Politik

Interview mit Gregor Gysi "Bin ein grauenhaft schlechter Nein-Sager"

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Legende in der Linkspartei: Gregor Gysi war bis 2015 Fraktionschef im Bundestag, seitdem ist er nur noch normaler Abgeordneter.

(Foto: picture alliance / dpa)

Gregor Gysi hat ein Rezept gegen Rechtspopulismus: Die Union müsse wieder konservativer werden, die SPD wieder linker und die Regierung müsse rot-rot-grün werden. Wie optimistisch ist er, dass das klappt?

n-tv.de: Was war für Sie das wichtigste politische Ereignis im zurückliegenden Jahr?

Gregor Gysi: 2016 war reich an schrecklichen Ereignissen – der syrische Bürgerkrieg geht unvermindert weiter, es gab Anschläge in Frankreich, Belgien, Deutschland und vielen anderen Ländern. Wenn ich mich für ein Ereignis entscheiden müsste, würde ich allerdings sagen, dass es die Wahl von Donald Trump war, weil dies eine grundsätzliche, eine verhängnisvolle Veränderung weltweit bedeutet. Und weil es wichtig ist, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Welche wären das?

Um richtig reagieren zu können, muss man die Ursachen seines Wahlsiegs verstehen. Eine Ursache besteht darin, dass große Teile der amerikanischen Bevölkerung das Vertrauen zum politischen Establishment verloren haben. Trumps Vorteil war, dass er nicht aus dem Establishment kommt – ganz im Unterschied zu Frau Clinton. Eine weitere Ursache war, dass Trump in den USA als erfolgreich gilt. Das ist dort ja nicht wie hier in Deutschland, wo wir bei Milliardären gleich moralische Bedenken hegen. Sein Vater war Millionär, er ist Milliardär und erklärt den Leuten: Da ich vom Erfolg etwas verstehe, kann ich euch auch zum Erfolg führen. Es ist zwar ausgeschlossen, dass das passiert, denn er will den Reichen die Steuern erlassen. Aber das Erwachen der anderen wird erst später kommen. Wenn er umsetzt, was er angekündigt hat, dann haben auch wir in Europa ein Problem. Wenn die USA keine Beiträge mehr an die Uno zahlen, dann sind die Vereinten Nationen so gut wie tot. Seine gesamte Abschottungspolitik ist falsch – siehe Mexiko. Wirklich verhängnisvoll wäre es, wenn er das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigt – ich hoffe, die anderen Regierungen können ihm das ausreden.

Haben Sie den Eindruck, dass hierzulande die richtigen Schlüsse aus Trumps Wahlerfolg gezogen werden?

Nein. Wenn ich mir ansehe, wer wieder Kanzlerin werden soll, wer Bundespräsident werden soll, dann muss ich feststellen, dass man offenbar gar nicht auf die Idee kommt, mal darüber nachzudenken, durch neue Leute ein neues Verhältnis zum politischen Establishment herzustellen. Die Wahl der AfD bringt doch zum Ausdruck, dass es auch bei uns ein tiefes, ein wachsendes Misstrauen gegen das politische Establishment gibt.

Sie meinen, die CDU sollte nicht mit Angela Merkel antreten, sondern jemanden aufstellen, der bislang nicht in der Politik war?

Bei der Kanzlerschaft wäre das ein bisschen schwer. Aber Politikerinnen und Politiker sollten sich schon überlegen, wie lange sie ein Amt ausüben. Ich habe den Eindruck, Frau Merkel hat sich vorgenommen, es zu machen wie ihre Vorgänger: Sie kandidiert so lange, bis sie nicht mehr gewählt wird. Ich ziehe die andere Variante vor – selbst zu entscheiden, wann ich aufhöre.

Sie haben im Herbst 2015 den Vorsitz Ihrer Fraktion aufgegeben. Wie ist Ihnen das bekommen?

Das ist mir gut bekommen. Meine Kinder und ich dachten allerdings, dass ich mehr Zeit hätte. Das war ein Irrtum. Jetzt laden mich Leute ein, die mich vorher nicht eingeladen haben. Die, die mich vorher eingeladen haben, laden mich weiterhin ein. Da beide denken, dass ich weniger eingeladen werde, schicken sie mir doppelt so viele Einladungen, und da ich ein grauenhaft schlechter Nein-Sager bin, habe ich bis zum 23. Dezember keinen einzigen freien Abend (lacht). Das muss sich ändern. Aber: Ich bin entlastet. Die schönste Würdigung meiner Kinder bestand darin, dass sie mir gesagt haben: Papa, du hörst jetzt anders zu. Das ist doch etwas.

Wenn es im anstehenden Bundestagswahlkampf eine echte Alternative zu einer Merkel-Regierung geben soll, wenn die Wähler eine reale Option auf eine andere Regierung haben sollen: Müsste dann nicht die Linkspartei sagen, dass sie wirklich und ehrlich bereit ist für Rot-Rot-Grün?

