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CSU-Taktik vor der Bayernwahl Söder rudert gegen den Untergang

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Markus Söder will ein Desaster bei der Landtagswahl in Bayern verhindern - und der CSU eine Frischekur verpassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Landtagswahl in Bayern droht für die CSU zum Desaster zu werden. Verzweifelt sucht die Parteispitze einen Weg aus dem Umfragetief. Ministerpräsident Söder meint, ihn gefunden zu haben - irgendwo zwischen Franz Josef Strauß und der Mitte.

In drei Wochen wählt Bayern einen neuen Landtag. Und die Nervosität ist groß - vor allem bei den Christsozialen. Ihnen droht eine historische Niederlage. Jüngste Umfragen sehen die CSU nur noch zwischen 35 und 36 Prozent. Beim Parteitag vor einer Woche sprach Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder deshalb von "einer ernsten Situation". Die Frage, wo die Menschen am Wahltag ihr Kreuzchen machen werden, knüpfte er - reichlich pathetisch - an das Schicksal der Demokratie im Freistaat. Nicht nur Söder schwant, dass mit dem möglichen Einzug von AfD und Linken ins Parlament ein neuer Wind durchs Münchner Maximilianeum wehen wird - ganz zu schweigen vom eisigen Sturm, den der Verlust der absoluten Mehrheit innerhalb der CSU auslösen dürfte. Viel Zeit zum Gegensteuern bleibt also nicht mehr.

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Trotzdem hat sich Söder vorgenommen, das leckgeschlagene Schlachtschiff CSU auf den letzten Metern noch über Wasser zu halten. "Modern sein und bayerisch bleiben ist kein Widerspruch, es ist unser Programm", tönte er beim Parteitag in München. Ein Programm, das sich wie der Gegenentwurf zur Kampagne aus dem Frühsommer liest. Nicht mehr reaktionär soll Söders Partei wirken, sondern fortschrittlich - und völlig losgelöst vom Koalitionstheater im Bund. "Ja zu Bayern", lautet der Slogan für den Wahlkampfendspurt. Die CSU hätte ihn auch "Nein zu Berlin" nennen können; vor allem zum Berlin von Angela Merkel und Horst Seehofer. Nicht nur deren Streit um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen empfindet Söder als Ballast für die CSU. "Alles, was in diesem Wahlkampf von Bayern ablenkt, hilft nicht", sagt er. Der Kapitän versucht, gegen den Schiffbruch anzurudern.

Dass Berlin schuld ist an der Misere der CSU, ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Schon seit Mai verliert die CSU kontinuierlich in der Wählergunst - damals stand Söder im Asylstreit noch an der Seite von Bundesinnenminister Seehofer. Zu spät merkte Bayerns neuer Ministerpräsident, dass mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auf Kosten des Koalitionsfriedens auch bei den konservativen Wählern im Freistaat nichts zu gewinnen ist. Reihenweise verabschiedeten sie sich entweder zu den bürgerlichen Grünen - oder der radikaleren AfD. Als Söder schließlich die Wende im Wahlkampf einleitete, waren die Zahlen der christlich-sozialen Union längst im freien Fall. Und er selbst hielt auf der Beliebtheitsskala der deutschen Ministerpräsidenten die rote Laterne. Nun versucht Söder, mithilfe von vier Faktoren das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen:

1. Klare Distanz zum rechten Rand

Söder will die CSU als Volkspartei erhalten. Die Furcht an der Parteispitze, weitere Wähler an die Konkurrenz zu verlieren, ist groß. Umso allergischer reagiert der Ministerpräsident inzwischen auf Vorwürfe, seine Partei fische in den Gewässern der AfD nach Stimmen. Diese Partei sei "zunehmend rechtsextrem", sagte er jüngst der "Augsburger Allgemeinen" - und befürwortete gar deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das ist schon bemerkenswert. Denn noch vor einem Jahr, mitten im Bundestagswahlkampf, hob der Slogan "Franz Josef Strauß würde AfD wählen" auf Hunderten Wahlplakaten niemanden an der CSU-Spitze aus dem Sessel. Nun sorgt allein schon der Erlanger Kommunalpolitiker Stefan Rohmer mit seinem vorsichtigen Sondieren von Machtoptionen gemeinsam mit der AfD für Schnappatmung an der Parteispitze.

Dessen Anregung, über eine Koalition mit der AfD nachzudenken, bezeichnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als "indiskutabel und absurd". Inzwischen hat die CSU-Fraktion der mittelfränkischen Stadt Rohmer sogar ausgeschlossen. Das Liebäugeln mit der Rechten ist plötzlich verpönt. Selbst auf ein Gespräch mit der AfD will sich Spitzenkandidat Söder nicht mehr einlassen. Einen geplanten Schlagabtausch im Münchner Landtag ließ er platzen, nachdem die AfD in Chemnitz neben Pegida und der NPD marschiert war. "Die Grundannahme, wie diese AfD Bayern sich verändert hat, ist der Grund, warum ich sage, da ist keine Diskussionsgrundlage", sagte er. Nun soll es am Abend ein TV-Duell nur zwischen Söder und dem Spitzenkandidaten der Grünen, Ludwig Hartmann, geben.

