Politik

Im Internet sind alle Ausländer Was der BND darf, geht zu weit

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Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.

(Foto: picture alliance / Jörg Carstens)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der BND den globalen Datenverkehr am Internetknoten in Frankfurt mitschneiden darf. Das Urteil dürfte nicht das letzte Wort gewesen sein.

Am vergangenen Mittwoch fiel ein Urteil, das nicht die Aufmerksamkeit bekam, die es verdient hätte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass der Betreiber des Internetknotens in Frankfurt am Main weiter mit dem Bundesnachrichtendienst kooperieren muss. Trotz des Urteils ist klar: Gerichte alleine werden diesen Streit nicht lösen können - glücklicherweise.

In Frankfurt, am größten Internetknotenpunkt der Welt, läuft der Internetverkehr von Milliarden von Menschen zusammen. Genau hier hört der BND die digitale Kommunikation unzähliger Menschen ab, die zum Beispiel aus anderen Ländern E-Mails nach Deutschland schicken. Technische Unterstützung erhält der Geheimdienst dabei durch die Firma DE-CIX, die als Betreiber des Knotens gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Datenströme an den BND weiterzuleiten. DE-CIX wollte dabei nicht mehr mitmachen und klagte daher vor dem Leipziger Gericht. Bürgerrechtler, die im Vorgehen des BND einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von Internetnutzern sehen, unterstützten das Unternehmen.

Die Richter entschieden, dass die Überwachung weitergehen darf und die Firma Kopien der riesigen Datenströme auch in Zukunft an den Auslandsgeheimdienst weiterleiten muss. Weder DE-CIX noch der BND können mit diesem Urteil zufrieden sein. Denn parallel laufen zahlreiche weitere Klagen, bei denen es ebenfalls um die Internetüberwachung geht - unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden und dem NSA-Untersuchungsausschuss sind viele Menschen zurecht misstrauisch, ob die Überwachung gut genug begrenzt und kontrolliert wird. Ein Ende des Streits, was der BND darf und was nicht, ist vorerst nicht in Sicht.

Niederlande können als Vorbild dienen

Der Streit wird sich schon deshalb nicht allein vor Gericht lösen lassen, weil der BND nach dem deutschen Gesetz nur Daten von Menschen im Ausland sammeln darf. Wenn der Auslandsgeheimdienst aber die großen Datenleitungen am Internetknoten in Frankfurt anzapft, dann fängt er zwangsläufig auch Daten von Deutschen ab. Manchmal wandert unsere Kommunikation erst einmal um die halbe Welt, bevor sie ankommt, ohne dass uns das überhaupt bewusst wird.

Offiziell, so heißt es, wird die Kommunikation von Deutschen durch eine vom BND eigens dafür entwickelte Software herausgefiltert. Aber das ist ungefähr so plausibel, wie aus einer Flasche Apfelschorle den Apfelsaft herauszufiltern. Alle Daten korrekt zu sortieren, ist technisch nicht hundertprozentig zu garantieren. Denn wie soll der BND erkennen, ob sich hinter einer x-beliebigen E-Mail-Adresse eine deutsche Staatsangehörige verbirgt? Dafür müsste er den Inhalt der E-Mail lesen, was aber dem Sinn der Filterung zuwiderläuft. Die soll ja gerade verhindern, dass auch die Mails deutscher Staatsbürger gescannt werden.

Im Internet verschwimmen die Grenzen zwischen In- und Ausland, man kann Daten nicht ansehen, ob sie "deutsch" sind. Technische Filtersysteme, die zwischen Inländern und Ausländern trennen sollen, sind also zum Scheitern verurteilt. Doch wie lässt sich dieses Problem lösen? Von unseren europäischen Nachbarn lässt sich dabei viel lernen. Als erstes haben die Niederlande die künstliche Unterscheidung zwischen in- und ausländischen Daten abgeschafft. Dort gelten nun die gleichen Regeln und der gleiche Grundrechtsschutz für alle Menschen, egal ob im Inland oder im Ausland. Um konsequent Grundrechte zu schützen, ist dies der beste Ansatz. Deutschland sollte sich hieran ein Vorbild nehmen.

Ende der Zwei-Klassen-Überwachung

Gleichzeitig muss das Ziel einer strategischen Überwachungsmaßnahme wie in den Niederlanden konkreter festgelegt sein. Dort kann nicht ein Internetknoten allgemein angezapft werden, sondern nur einzelne, genau zu benennende Datenleitungen. Je präziser der Dienst den Überwachungszweck darlegen muss, desto besser kann er kontrolliert werden. Genau das monierte auch das Leipziger Gericht. Der Vorsitzende Richter hielt einen geschwärzten Brief mit der Überwachungsanordnung des Innenministeriums für den Internetknoten in die Luft und stellte lapidar fest: "Hätte ich dieses Schreiben damals in meiner Zeit beim Landratsamt bekommen, hätte ich es weggeschmissen."

Statt sich auf intransparente und unzuverlässige Filtersysteme zu verlassen, hat die niederländische Regierung das überholte System der Zwei-Klassen-Überwachung aufgegeben. Um Vertrauen in die Arbeit des BND zu schaffen, muss der Schutz ihrer Grundrechte für die Bürgerinnen und Bürger klar und nachvollziehbar sein. Das ist keine unwichtige Forderung idealistischer Datenschützer: Ohne Vertrauen kann der BND seine Aufgaben nicht effektiv erfüllen. Nicht zuletzt deshalb ist es auch im Interesse des Bundesnachrichtendienstes, eine stabile und transparente Rechtsgrundlage für seine Arbeit zu bekommen.

Kilian Vieth ist Experte für die Arbeit von Nachrichtendiensten im Internet beim Think Tank Stiftung Neue Verantwortung in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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