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Rot-Rot-Grün: Wenn es nach Gregor Gysi ginge, sollte seine Partei auch im Bund mit der SPD koalieren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das meine ich auch. Ich finde sogar, alle vier Parteien, die Union, die SPD, die Grünen und die Linken, haben eine historische Aufgabe. Es gibt ja sehr unterschiedliche AfD-Wähler. Darunter sind Rassisten und Ausländerfeinde – die werden wir nicht erreichen. Darunter sind aber auch Leute, denen es gar nicht so schlecht geht, die aber denken, es könnte ihnen besser gehen, wenn sie noch mehr vom Staat und den etablierten Parteien gefördert worden wären. Da sie nicht selbstkritisch sind, suchen sie die Schuld nur bei anderen. Sie sind unzufrieden und frustriert und wählen die AfD. Und dann gibt es die, die leider wirklich abgehängt sind in der Gesellschaft – seit Jahren prekär beschäftigt, im Niedriglohnsektor, Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger. Ein Teil von denen wählt uns, ein großer Teil hat aber gar nicht mehr gewählt. Einige von ihnen gehen inzwischen wieder zur Wahl und wählen nun die AfD, weil sie wissen: Von der CSU bis zur Linken ärgern sich dann alle. Sie wollen, dass wir uns ärgern, weil sie hoffen, dass wir alle unsere Aufmerksamkeit dann wieder auf sie richten.

Wenn diese Analyse einigermaßen stimmt, muss die Union in die Opposition und wieder konservativ werden, um den konservativen Teil der AfD-Wähler zu integrieren. Frau Merkel hat ihre Partei sozialdemokratisiert. Gleichzeitig haben Schröder und seine Nachfolger die SPD entsozialdemokratisiert. Früher hat immer die SPD gewonnen, wenn die Union verlor. Und immer, wenn die Union gewann, hat die SPD verloren. Jetzt verlieren beide, weil sie fast gleich sind. Wenn Sie Leute auf der Straße nach den Unterschieden zwischen Union und SPD fragen und einen treffen, dem mehr als zwei einfallen, dann haben Sie Glück gehabt. Die Linke muss daher, wenn die Möglichkeit bestünde, wirklich ernsthafte Verhandlungen aufnehmen. Sie muss wissen: Wer nicht kompromissfähig ist, ist auch nicht demokratiefähig. Andererseits muss sie wissen: Wenn man zu viele Kompromisse eingeht, verliert man seine Identität. Sie muss also den richtigen Weg finden. Und die Linke muss die SPD so unter Druck setzen, dass sie wenigstens wieder so sozialdemokratisch wird wie unter Willy Brandt.

Das ist lange her.

Es ist ja auch keine leichte Aufgabe. Eine solche Regierung muss dann drei Dinge leisten. Erstens einen sozialen Schub, damit die heute Abgehängten nicht mehr abgehängt sind und sich auch nicht mehr so fühlen. Auch dafür muss sie zweitens mehr Steuergerechtigkeit herstellen. Und drittens muss sie das Ganze unter Einbeziehung der Wirtschaft machen. Denn diese darf selbstverständlich nicht verprellt werden, das hätte verheerende Folgen. Insbesondere der Mittelstand muss dafür gewonnen werden.

Wenn man mit CDU-Politikern spricht, dann haben die oft gar keine Lust, zurück auf einen konservativeren Kurs zu gehen. Viele finden es sehr gut, dass die CDU vor allem bei den gesellschaftspolitischen Themen moderner geworden ist.

Das verstehe ich, aber dann müssten sie vielleicht eine andere Partei gründen. Und einige Themen, wie zum Beispiel die gleichgeschlechtliche Ehe, sind im Kern durch, da muss die Union nicht wieder zurück, um Gottes Willen. Aber es ist eben die Aufgabe der Union, konservative Interessen zu vertreten. Man kann Schritt für Schritt versuchen, diese Wählergruppen zu verändern. Aber man muss sie mitnehmen und darf sie nicht zurücklassen.

Warum gelingt es der Linken nicht mehr, die von Ihnen beschriebenen Wähler zu erreichen?

Wir waren im Osten ja mal die Protestpartei. Aber wenn man in der Regierung von Brandenburg ist, in Kürze auch in der Regierung von Berlin, und wenn man in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt, dann kann man sich große Mühe geben, aber man gilt nicht mehr als Protestpartei. Also müssen wir uns Gedanken machen, wie wir auch neue Wählerinnen und Wähler gewinnen.

Sie sind wahrscheinlich nicht optimistisch, dass CDU und SPD Ihren Rat befolgen.

Nee, nicht besonders.

Für wie wahrscheinlich halten Sie Rot-Rot-Grün?

Es gibt natürlich Gegner einer solchen Koalition, in der SPD, bei den Grünen, auch bei uns. Aber es gibt überall auch Befürworter, und es werden immer mehr. Ich habe neulich eine Umfrage gelesen, nach der über 30 Prozent eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken gut finden. Vor zehn Jahren hätte das nicht einmal ein Prozent gesagt. Die Leute merken, dass sich was verändert hat. Die Rechtsentwicklung, die soziale Ausgrenzung, die Tatsache, dass der Reichtum bei wenigen wächst und die Armut zunimmt – die reichsten 62 Menschen auf der Erde besitzen genauso viel wie die finanziell untere Hälfte. Das sind 3,6 Milliarden Menschen, die in den letzten fünf Jahren auch noch 41 Prozent ihres Vermögens verloren haben. Es geht einfach nicht so weiter! Die Bewegung der Flüchtlinge ist doch auch ein Ausdruck davon. Machen wir nun was dagegen oder nicht? Noch nie war die Europäische Union so gefährdet wie jetzt. Ich kritisiere sie scharf, aber ich möchte nicht, dass sie kaputtgeht. Auch da muss etwas getan werden. Und das Verhältnis zu Russland. Das ist natürlich mit den Grünen sehr schwer, aber ich sage es klipp und klar: In Europa gibt es Frieden und Sicherheit niemals ohne, geschweige denn gegen Russland. Wir brauchen ein anderes Verhältnis zu Russland.

Mit Gregor Gysi sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de