2. CSU-Mitgliederschwund bremsen

Nicht nur viele Wähler hat die CSU verschreckt - auch die Basis droht langsam zu zerfasern. Selbst langjährige Mitglieder fühlen sich vor allem von der Parteilinie in Asylfragen nicht mehr vertreten. Ende Juni verabschiedete sich der Bamberger Domkapitular Peter Wünsche aus der CSU - nach 44 Jahren Parteizugehörigkeit. Einen Monat später trat Harald Leitherer, früherer Landrat in Schweinfurt, nach fast einem halben Jahrhundert aus der Partei aus. "Wir dürfen keinen Hass gegen Menschen aus anderen Ländern schüren", sagte er zur Begründung - und meinte die wiederholten sprachlichen Leihnahmen von der AfD. Zwar bemühen sich sowohl Söder ("Asyltourismus") als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ("Anti-Abschiebe-Industrie") mittlerweile um sprachliche Abrüstung, doch Seehofer bedient sich weiter seiner eskalierenden Rhetorik. Das sorgt für Unmut innerhalb der Partei.

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Aus dieser Entfremdung zwischen Führung und Basis entstand auch die Initiative "Union der Mitte" - ein Bündnis von CSU- und CDU-Mitgliedern, die sich klar gegen einen Rechtsruck in den Schwesterparteien und die erzkonservative Werteunion positionieren. Ihre Generalkritik am Fehlen von Stil und Anstand in der Flüchtlingsdebatte hört Söder freilich nicht gern. Denn sie zeigt, dass die CSU weit weniger geschlossen ist als behauptet wird. Statt den Mitgliedern aber - wie noch vor ein paar Wochen geschehen - über einen Drohbrief den Kampf anzusagen, verlegt sich Söder aufs Versöhnen. Eine Volkspartei sei eben "kein monolithischer Block", sagte er dem Deutschlandfunk. Das Ringen um die beste Lösung gehöre nun einmal dazu. Trotzdem gebe es in der Partei "sogar ein viel stärkeres Zusammenrücken als je zuvor".

3. Bayerns Mitte zurückerobern

Zusammenrücken heißt für Söder offenbar, selbst im Auseinanderdriften das Gemeinsame zu betonen. Auch wenn ihm die offenkundige Flügelbildung innerhalb der CSU nicht recht ist, in einem Punkt sind sich alle einig: Bayern first. Anstatt die Asylpolitik ins Zentrum seines Wahlkampfes und sich selbst hinter Seehofer zu stellen, wirbt Söder nun mit großzügigen Initiativen gegen den Pflegenotstand - und wenn es unbedingt mit Berliner Schützenhilfe sein muss, dann lieber von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Nach dessen Besuch im Freistaat erklärte Söder vergangene Woche, Bayern werde als erstes Bundesland die Ausbildung für diverse Therapieberufe zahlen. Den ersten Bescheid für das Landespflegegeld übergab der Ministerpräsident Anfang September persönlich an die Münchnerin Rosa Huber und ihre Familie.

Und auch für Familien plant Söder Geschenke: So soll es im Freistaat künftig neben dem Baukindergeld noch eine Eigenheimzulage geben. Und für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr will die Landesregierung zusätzlich 250 Euro pro Monat zahlen. Söder macht's, soll das heißen - auch wenn sich Berlin beim Familiengeld bisher quer stellt und damit droht, zu viel gezahltes Geld an bayerische Hartz-IV-Bezieher zurückzufordern. Der Landesvater besteht darauf: "Wir zahlen aus."

4. Söder als volksnaher Kümmerer

Tatsächlich versucht Söder - abgesehen von seinem rhetorischen Kurswechsel - so einiges, um Sympathien zu gewinnen. Zu seinem Wahlkampf gehört auch eine Charakterkampagne. Über mehrere Wochen tourte er im Sommer mit dem Talkformat "Markus Söder persönlich" durch Bayerns Kinosäle. Er gab sich volksnah, erzählte Anekdoten über seinen Hund, beichtete ein Science-Fiction-Faible und berichtete, wie er über den Tod seiner Mutter zum Glauben fand. Zum Schulanfang in Bayern vor zwei Wochen twitterte Söder sogar ein Bild mit ihr von seiner Einschulung - und lobte das "hervorragende Bildungssystem in Bayern". Doch die Charmeoffensive zündet bisher nicht.

Neben Seehofer und den beiden AfD-Vorsitzenden Gauland und Weidel ist Söder nach wie vor einer der unbeliebtesten deutschen Politiker. Der erbitterte Machtkampf mit Seehofer um das Amt des Ministerpräsidenten hat ihm das Image des kühl taktierenden Emporkömmlings eingebracht. Es wieder loszuwerden, ist schwer - und vielleicht auch gegen Söders Natur. Drei Jahre ist es jetzt her, dass der 51-Jährige ein Foto aus seiner Jugendzeit auf Facebook veröffentlichte und damit für Verblüffung und auch reichlich Spott sorgte. Es zeigt ihn im Anzug und mit erhobenem Daumen vor einem Poster von CSU-Urvater Franz Josef Strauß. Söder schrieb: "Das war das Poster über meinem Bett in der Jugendzeit".

Quelle: n-tv.de

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