Politik
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Mittwoch, 19. April 2017

Wohin steuert die AfD?: Was der Petry-Verzicht bedeutet

Von Benjamin Konietzny

Ereilt Frauke Petry das politische Schicksal des AfD-Gründers Bernd Lucke? Oder ist ihr Verzicht auf die Spitzenkandidatur ein kluger Schachzug?

Frauke Petry verzichtet kurz vor dem Bundesparteitag der AfD auf eine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Weder will sie allein ins Rennen gehen, noch in einem Spitzenteam. Es gehe ihr darum, dass drängende Sachfragen geklärt werden sollten - das sei letztlich für das Schicksal der AfD viel wichtiger als die Personaldebatte um ihre Person, sagt Petry. Jetzt gibt es zwei Wege:

Szenario 1: Lucke 2.0

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Es wiederholt sich, was sich bereits 2015 mit Bernd Lucke abgespielt hatte. Der Ökonom hatte die AfD aus der Taufe gehoben und mit wirtschaftlichen Themen, vor allem mit der Forderung nach einem Euro-Austritt Deutschlands, ein neues politisches Phänomen erschaffen. Doch die AfD war in Teilen schon damals was sie heute ist: ein politisches Sprachrohr für Menschen mit rassistischem, islamfeindlichem und völkischem Gedankengut. Lucke schmiss nach dem Bundesparteitag in Essen im Juli 2015 hin und sagte, dass die islam- und ausländerfeindlichen Ansichten die weltoffene Ausrichtung der AfD in ihr Gegenteil umkehren würden.

Das neue Gesicht der AfD war fortan Frauke Petry, die mit den von Lucke kritisierten Einstellungen deutlich weniger Berührungsprobleme hatte. Doch sie fällt in diesem Szenario dem immer stärker werdenden rechten Flügel der Partei zum Opfer. Der Flügel rund um Björn Höcke, Alexander Gauland und André Poggenburg hat eine Grafik in Umlauf gebracht, die die Position gegenüber Petry unmissverständlich klarmacht: "Ein Lucke ist genug", steht darauf. Und darunter: "Ja zu Höcke". Dem thüringischen AfD-Politiker, der eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordert, attestierte Petry, "das Maß des demokratisch Erträglichen überschritten zu haben".

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Zunehmend wurde Petry in den vergangenen Monaten innerhalb der AfD isoliert - auch weil sie zu geschichtsrevisorischen Äußerungen wie aus dem Mund Höckes deutlich Abstand genommen hat. Das Außenbild der AfD sei immer wieder durch unabgestimmte maximale Provokation weniger Repräsentanten geprägt und das schrecke einen Teil der bürgerlichen Wähler ab, sagt Petry in ihrer Erklärung auf den Verzicht bei Facebook. Doch geht es dem rechten Flügel überhaupt um bürgerliche Wähler?

Laut dem "Spiegel" haben sich am Wochenende einige der ärgsten Petry-Widersacher getroffen, um zu diskutieren, wie ein neues Führungsteam ohne Petry aussehen könnte. Auch Gauland und Höcke sollen daran teilgenommen haben. Die Revolte gegen Petry ist im vollen Gange, und Petry zieht nun die Konsequenzen. Der Verzicht auf die Spitzenkandidatur ist in diesem Szenario kein Zeichen von Stärke, sondern ein Einknicken vor dem rechten Flügel. Die AfD rückt demnach ein weiteres Stück nach rechts, und Petry versinkt ähnlich wie Lucke in der politischen Bedeutungslosigkeit. Im großen Stil wird jedoch eine AfD, in der es breites Verständnis für völkisches Gedankengut wie etwa von Höcke gibt und mäßigende Kräfte geschasst werden, keine Wähler gewinnen.

Szenario 2: Petry bringt die AfD auf Linie

Der Konflikt innerhalb der AfD-Führung ist nicht neu. Bereits seit Monaten rumort es um Petry und ihren Ehemann, den Parteivorsitzenden in NRW, Marcus Pretzell. Deshalb hat Petry schon vor rund zwei Wochen ihren "Sachantrag zur politischen Neuausrichtung der AfD formuliert". Sie möchte die AfD zu einer "bürgerlichen Volkspartei" machen und so schnell wie möglich auch an Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien teilnehmen.

Ihr Verzicht ist in diesem Szenario nun der Versuch, die Partei auf ihre Linie zu bringen. Sie will abseits aller Personaldebatten "drängende Sachfragen" klären, die den politischen Erfolg der AfD ihrer Ansicht nach bremsen. Die Provokationen Einzelner hätten zwar mediales Interesse geweckt, jedoch auch viele Wähler abgeschreckt.

Mit der Aussicht, bald reale Politik zu betreiben, an Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, sich möglicherweise auf Regierungsarbeit vorzubereiten, kann Petry innerhalb der AfD mehr Begeisterung erzeugen als mit den destruktiven Personalquerelen der vergangenen Monate. Mit ihrem Verzicht und ihrem Zukunftsantrag verkauft sie sich in diesem Szenario als vorwärtsgewandte Realo-Politikerin.

Ob der rechte Flügel der Partei, den sie nun bereits mehrfach gegen sich aufgebracht hat, ihr das abnimmt, ist jedoch fraglich. Denn zuletzt hat sie auch in ihrem "Zukunftsantrag" die Abkehr von Gauland gefordert und sich damit im rechtsnationalen Lager viel Ärger eingehandelt.

Ob sich der Verzicht nun als taktisch kluger Schachzug herausstellt, oder den politischen Bedeutungsverlust von Frauke Petry und damit einen weiteren Schwenk der Partei nach rechts einläutet, wird der Bundesparteitag der AfD in Köln am Wochenende zeigen.

Quelle: n-tv.de