden sagte, er werde genauso für diejenigen kämpfen, die ihn bei der Wahl nicht unterstützt hätten, wie für jene, die dies getan hätten. Gefeiert werde nicht der Sieg eines Kandidaten, sondern der Sieg der Demokratie. "Die Demokratie hat sich durchgesetzt."

Von seinen Mitarbeitern verlangte Biden, dass sie sich ihrer Verpflichtung gegenüber dem Volk bewusst sein müssten, und mahnte einen respektvollen Umgang miteinander an. "Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen - ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde", sagte Biden. Seinerseits sagte er zu, dass er eigene Fehler eingestehen und offen mit ihnen umgehen werde.

Das neue Weiße Haus sagte zudem Transparenz und einen ehrlichen Umgang mit Journalisten zu. Sprecherin Psaki kündigte an, die täglichen Presse-Briefings im Weißen Haus wieder aufleben lassen zu wollen. Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weißen Hauses früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch - wenn überhaupt. Trumps Sprecher hatten ein angespanntes Verhältnis zum Pressekorps des Weißen Hauses, waren dafür aber umso loyaler zu Trump.

Trumps Botschaft

Die Wege von Biden und Trump kreuzten sich am Mittwoch nicht im Weißen Haus - Trump war am Morgen vor Bidens Vereidigung schon in Richtung Florida abgereist. Er war der erste Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der der Zeremonie zur Amtseinführung seines Nachfolgers fernblieb. Mit einer Tradition brach Trump nicht: Er hinterließ Biden vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Notiz im Büro des Präsidenten.

"Der Präsident hat einen sehr wohlwollenden Brief geschrieben", sagte Biden. Weil es sich bei dem Brief um eine persönliche Angelegenheit handele, wolle er nicht darüber sprechen, solange er nicht mit Trump geredet habe. US-Präsident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begründet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP