Politik
Merkel und Kurz auf dem Weg zum gemeinsamen Statement vor ihren Gesprächen.
Merkel und Kurz auf dem Weg zum gemeinsamen Statement vor ihren Gesprächen.(Foto: dpa)
Sonntag, 16. September 2018

Vor dem EU-Gipfel: Was Merkel und Kurz nicht sagen

Von Issio Ehrich

Sebastian Kurz besucht Angela Merkel in Berlin, um den EU-Gipfel in der nächsten Woche vorzubereiten. Die beiden geben sich harmonisch. Dabei knirscht es zwischen Österreich und Deutschland gehörig. Nicht nur beim Thema Migration.

Sonntagabend Im Bundeskanzleramt, es ist einer dieser Auftritte, bei dem nicht so wichtig ist, was Angela Merkel sagt. Wichtig ist, was sie nicht sagt. "Wir teilen die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft", so Merkel. Dann macht sie deutlich, was sie meint: Einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine stärkere Kooperation mit Afrika, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Punkt. Merkel steht zu den Kompromissen, die beim EU-Gipfel im Juni beschlossen worden sind. Auf mögliche weitergehende Pläne geht sie nicht ein.

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Neben Merkel steht Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Der will, das lassen Medienberichte vom Wochenende erahnen, viel mehr als das: eine europäische Obergrenze für Flüchtlinge zum Beispiel, Auffangzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten und letztlich auch so etwas wie einen Gesinnungstest für Schutzsuchende. Asyl soll nur noch bekommen dürfen, wer Europas Werte akzeptiert. So zitiert es zumindest der "Spiegel" aus internen Papieren.

Kaum hatte Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen legte Wien demnach ein Papier auf EU-Ebene vor, das mit ebendiesen Punkten weit über die gerade beschlossenen Gipfelbeschlüsse hinausgeht. Das Auswärtige Amt in Berlin protestierte.

Nun steht der nächste EU-Gipfel an - am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche in Salzburg. Bei dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs werden keine Beschlüsse erwartet. Das versichert Kanzler Kurz. Er fügt hinzu: "Es gibt dafür umso mehr Raum für Debatten." Das lässt erahnen, dass es, wohl auch angesichts der Vorschläge aus Wien heiß hergehen dürfte in Salzburg.

Beim Berlin-Besuch des Österreichers präsentieren sich der Kanzler und die Kanzlerin allerdings demonstrativ harmonisch. Sie bekräftigen die Beschlüsse vom vergangenen Gipfel und die Pläne der EU-Kommission. Die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex soll von 1500 Mann auf 10.000 Einsatzkräfte wachsen. Bis zum Jahr 2020. Außerdem einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf geschlossene Asylzentren in Europa und erwägen sogenannte Ausschiffungsplattformen. Fragen lassen Merkel und Kurz nach ihrem eher wortkargen Statements dann auch lieber nicht zu. Sie ziehen sich zurück zu ihren vorbereitenden Gesprächen für den nächsten Gipfel.

Kurz galt schon als einer von Merkels ärgsten Widersachern in der Migrationspolitik, als er noch Außenminister Österreichs war. Während Merkel sich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise für offene Grenzen einsetzte, pochte Kurz auf die Schließung der Balkan-Route. Österreich setzte zudem eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge um, eine Idee, gegen die sich Merkel immer sträubte. Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer forderte eine solche Obergrenze. Merkel konnte ihn nach langem Kampf mit Ach und Krach mit einer Schein-Obergrenze zufriedenstellen. Dass diese Idee nun auch auf europäischer Ebene ein Thema werden soll, dürfte ihr gehörig aufstoßen. Denn damit ist auch neuerlicher Streit in Berlin programmiert. Zumal Innenminister Seehofer, mit dem sie im Dauer-Clinch liegt, Anfang des Monats bereits Unterstützung für den migrationspolitischen Kurs der Österreicher signalisiert hat. Ob im Wissen um die weitergehenden Vorschläge aus Wien, ist nicht bekannt.

Was ist mit Viktor Orban?

Offiziell geht es bei den Gesprächen Merkels und Kurz' neben dem Thema Migration auch um den anstehenden Ausstieg der Briten aus der EU. In Berlin wurde allerdings erwartet, dass auch der Umgang mit Ungarn eine Rolle spielen dürfte.

Das EU-Parlament hatte in der vergangenen Woche für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn gestimmt, weil sich das Land unter Ministerpräsident Viktor Orban immer weiter von europäischen Werten entfernt. Kurz galt lange als enger Verbündeter Orbans, beide gehören genauso wie Merkel der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP an. Bei der Abstimmung im Europaparlament stimmte aber auch Kurz' ÖVP für die Eröffnung eines Verfahrens. Nun stellt sich die Frage, ob Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen wird. Denn für die proeuropäischen Konservativen dürfte es schwer sein, 2019 mit Kräften in den Europawahlkampf zu ziehen, die sich derart von Brüssel abwenden wie Orban. Kanzler Kurz, der zu den Pro-Europäern zählt, koaliert in Wien allerdings selbst mit einer Partei, die bis vor kurzem noch den "Öxit" forderte, der rechtspopulistischen FPÖ.

Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" sagte Kurz, es sei zu früh für eine Verurteilung Ungarns. "Es gibt Vorwürfe und Anschuldigungen, die erhoben worden sind. Das muss man sich anschauen." Bei ihrem kurzen Statement vor ihren Gesprächen gingen Merkel und Kurz hingegen mit keinem Wort auf Ungarn ein.

Quelle: n-tv.de