Politik

Drei Lektionen Was die SPD aus der Spanien-Wahl lernen kann

Europa blickt überrascht nach Spanien. Mit klarem Abstand gewinnt dort mit Ministerpräsident Sánchez ein Sozialdemokrat die Wahlen. Das ist auch für die SPD interessant. Sie kann drei Lektionen aus dem Erfolg der spanischen Genossen lernen. Es beginnt mit einem schmerzhaften Schritt

Dass es so etwas noch gibt: In einem großen europäischen Land jubelt ein sozialdemokratischer Wahlsieger seinen Anhängern zu. Pedro Sánchez von der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) ist das gelungen, wovon seine Genossen in Europa derzeit nur träumen können. Mit großer Mehrheit ist seine Partei stärkste Kraft geworden, während die Konservativen, im Falle Spaniens die Volkspartei oder Partido Popular (PP), ein Wahldebakel erlebten.

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Um einen Erfolg wie die Sozialdemokraten in Spanien zu erreichen, müssen Scholz und Nahles noch viel tun.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der SPD müsste eine Menge passieren, damit Andrea Nahles oder auch Olaf Scholz genauso wie der "hübsche Pedro", so Sánchez' Spitzname, strahlen können. Hierzulande sind die Verhältnisse umgekehrt - die Union bewegt sich im Bereich von 30 Prozent, während die SPD über 20 Prozent froh sein könnte. Aber nur vor einem Jahr sahen die Umfragen in Spanien ähnlich aus. Die PP, damals noch von Ministerpräsident Mariano Rajoy geführt, war stärkste Kraft, die Sozialisten lagen weit abgeschlagen dahinter. Wie hat Sánchez das gedreht? Aus seinem Erfolg ergeben sich drei Lektionen für die SPD.

Lektion 1: Raus aus der Regierung

Bis ins vergangene Jahr führte der damalige Ministerpräsident Rajoy eine Minderheitsregierung, die die PSOE mittels einer Duldung selbst ermöglicht hatte. Sánchez sah dann aber im vergangenen Juni seine Chance, selbst Regierungschef zu werden, nachdem mehrere PP-Politiker wegen Korruption verurteilt wurden. Er organisierte eine Mehrheit im Parlament und ließ sich per konstruktivem Misstrauensvotum ins höchste Staatsamt wählen. Fortan führte er ebenfalls eine Minderheitsregierung und stützte sich dabei zur Empörung besonders der Konservativen auch auf die katalanischen Separatisten. Im vergangenen Februar rief Sánchez Neuwahlen aus, nachdem ein Streit um den Haushalt für 2020 eskaliert war. Dass er als Ministerpräsident mit dem entsprechenden Amtsbonus ins Rennen gehen konnte, dürfte einer der entscheidenden Trümpfe für den jetzigen Erfolg gewesen sein.

Eine Lektion für die SPD daraus könnte sein, die Große Koalition zu verlassen. Einen eigenen Mann oder eine eigene Frau wird sie zwar nicht zum Kanzler machen können, doch der Seitenwechsel könnte dennoch neue Kräfte freisetzen. Was für Sánchez der Amtsbonus war, wäre für die SPD der Oppositionsbonus. Sie wäre das Joch der Koalition los, so wie es große Teile der Partei seit Jahren fordern. Es wäre ein riskantes Manöver, keine Frage. Doch das war es für Sánchez auch - sich ausgerechnet auf die Katalanen bei der Wahl zu verlassen, war hochgradig gewagt und empörte viele. Es hat sich aber letzten Endes ausgezahlt.

