Politik

Traktordemos in ganz Deutschland Was die Bauern auf die Straße treibt

f63cb92492c702d8b8cd12bbf32f595f.jpg

Wie hier in Hannover blockierten Traktoren überall in Deutschland die Straßen.

(Foto: imago images/localpic)

Traktoren überall: In ganz Deutschland protestieren heute wieder viele Landwirte gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Agrarpolitik. Doch was stößt dem Berufsstand genau auf?

Mit Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin bestimmen in vielen Städten des Landes die Traktoren wieder das Straßenbild. Mit Tausenden Fahrzeugen machen die Landwirte auf ihre Anliegen aufmerksam.

Was bringt die Bauern auf die Straßen?

Strengere Umweltauflagen bringen den Berufsstand gegen die Politik auf. Im vergangenen September hat die Bundesregierung ein Agrarpaket auf den Weg gebracht, dass vielen Landwirten zu weit geht. Dabei sind die Landwirte nicht per se gegen Umwelt- und Naturschutz. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagt: "Wir wissen, dass wir in einem Veränderungsprozess sind. Wir wissen, dass dieser noch nicht zu Ende ist."

Die Landwirte sehen ihren Berufsstand jedoch von der Politik gefährdet, die zu wenig Einblicke in ihre Arbeit habe und dadurch an manchen Stellen über das Ziel hinaus schieße. Auf einem Plakat ist zu lesen: "Sie säen nicht. Sie ernten nicht. Doch sie wissen alles besser." Das dürfte sich vor allem gegen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner richten. Drei Maßnahmen sind besonders im Fokus der Auseinandersetzung.

Mehr Insektenschutz, weniger Pestizide

Mit dem Agrarpaket will die Bundesregierung zum Schutz von Insekten den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften beschränken. So soll etwa ab 2023 Schluss sein mit dem heftig umstrittenen Glyphosat. Zuvor soll der Einsatz schon stark reduziert werden. Zudem sollen Landwirte dazu verpflichtet werden, Rückzugsgebiete für Insekten zu schaffen - etwa mit Streuobstwiesen.

Den Bauern gehen die geplanten Vorgaben zu weit. Sie wollen statt Verboten einen "kooperativen Naturschutz", der auf freiwilligen Maßnahmen fußt. Dass ihnen nicht zugetraut werde, verantwortungsvoll mit Pestiziden umzugehen, werten sie als mangelndes Vertrauen.

Freiwilliges Tierwohllabel

Unmut regt sich auch wegen des geplanten Tierwohlkennzeichens auf freiwilliger Basis. Klöckner will, zunächst für Schweine, später auch für Geflügel und Rinder, ein dreistufiges Label einführen, das zeigt, dass die Tiere von Aufzucht bis Schlachtung besser behandelt wurden als gesetzlich vorgeschrieben. Interessierten Bauern soll beim Umbau der Ställe unter die Arme gegriffen werden.

Die Landwirte sehen sich in ihrer Konkurrenzfähigkeit beschränkt. Tierschützern geht dagegen die Freiwilligkeit gegen den Strich, sie fordern eine verbindliche Kennzeichnung. Zudem seien die Kriterien für die Vergabe des Labels zu lasch. Verbraucherschützer sehen in den Vorgaben des Agrarpaket jedoch immerhin einen richtigen ersten Schritt. Aber auch sie sind für eine Kennzeichenpflicht.

Strengere Düngevorgaben

Als dritter zentraler Punkt dreht sich der Streit um die neue Düngeverordnung. Weil Deutschland an zuletzt 18 Messstellen gegen EU-Richtlinien zur maximalen Nitratbelastung verstößt, sieht sich die Regierung zum Handeln gezwungen. Um die Nitratwerte im Rahmen zu halten, sieht das Agrarpaket für besonders belastete "rote Gebiete" eine Reduzierung der Düngung um 20 Prozent im Betriebsdurchschnitt vor. Zusätzlich soll es eine Mengen-Obergrenze je Fläche geben. Außerdem sollen Sperrzeiten verlängert und die Abstände zu Gewässern beim Düngen vergrößert werden.

Die Landwirte argumentieren, die neuen Vorschriften führten zu Ertragseinbußen, weil sie nicht mehr genügend Mist oder Gülle ausbringen dürften. Der Bauernverband warnt vor einer Unterversorgung von Kulturpflanzen wie etwa Weizen. Der Importanteil von Lebensmitteln auf dem deutschen Markt werde so zunehmen. Der Biobauern-Verband BÖLW betont, nötig sei vor allem, dass auf einer Fläche nur so viele Tiere gehalten werden, wie Böden und Gewässer verkraften. Die Wasserwirtschaft begrüßt Düngebeschränkungen grundsätzlich, da die Aufbereitung von belastetem Wasser sehr teuer sei.

Und was sagt die Gegenbewegung?

Der Freitag gehört den konventionellen Bauern, am Samstag gehen Aktivisten auf die Straße, die sich nachhaltiger produzierte Lebensmittel wünschen. Das Bündnis "Wir haben es satt", an dem sich auch Bauern beteiligen, will in Berlin für eine umweltfreundlichere Agrarpolitik protestieren. Sie werfen den Landwirten vor, auf Kosten von Umwelt, Tieren und Klima zu wirtschaften. "Essen ist politisch", heißt es in einem Aufruf. Ihnen geht es um noch strengere Naturschutzgesetze und weniger Massentierhaltung und "Agrarfabriken". Am Brandenburger Tor werden 15.000 Teilnehmer erwartet.

Quelle: ntv.de, mit AFP und dpa