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Nur schöne Worte auf Papier? Was der Élysée-Vertrag 2.0 wirklich kann

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel wollen Zeichen setzen.

(Foto: REUTERS)

Vor historischer Kulisse erneuern Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das deutsch-französische Freundschaftsversprechen. Der Zeitpunkt genau 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrags ist bewusst gewählt. Nicht nur in Teilen Europas, auch in den beiden Ländern selbst genießen Nationalisten regen Zulauf. Mit dem Aachener Vertrag wollen Paris und Berlin nun einen Kontrapunkt setzen - für einen europäischen Multilateralismus. Doch der Pakt birgt auch Risiken.

Worum geht es?

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Er gilt als Élysée-Vertrag 2.0, soll aber nicht so heißen: der Aachener Vertrag. Im Krönungssaal des Aachener Rathauses wollen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 22. Januar den historischen deutsch-französischen Freundschaftspakt aus dem Jahr 1963 in die Gegenwart holen. Ein Ort mit reichlich Symbolik. Unterm Schlachtenfresko von Karl dem Großen gegen die Sarazenen hatte Macron vergangenes Jahr bereits den Karlspreis entgegen genommen. Merkel hatte die Laudatio gehalten. Nun treffen sich die beiden dort wieder - und hoffen offenbar auf eine möglichst breite Außenwirkung. Noch am gleichen Tag sollen die französische Nationalversammlung und der Bundestag den Vertrag ratifizieren.

Was steht drin?

Der Vertrag umfasst 16 Seiten und 28 Artikel. Im Wesentlichen geht es darin um eine Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Wirtschaft, Forschung und Politik. In den Grenzregionen sollen zusätzlich die Bildungs- und Gesundheitsversorgung enger verzahnt werden. Mehr als 60 Projekte sind demnach geplant. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • In Sicherheitsfragen wollen beide Länder stärker als bisher kooperieren. Zu diesem Zweck soll es künftig einen gemeinsamen Verteidigungsrat geben. Er überblickt zum Beispiel geplante deutsch-französische Rüstungsprojekte oder die Ausbildung von Soldaten.
  • Deutsch-französische Ministertreffen gibt es schon jetzt. Künftig sollen aber auch die Parlamente mindestens zweimal im Jahr gemeinsam tagen. Der "parlamentarischen Versammlung" werden jeweils 50 deutsche und 50 französische Abgeordnete angehören. Sie sollen die Grundlagen für gemeinsame politische Vorhaben schaffen.
  • Langfristiges Ziel beider Länder ist ein "gemeinsamer Wirtschaftsraum", zunächst soll es aber vor allem gemeinsame Investitionsprojekte geben - etwa in Startups oder die digitale Infrastruktur. Ein neuer deutsch-französischer Wirtschaftsrat soll den Regierungen beider Länder künftig bei Empfehlungen für weitere Kooperationen geben.
  • Auch in der Bildungspolitik wollen die Länder enger zusammenrücken. Nach den Universitätsabschlüssen sollen nun auch die Schulabschlüsse des jeweils anderen Landes anerkannt werden. Außerdem sind mehr bilinguale Klassen geplant. An Gymnasien soll es häufiger möglich sein, sowohl das Abitur als auch das französische Baccalauréat abzulegen.

Und was fehlt?

Kritiker bemängeln, der Aachener Vertrag spare heikle Themen bewusst aus. Nicht nur in der Flüchtlingspolitik knirschte es zuletzt heftig zwischen Paris und Berlin. Auch die deutsche Zurückhaltung in europapolitischen Reformfragen erzürnte Macron - Stichwort Sparkurs. Die Idee einer harmonisierten Steuerpolitik gibt es schon seit Jahren, ohne dass ihr aber konkrete Beschlüsse gefolgt wären. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen Positionen. Der Politologe und Frankreich-Experte Dominik Grillmayer warnt dennoch davor, das Vertragswerk deshalb zu zerpflücken. "Erst einmal ist es ein positives Signal, dass das Sonderverhältnis zwischen Frankreich und Deutschland betont wird", sagt er n-tv.de. "Lange Zeit gab es immer wieder Zweifel daran, dass dieses Verhältnis überhaupt noch Bestand hat."

Ist ein neuer Vertrag notwendig?

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Charles de Gaulle (r.) und Konrad Adenauer unterzeichneten den Élysée-Vertrag am 22. Januar 1963.

(Foto: picture alliance / UPI/dpa/dpa)

Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor genau 56 Jahren den Élysée-Vertrag unterzeichneten, ging es ihnen vor allem um Versöhnung. Gemeinsame Projekte - wie etwa das deutsch-französische Jugendwerk - sollten die lange Feindschaft der Weltkriegsgegner endgültig beenden. Das hat gut funktioniert. Nun wollen beide Seiten Überholtes durch neue Ziele ergänzen. Der Zeitpunkt dafür könnte eigentlich kaum besser sein. Denn im zerrütteten Europa litt zuletzt auch die Motivation zur Pflege der deutsch-französischen Freundschaft. "Der Vertrag ist nur eine Grundlage", sagt Dominik Grillmayer. "Ob er genutzt wird, hängt nun vom politischen Gestaltungswillen ab."

Inwiefern nützt das Deutschland?

Seit Jahren bemüht sich Deutschland um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Doch das Interesse der Mitglieder, die Runde zu erweitern, ist gering. Dem Rat gehört neben den USA, Russland, China und Großbritannien auch Frankreich an. Im Aachener Vertrag erklärt Macron das Ziel eines deutschen Mitgliedsstatus' nun ebenfalls zur "Priorität" - und legt damit Pläne für einen gemeinsamen EU-Sitz auf Eis. Das ist auch ein Zugeständnis an die eigenen Leute. Denn für die Idee einer einheitlichen EU-Stimme hätte Frankreich seinen Sitz opfern müssen. "Das hätte die Handlungsfähigkeit und Autonomie der Republik doch so weit eingeschränkt, dass man hier keine Verbündeten in Paris finden konnte", erklärt Grillmayer. "Der Kompromiss besteht nun darin, dass sich Frankreich für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat einsetzt."

Was bedeutet der Vertrag für Europa?

Beide Seiten setzen auf die Signalwirkung eines solchen Vertrags innerhalb der EU. Zuletzt betonte Bundesaußenminister Heiko Maas, es gehe darum, "für ein starkes, handlungsfähiges Europa" einzutreten. Im Jahr der Europawahl und des Brexits erhoffen sich die französische und deutsche Regierung dadurch einen Gegenimpuls zu nationalistischen Tendenzen in den Mitgliedsstaaten. Der Vertrag sei "ein klares Bekenntnis beider Staaten zu Europa", erklärt Grillmayer. "Nicht umsonst ist das erste Kapitel den EU-Angelegenheiten gewidmet. Es wird ganz klar formuliert, dass Europa nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung ist."

Welche Nachteile könnte das haben?

Auch wenn sich Deutschland und Frankreich mehr und mehr annähern - im übrigen Europa könnte der Vertrag als weiteres Indiz für die deutsch-französische Bevormundung gewertet werden. Wenn Europa-Staatsminister Michael Roth frohlockt, dass die Grenze im Alltag der Menschen im grenznahen Gebiet "überhaupt nicht mehr spürbar sein" wird, empfinden das längst nicht alle EU-Partner als nachahmenswert. Deutschland und Frankreich mögen sich vom Aachener Vertrag einen gewissen Nachahmereffekt versprechen - dass er in Teilen Europas aber auch einen gegenläufigen, isolationistischen Kurs noch befeuern könnte, ist zumindest nicht auszuschließen.

Quelle: n-tv.de

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