Politik

Pflicht oder Appell? Was die Homeoffice-Verordnung bedeutet

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Arbeitgeber könnten verpflichtet werden, Homeoffice anzubieten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bund und Länder beraten über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Arbeitsminister Heil will dabei Arbeitgeber verpflichten, Homeoffice anzubieten, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus am Arbeitsplatz zu verhindern. Was bedeutet die Verordnung für den Büroalltag?

Zur weiteren Reduzierung der Corona-Infektionen soll wieder mehr im Homeoffice gearbeitet werden. Denn gegenüber der Situation zu Beginn der Pandemie ist der Anteil jener, die zu Hause arbeiten, gesunken. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will jetzt per Verordnung für mehr Homeoffice sorgen. Wo es nicht infrage kommt - etwa im produzierenden Gewerbe - soll es einen verbesserten Infektionsschutz für Arbeitnehmer geben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Wie soll eine höhere Quote beim Homeoffice erreicht werden?

Heil will die Betriebe verpflichten, die Möglichkeit zum Arbeiten von zu Hause aus anzubieten - sofern es möglich ist. Ein neues Gesetz ist dafür nicht erforderlich. Vielmehr kann Heil dazu eine Ministerverordnung erlassen, Grundlage ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Politisch abgesegnet werden soll dies bei den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Entsteht durch die neue Verordnung die Pflicht zum Homeoffice?

Nein. Die Unternehmen müssen lediglich die Möglichkeit dazu schaffen. Aber "die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen", heißt es in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen.

Wer soll die Einhaltung der Neuregelung kontrollieren?

In vielen Unternehmen ist Homeoffice längst Selbstverständlichkeit, in manchen sieht es der Chef aber gar nicht so gerne. Deshalb soll künftig kontrolliert werden, ob die Arbeitgeber ihrer Pflicht nachkommen, Homeoffice anzubieten. Zuständig sind die Arbeitsschutzkontrollbehörden.

Kommt mit der Verordnung das generelle Recht auf Homeoffice?

Nein. Ein solches Recht befürwortet Heil zwar, doch es gibt noch immer Streit mit der Union darüber. Die jetzige Verordnung wird befristet gelten - für den Zeitraum der Pandemie. Das ursprüngliche Vorhaben von Heil, Arbeitnehmern einen Anspruch auf bis zu 24 Homeoffice-Tage zuzubilligen, ist bei der Union auf Widerstand gestoßen. Ein Gesetzentwurf des Ministers von Ende vergangenen Jahres sieht vor, Arbeitnehmern ein Recht zum Gespräch über Homeoffice mit dem Arbeitgeber zuzubilligen.

Was ist für das Arbeiten in den Firmen geplant?

Wo kein Homeoffice möglich ist, sollen die Betriebe den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern medizinische Masken zur Verfügung stellen. "Für Arbeitsbereiche auf engem Raum, ohne ausreichende Lüftung oder ohne ausreichende Abstände sind Masken der Norm FFP2-/KN95 einzusetzen", heißt es in der Beschlussvorlage. Um überfüllte Busse und Bahnen zu den Stoßzeiten zu vermeiden, sollen die Unternehmen zudem flexible Arbeitszeiten ermöglichen. Nach Angaben des Nachrichtenportals "ThePioneer" will Heil die Zahl der Beschäftigten im Betrieb so begrenzen, dass es für jeden Arbeitnehmer in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen mindestens zehn Quadratmeter Platz gibt. Ist das nicht möglich, sind Lüftungsmaßnahmen oder geeignete Abtrennungen zwischen den Personen Pflicht.

Welche Schutzmaßnahmen sind zudem für das Arbeiten im Büro geplant?

Der gemeinsame Verzehr von Speisen und Getränken, zum Beispiel in Kantinen und Pausenräumen, soll verboten werden. Liegt die Inzidenz in einer Region bei 200 und mehr, müssten Betriebe, bei denen mehr als 50 Beschäftigte zeitgleich im Betrieb anwesend sein müssen, mindestens ein Mal pro Woche Schnelltests bei ihren Mitarbeitern durchführen, wenn die Mindestabstände nicht konsequent eingehalten werden können oder Mitarbeiter regelmäßig den öffentlichen Nahverkehr nutzen müssen, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Was sagen Arbeitgeber?

Aus der Wirtschaft kommt Kritik: "Nur wenige Tage nachdem der Bundespräsident, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber einen entschlossenen und gemeinsamen Appell an Unternehmen und Beschäftigte gerichtet haben, schlägt die Politik in einer Art Ersatzhandlung eine Homeoffice-Bürokratie vor", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Eine solche würde in ihrer Wirksamkeit "zweifelsfrei" hinter dem Handeln der Sozialpartner zurückbleiben. Sozialpartnerschaft sei allerdings immer wirksamer als "bürokratischer Aktionismus".

Quelle: ntv.de, hny/AFP

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