Politik

Ein schwieriges Vorbild Was die CDU von Kurz (nicht) lernen kann

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hofiert Sebastian Kurz. Ist sein Weg eine Blaupause für die deutschen Konservativen?

(Foto: picture alliance/dpa)

Mehr Kurz wagen: Das klingt im Richtungsstreit der CDU nach einem verlockenden Rezept. Doch das österreichische Modell lässt sich nicht einfach kopieren - und würde existenzielle Fragen aufwerfen.

Wenn ein Sieger so strahlt, fällt auch auf die Gratulanten noch Licht, und so steht Jens Spahn am 15. Oktober 2017 in Wien mit einem breiten Grinsen im Gesicht auf der Wahlparty des designierten Kanzlers Sebastian Kurz. Ein paar Tage zuvor hat Spahn auf dem Jahrestreffen der Jungen Union der Kanzlerin das schlechte Wahlergebnis der CDU um die Ohren gehauen und das Problem vor allem auf einen Nenner gebracht: die Migration. Und nun beklatscht er in Wien den Mann, der sich als Gegenspieler von Merkel auf der europäischen Bühne einen Namen gemacht hatte - und seitdem in Deutschland Sehnsüchte unter Konservativen auslöst: Taugt er vielleicht auch als Gegenmodell, als Schablone, wie die CDU herauskommt aus ihrem Existenzkampf um den Status als Volkspartei?

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Im Oktober 2017 in Wien winkt Jens Spahn noch ab. Zu verschieden die Lage in den beiden Nachbarländern, zu unterschiedlich die Schwesterparteien CDU und ÖVP. Weil die Wahlpartys von Sebastian Kurz aber immer ausgelassener und die Probleme der deutschen Kollegen immer größer werden, taucht der Name Sebastian Kurz in jeder Diskussion um eine Neuausrichtung der CDU auf.

"Mit klarem Profil kann eine bürgerliche Partei auch wieder Mehrheiten gewinnen", schrieb Friedrich Merz nach Kurz' Wahlsieg im September 2019, Armin Laschet lobte "klare Ideen, kurze Sätze und prägnante Botschaften", und Jens Spahn, Kurz' politischer Freund, gratulierte zum Sieg dank "Mut zu Haltung (…) und dem Willen zur politischen Führung". Sieht so das Rezept für die neue CDU aus? Mehr Kurz wagen? Ein genauer Blick auf die Erfolge von Österreichs Kanzler zeigt: Von Kurz lernen, heißt Wahlsiege lernen. Aber seinen Weg zu kopieren, wäre für die CDU ein hohes Risiko - wenn nicht sogar ein unmögliches Unterfangen.

Die Ausgangslage: Schlimmer geht’s nimmer?

Wären am Sonntag Wahlen, müsste sich die Union für das schlechteste Abschneiden der Geschichte rüsten. Aktuell stehen CDU/CSU in den Umfragen bei 26 Prozent - wäre damit aber noch immer stärkste Kraft.

Für die ÖVP des Jahres 2016 wären das Luxusprobleme gewesen: Bei der Präsidentschaftswahl im Mai rauschte ihr Kandidat Andreas Khol mit mickrigen elf Prozent der Stimmen schon im ersten Wahlgang ab. Die verhasste Groko mit der SPÖ kostete beide Parteien Stimmen, die ÖVP fiel unter Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Umfragen auf 20 Prozent, rechtsaußen steigerte sich die FPÖ auf über 30 Prozent.

Die Personal-Angebot: Wer verkörpert die Hoffnung?

In dieser tiefen Krise richtete sich der Blick vieler ÖVP-Granden auf Sebastian Kurz, der sich im Außenministerium als "Mister Balkanroute" profiliert hatte. Als im Mai 2017 Parteichef Mitterlehner, von Kurz' Unterstützern mürbe gemacht, sein Amt aufgab, war der Weg für den Hoffnungsträger frei. Mit nur 29 Jahren übernahm er die Partei und rief Neuwahlen aus.

Kurz' Image als Macher und Kämpfer gegen illegale Migration war ein wichtiges Element auf dem Weg zur Macht, den er gemeinsam mit seinen Getreuen in einem Strategiepapier geplant hatte. Darin wird Kurz die Rolle als "personifizierte Hoffnung" zugeschrieben, die er perfekt ausfüllte: Er war als Außenminister bekannt, aber nicht verbrannt. Aus dem ermüdenden Zwist der Groko hielt er sich raus - und machte sich mit seinem Wahlslogan zur perfekten Projektionsfläche für jene, die einfach die Schnauze voll hatten: "Zeit für Neues". So eine Figur - jung, profiliert, hoffnungsvoll - muss die CDU erst noch finden.

Die neue CDU: "Liste Friedrich Merz"?

