Politik

AKK auf dünnem Eis Was das Recht zur "Meinungsmache" sagt

Der Tag der Schadensbegrenzung nach der Europawahl läuft nicht gut für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Mit ihrer Kritik an der "Meinungsmache" im Internet erntet sie Empörung und Hohn von allen Seiten. Doch was ist dran an ihren Äußerungen?

Am Tag nach der bitteren Schlappe bei der Europawahl wollte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eigentlich den Schaden begrenzen. Scharf kritisierte sie die "Meinungsmache" von Youtubern und erklärte, man müsse über Regeln für den digitalen Bereich nachdenken. Damit rief sie nicht nur einen Sturm der Empörung bei allen Parteien hervor. Tatsächlich wären Versuche, gegen "Meinungsmache" - ob digital oder analog - vorzugehen, verfassungswidrig, wie der Rechtsanwalt für Kommunikationsrecht, Simon Assion, n-tv.de sagt.

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Kramp-Karrenbauers Äußerungen waren eine Reaktion auf den Aufruf von Dutzenden Youtubern, die in der vergangenen Woche gefordert hatten, weder Union, SPD oder AfD zu wählen. "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: 'Wählt bitte nicht CDU und SPD'", sagte die CDU-Chefin am Montag. Das wäre "klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen", so Kramp-Karrenbauer weiter. Es stelle sich die Frage, "was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich".

Die Äußerungen Kramp-Karrenbauers sind dabei in mehrerlei Hinsicht juristisch problematisch. Wie Rechtsanwalt Assion von der Kanzlei Bird&Bird feststellt, sind Influencer keine Zeitungen, sondern Prominente, für die keine journalistischen Sorgfaltsregeln oder Neutralitätspflichten gelten. "Ein Gesetz, das es Privatpersonen untersagt, vor der Wahl einen Wahlaufruf zu veröffentlichen, gibt es selbstverständlich nicht." Andernfalls wären auch Wahlaufrufe von Prominenten für bestimmte Parteien rechtswidrig. Tatsächlich hatte sich die Union aber in der Vergangenheit nicht daran gestört, wenn Prominente wie etwa Udo Walz für sie geworben hatten.

Was für Prominente gilt, gilt aber ebenfalls für Redaktionen. "Auch für Zeitungen gibt es selbstverständlich kein Gesetz, das diesen 'Meinungsmache' verbietet", so Assion. Vielmehr gehöre dies zu ihrer eigentlichen Aufgabe. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung bestätigt.

Freie Presse für die "moderne Demokratie" unentbehrlich

Tatsächlich stellte das Bundesverfassungsgericht fest: "Das Grundrecht der Pressefreiheit umfasst die Freiheit, die Tendenz einer Zeitung festzulegen, beizubehalten, zu ändern und diese Tendenz zu verwirklichen ... Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist Wesenselement des freiheitlichen Staates und für die moderne Demokratie unentbehrlich." Zu ihren Aufgaben zählt es demnach, nicht nur die Vielfalt der Meinungen wiederzugeben, sondern vielmehr diese auch selbst zu bilden und zu vertreten. Dass sich Medien positionieren dürfen, zeigt sich auch an den Kommentaren, in denen Redakteure ihre Meinungen äußern. Diese sollten allerdings sauber von Meldungen getrennt sein. Über solche Meinungsäußerungen mögen sich Politiker aufregen, verbieten allerdings können sie diese nicht.

Die Freiheit der Medien geht sogar noch weiter. Tatsächlich dürfen sie vor Wahlen auch Wahlempfehlungen aussprechen, selbst wenn dies in Deutschland - im Gegensatz zu angelsächsischen Ländern - relativ selten ist. Selbst konzertierte Wahlempfehlungen von mehreren Zeitungen sind "völlig legal", betont Assion. Verfassungswidrig wäre es vielmehr, wenn die betroffenen Parteien dagegen vorgingen.

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Kramp-Karrenbauer bemühte sich inzwischen, den Eindruck zu verwischen, sie wolle die Meinungsfreiheit beschränken. "Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie", twitterte sie. Und erwähnte dann mögliche Regulierungen: "Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten."

Allerdings gilt auch in Zeiten des Wahlkampfs die freie Meinungsäußerung. "Man kann die Meinungsfreiheit nicht deshalb beschränken, weil gerade Wahlkampf ist", sagt Assion. "Das wäre genau das Gegenteil von dem, was das Grundgesetz eigentlich will."

Immerhin hat die Union bald Gelegenheit, all diese Fragen in Ruhe zu erörtern. Wie "Welt"-Redakteur Robin Alexander auf Twitter schreibt, erreichte die Vorstandsmitglieder eine Einladung zu ihrer Klausurtagung für diesen Sonntag. Tagesordnungspunkt 3 - noch vor der Wahlanalyse und Aussprache - ist das Thema "asymmetrische Wahlkampfführung". Die Einladung kam per Fax.

Quelle: n-tv.de

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