Die Ukraine ruft nach schweren Waffen, doch Kanzler Scholz bleibt vage. Bei einer Pressekonferenz kündigt er finanzielle Hilfen zur Ertüchtigung der ukrainischen Armee an - wie die aussehen soll, führt er nicht weiter aus. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann würde sich eine klarere Kommunikation wünschen, das macht sie bei Markus Lanz deutlich.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe konzentrieren sich nun vor allem auf den Osten des Landes. Auch die Hafenstadt Mariupol ist weiter umkämpft. Die Ukraine ruft nach schweren Waffen, doch in Teilen der Bundesregierung tut man sich mit der Forderung schwer. Bei "Markus Lanz" im ZDF gab es deutliche Kritik an Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz, die dieser am Dienstag auf einer Pressekonferenz gemacht hatte.

Politik 20.04.22

Kritik an Scholz' Zurückhaltung Hofreiter: "Deutschland muss deutlich mehr tun"

Scholz hatte in seinem Statement finanzielle Hilfen für die Ukraine angekündigt, ohne jedoch konkret zu sagen, wann diese zur Verfügung gestellt würden. Deutschland werde weiter Waffen liefern und sich dabei mit allen Verbündeten abstimmen. Außerdem könne sich die ukrainische Regierung Waffen aus einer Liste der Industrie zusammenstellen. Man werde dann für die Finanzierung sorgen. Scholz sprach dabei von Panzerabwehr- und Luftabwehrwaffen sowie von Munition. Auf die Frage eines Journalisten, ob Deutschland auch schwere Waffen liefern werde, blieb er sehr vage. "Unsere Geschlossenheit ist unsere Waffe", sagte Scholz wörtlich. Zudem versprach er, die ukrainische Armee "so zu ertüchtigen", dass sie sich gegen den russischen Aggressor wehren könne.

"Es war ein verbales Hütchenspiel"

Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte die Ankündigungen von Olaf Scholz kurz nach seinem Statement auf Twitter als "zu unkonkret" kritisiert. Bei Markus Lanz wurde sie konkreter. "Es war ein verbales Hütchenspiel", sagte die FDP-Politikerin. Auf eine sehr konkrete Frage habe Scholz "sehr überschaubar" geantwortet. Interessant sei jedoch gewesen, was er nicht gesagt habe: Er habe weder das Wort "Panzer" in den Mund genommen noch von schweren Waffen gesprochen, sondern nur von "Waffen mit Wirkung", stellte Strack-Zimmermann fest. Die gute Nachricht sei zumindest, dass Scholz die osteuropäischen Länder bitten wolle, Waffen alter Bauart in die Ukraine zu liefern, die dann aus dem Westen kompensiert werden sollten. Diese Systeme könnten die ukrainischen Soldaten ohne zusätzliche Ausbildung bedienen.

03:52 min

Politik 18.04.22

Strack-Zimmermann übt Kritik "Scholz lässt Spekulationen Raum, wir würden zu wenig tun"

Gleichzeitig kritisierte Strack-Zimmermann die Kommunikation des Bundeskanzlers. Der hatte in seinem Statement erklärt, die Industrieländer der Welt würden auf Deutschland schauen und genauso agieren. "Das ist nicht so, denn dann würde die Welt sehr wenig machen", so die FDP-Politikerin. Außerdem liefere Deutschland schon jetzt Waffen an die Ukraine, allerdings dürfe darüber nicht gesprochen werden. "Diese Kommunikation führt dazu, dass dieses dröhnende Schweigen aufgeführt wird und das gesagt wird, wir seien schwach und hätten nicht diesen Verve wie andere Länder. Wir haben immer so eine Art Rückzugsgefecht. Ich bedaure das sehr", sagte Strack-Zimmermann.

Angesichts des Mordens in der Ukraine und der aktuellen russischen Offensive seien jetzt schwere Waffen nötig. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo wir uns positionieren müssen und wo es um unsere Werte geht, um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Der Kanzler positioniert sich, er will diese Werte erhalten. Aber um die muss man kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt."

"Putin hat das Schachbrett umgeworfen"

Der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, sieht das genauso. Er beklagte zudem bei Markus Lanz, Deutschland stelle sich selber in ein schlechtes Licht. "Wir haben in der Vergangenheit viel getan", sagte er - und nannte als Beispiel Entwicklungshilfeprojekte für die Ukraine. Deutschland habe außerdem erreicht, dass die russischen Gaslieferungen weiter durch das Land gegangen seien. Nun habe sich die Lage geändert und die Bundesregierung müsse sagen, welche Ziele sie jetzt verfolge. "Die Welt sortiert sich neu. Putin hat das Schachbrett umgeworfen, mitten im Spiel. Damit sind weder die Regeln des Schachs falsch geworden noch die Züge, die wir vorher gemacht haben", so der Diplomat. Der russische Präsident habe aber nun die westliche Welt in eine Lage der Konfrontation geführt und den Dialog zerstört. Deshalb müssten wir nun klar sagen, wie wir mit Ländern wie der Ukraine, Georgien oder Moldau umgehen wollten.

Einen konkreten Vorschlag machte schon mal Militärexperte Christian Mölling. Er geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine noch sehr lange dauern könne, vielleicht gar bis zu fünf Jahre. Deswegen sei es falsch, nur auf Sicht zu fahren und sich alle zwei Wochen neue Strategien auszudenken. Mölling findet es wichtig, Waffenlieferungen langfristig zu planen. Dann könne man sich auch die Zeit nehmen, ukrainische Soldaten an westlichen Waffensystemen auszubilden.