Auch wenn der CDU ihr Ruf als "Kanzlerwahlverein" vorauseilt - schwer vorstellbar, dass sich die Partei ihrem neuen Vorsitzenden so ausliefert wie die ÖVP. Bevor Sebastian Kurz im Mai 2017 einwilligte, das Ruder zu übernehmen, stellte er Bedingungen, die letztlich auf das Modell Sonnenkönig hinausliefen: Die Partei bin ich.

Kurz pappte der ehrwürdigen Partei das Label "Bewegung" auf, färbte sie von schwarz auf türkis um, setzte seine Gefolgsleute an die Schaltstellen und sicherte sich ein Durchgriffsrecht auf alle Wahllisten. Auf den Plakaten und auf dem Wahlzettel heißt die ÖVP seitdem "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei". Personenkult, geschlossene Reihen - klingt das nach der CDU?

Die Inhalte: "Wie rechts hätten Sie's denn gern?"

Wer Sebastian Kurz' Weg vom jungen Parteikarrieristen zur Heilsfigur der europäischen Konservativen verstehen will, sollte jene Strategiepapiere lesen, in denen Kurz' Image als "personifizierte Hoffnung" entworfen wurde. Das Wiener Wochenblatt "Falter" hatte sie 2017 geleakt. Darin findet sich auch ein Hinweis auf die inhaltliche Positionierung: "FPÖ-Themen, aber mit Zukunftsfokus".

Den notwendigen Schwenk hatte Kurz schon 2015 vollzogen, unter dem Eindruck der Hunderttausenden Menschen, die durch Österreich Richtung Norden flüchteten oder, wie fast 100.000 allein im Jahr 2015, einen Asylantrag im Land stellten. Als Integrationsstaatssekretär hatte Kurz noch "mehr Willkommenskultur" gefordert, nun wollte er die Grenzen schließen. Und nicht nur das: Kopftuchverbot, weniger Sozialhilfe für Zuwanderer, all das packte Kurz im Wahlkampf 2017 ganz vorn auf seine Agenda. Dabei schleifte er auch Dogmen seiner Partei: Früher DIE Europapartei in Österreich, schlägt Kurz immer wieder europaskeptische Töne an, wie sich gerade wieder in der EU-Haushaltsdiskussion zeigt.

Straches FPÖ schrieb 2017 "Vordenker statt Nachzügler" auf ihre Wahlplakate, ohne Erfolg: Kurz ganz persönlicher Rechtsruck bescherte ihm den Sieg vor der FPÖ. Als die Koalition der beiden Parteien an Ibiza zerbrach, sicherte der Kurs ihm auch Hunderttausende Stimmen von enttäuschten FPÖ-Wählern, die sich bei der ÖVP gut aufgehoben fühlen, auch wegen eines Versprechens, das Kurz abgab: Egal mit welcher Partei, er werde an seiner "ordentlichen Mitte-Rechts-Politik" festhalten.

Inhaltlich habe die Koalition mit der FPÖ gepasst, betont Kurz immer wieder, und das überrascht niemanden: Es gibt zwischen den Rechtsaußen und der "neuen Volkspartei" keinen wesentlichen inhaltlichen Dissens. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Lage der CDU, in der zumindest eine Mehrheit sich noch klar abgrenzt zur AfD. Wer etwas anderes fordert, sollte nach Österreich blicken: Dort hat Sebastian Kurz sich dem Rechtsruck nicht entgegengestellt, er hat ihn genutzt - und mit der FPÖ nicht um Inhalte gerungen, sondern um Wähler.

Die Regierungsoptionen: Das Beste aus beiden Welten?

Kurz hat die Rechten auch nicht in der Regierung entzaubert - das haben sie selbst erledigt. Nun koaliert der Kanzler mit den Grünen, ein Modell, das er bei seinem Antrittsbesuch in Berlin vor zwei Wochen auch den deutschen Parteifreunden ans Herz legte.

Schon wieder so ein Wiener Weg mit Tücken: "Das Beste aus beiden Welten" soll der Koalitionsvertrag laut Kurz enthalten, in Wahrheit stecken eine Menge bittere Pillen drin - für die ÖVP in halbwegs verdaulicher, für die Grünen in potenziell tödlicher Dosis. Weil die Parteien in Sachen Migration nicht auf einen Zweig kommen, schon gar nicht auf einen grünen, haben sie für den Fall einer Krise einen "koalitionsfreien Raum" geschaffen, in dem sich die ÖVP ihre Mehrheiten bei der FPÖ holen könnte.

"So etwas wird es in Deutschland nicht geben", sagte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock in einer Art Präventivschlag. Baerbock hat leicht reden: Die österreichischen Grünen verhandelten als 14-Prozent-Partei mit einer 38-Prozent-Partei. In Deutschland könnten sie auf Augenhöhe in Verhandlungen gehen. Wenn nicht sogar als führende Partei - wenn die CDU im Streit um Führung und Richtung in den nächsten Monaten einen falschen Weg nimmt.

Quelle: ntv.de