Lektion 2: Bündnisse links der Mitte schmieden

Eine weitere Grundlage seines Erfolgs war es, dass Sánchez sich nach links öffnete. Seit einigen Jahren greift eine neue Partei seine Sozialisten von links an - Unidas Podemos mit dem charismatischen jungen Chef Pablo Iglesias kam bei den Wahlen 2016 auf 21 Prozent, während die Sozialisten damals mit 22,6 Prozent nur ein Fitzelchen mehr hatten. Die Konkurrenz der linken spanischen Parteien ist zwar nicht eins zu eins, aber doch grob mit der Konkurrenz von SPD und der Linken in Deutschland vergleichbar. Denn die deutsche wie die spanische Linkspartei locken mit dem Versprechen eines Politikwechsels zugunsten von Sozialprogrammen, während SPD wie PSOE zu pragmatisch sind, um das "Rote" vom Himmel zu versprechen.

Die zweite Lektion für die SPD aus der Spanien-Wahl wäre also, sich klar zu einem Bündnis mit der Linken und gleich auch mit den Grünen zu bekennen - also Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Angesichts des aktuellen RTL/n-tv Trendbarometers müssen die Genossen dabei allerdings zittern, bei den nächsten Wahlen überhaupt stärker als die Grünen abzuschneiden. Ob das aus der GroKo heraus gelingt, danach sieht es aber erst recht nicht aus.

Lektion 3: Union angreifen, nicht stützen

Ein weiterer Erfolgsfaktor für Sánchez war die Schwäche des Hauptgegners im konservativen Lager. Die PP schickte in Pablo Casado einen jungen, relativ unerfahrenen Mann an die Spitze. Das wirkte zwar modern, doch war der 38-Jährige offenbar überfordert. Er grenzte sich nicht eindeutig von der neuen rechtsextremen Partei Vox ab, die massenhaft enttäuschte Wähler von der PP weglockte. Die PP hat es also anders gemacht als in Deutschland die CDU, die sich klar von der neuen deutschen Rechtspartei AfD distanziert. Mit desaströsem Ausgang. Vox kam nun aus dem Stand auf 12 Prozent, die PP, 2016 noch Wahlsieger mit 33 Prozent, stürzte auf 17 Prozent ab. Überflieger auf der parlamentarischen Rechten ist nun die junge wirtschaftsliberale Partei Ciudadanos ("Bürger"), die knapp 16 Prozent erreichte und sich damit um gut 3 Prozent verbesserte.

Die dritte Lektion für die SPD wäre es folglich, die schwierige Ausgangslage der Union besser auszunutzen. Auch dabei könnte ein Ausstieg aus der Groko helfen. Bemerkenswert an der Lage in Spanien ist, dass Sánchez und die PSOE die PP aktiv in eine Krise gestürzt hatten. Mit dem Ende der Regierung Rajoy musste sich die konservative Volkspartei an der Spitze neu aufstellen und war erstmal mit sich selbst beschäftigt. Das hat die CDU zwar schon getan, Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteivorsitzende. Angela Merkel ist als Kanzlerin aber noch immer die zentrale Person in der Partei. Verließe die SPD aber die Groko, müsste Merkel ihr Amt aufgeben. Eine schwarz-gelb-grüne Koalition wäre dann eine mögliche Folge. Die FDP hat deutlich gemacht, dass sie nur ohne Merkel gesprächsbereit wäre.  

Möglich wäre auch, dass sich die Grünen angesichts ihres derzeitigen Umfrage-Höhenfluges nicht mehr darauf einlassen und es gleich zu Neuwahlen kommt. Auch dann wäre Merkels Amtszeit zu Ende, weil sie angekündigt hat, nicht noch einmal bei Wahlen anzutreten. Dann aber könnte der Richtungsstreit in der Union - nach rechts oder ab durch die Mitte - wieder aufbrechen und die Partei lähmen. So ergäbe sich reichlich Angriffsfläche für die SPD.

Einfach wäre der Weg für die Sozialdemokraten auf keinen Fall. Er hätte etwas von Harakiri. Aber angesichts des schleichenden Umfragetods steht die Partei mehr und mehr mit dem Rücken zur Wand. Das Beispiel Sánchez zeigt, dass nur ungewöhnliche Manöver aus der Sackgasse herausführen.

Quelle: n-tv.de

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