Politik

Gegen China und Gouverneure Was ist dran an Trumps Vorwürfen?

US-Präsident Trump geht bei seiner täglichen Corona-Pressekonferenz wieder mal auf China los. Er kritisiert aber auch die Gouverneure im eigenen Land - und lobt seine eigene Regierung überschwenglich. Doch worum geht es bei seinen Äußerungen?

US-Präsident Donald Trump hat China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht und seine eigene Regierung gegen jegliche Kritik verteidigt. "Es hätte in China gestoppt werden können", sagte Trump bei seiner täglichen Pressekonferenz am Samstag im Weißen Haus. "Das ist nicht geschehen, und die ganze Welt leidet deswegen."

Der Präsident warf der Regierung in Peking deshalb Versäumnisse vor. Für seinen eigenen Umgang mit der Pandemie fand Trump dagegen viel Lob. "Der Rest der Welt schaut auf uns und sie respektieren, was wir getan haben", sagte der Republikaner. "Ich weiß, dass niemand anderes hätte tun können, was wir getan haben." Kritik an seinem Kurs nannte er eine "Hexenjagd". Doch worum geht es bei seinen Vorwürfen - und was ist dran an seinen Aussagen?

Chinas Fehler - oder Absicht?

Trump sagte: "Die Frage wurde gestellt: 'Wären Sie wütend auf China?' Die Antwort darauf könnte ein sehr lautes Ja sein. Aber das hängt davon ab: War es ein Fehler, der außer Kontrolle geriet, oder wurde es absichtlich getan?" In letzterem Fall "sollte es Konsequenzen geben". In jedem Fall hätte die Regierung in Peking US-Experten erlauben müssen, die Vorgänge vor Ort zu untersuchen. "Sie wollten uns nicht dort haben. Ich denke, dass sie beschämt waren. Ich denke, sie wussten, dass es etwas Schlechtes ist."

US-Medienberichten zufolge könnte China die internationale Gemeinschaft über Tage hinweg nicht über das Virus informiert haben. Außerdem gibt es in den USA Berichte unter Berufung auf amerikanische Geheimdiensterkenntnisse, wonach das Virus aus einem Forschungslabor in China stammen könnte. Dieser Theorie zufolge soll das Virus im Institut für Virologie in Wuhan versehentlich von einem Mitarbeiter in die Stadt Wuhan gebracht worden sein, wo die Pandemie ihren Ursprung hatte. Peking hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Wer verzeichnet die meisten Toten?

Trump zeigte sich am Samstagabend überzeugt, dass China und nicht die USA die meisten Todesfälle in der Pandemie zu verzeichnen habe. Das steht im Widerspruch zu offiziellen Statistiken, die die meisten Opfer in den USA verorten. "Wir sind nicht an erster Stelle, China ist an erster Stelle", betonte der Präsident. Nach einer Übersicht der Universität Johns Hopkins - die sich allerdings auf Daten aus anderen Quellen stützt - sind in China infolge der Pandemie mehr als 4300 Menschen gestorben. Kürzlich hatte China überraschend die Todeszahlen in Wuhan nach oben korrigiert - um ganze 50 Prozent.

In den USA gibt es inzwischen um die 35.000 Todesopfer und damit mehr als in jedem anderen Land der Welt. Auch die Koordinatorin der Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses, die Medizinerin Deborah Birx, sagte bei der Pressekonferenz mit Blick auf die Angaben aus China, diese seien "unrealistisch". Trump sagte: "Glaubt wirklich jemand diesen Zahlen?" Beweise legte er allerdings nicht vor.

Streit mit den Gouverneuren

Erneut griff Trump Gouverneure der Demokraten in den Bundesstaaten an. Seine Regierung habe betroffenen Bundesstaaten Beatmungsgeräte zur Verfügung gestellt und dort Krankenhausbetten aufgestockt, sagte er. Es gebe zudem ausreichend Testkapazitäten, die die Gouverneure nur nicht nutzten.

Mehrere Gouverneure sowohl der Demokraten als auch der Republikaner beklagen jedoch weiter einen Mangel an flächendeckenden Tests, die Voraussetzung für die von Trump angestrebte schrittweise Wiedereröffnung der Wirtschaft sind. So sagte etwa der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, am Samstag: "Testen wird weiterhin ein Thema sein." DeSantis ist eigentlich ein loyaler Anhänger Trumps. Mit dem demokratischen Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, lieferte sich Trump kürzlich ein verbales Fernduell.

Kritik an Trumps Corona-Reaktion eine "Hexenjagd"?

Trump verglich die Kritik an seiner Regierung in der Krise mit den Russland-Ermittlungen der Bundespolizei FBI, bei denen es darum ging, ob sein Wahlkampfteam Geheimabsprachen mit Russland getroffen hatte. Die Ermittler fanden in ihrem im vergangenen Jahr vorgestellten Bericht keine Beweise dafür. "Das sollte keine parteiische Hexenjagd wie die Russland-Hexenjagd sein", sagte Trump am Samstagabend.

*Datenschutz

Kritiker werfen Trump derzeit vor, vor der Präsidentschaftswahl im November von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen und daher Sündenböcke zu suchen. Am Dienstag hatte Trump einen vorübergehenden Stopp der US-Beitragszahlungen an die WHO veranlasst. Er machte die Organisation für die vielen Toten in der Krise mitverantwortlich und warf ihr vor, die Epidemie mit Missmanagement und Vertrauen auf Angaben aus China verschlimmert zu haben.

"Befreit Michigan!"

Trump wehrte sich gegen Kritik, dass er Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in demokratisch regierten US-Bundesstaaten angeheizt habe. "Einige haben es völlig übertrieben", sagte Trump mit Blick auf die Gouverneure. Am Freitag hatte Trump auf Twitter in Großbuchstaben "Befreit Michigan!", "Befreit Minnesota!" und "Befreit Virginia!" geschrieben. Am Samstag kam es in mehreren - demokratisch wie auch republikanisch regierten - Bundesstaaten erneut zu Demonstrationen gegen die Schutzmaßnahmen.

So wurde am Samstag etwa in Marylands Hauptstadt Annapolis mit einem Autokonvoi protestiert. Der Bundesstaat wird vom republikanischen Gouverneur Larry Hogan regiert, der eine Lockerung der Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen ablehnt - was den Richtlinien des Weißen Hauses entspricht. Der Demonstrant Charles Rex sagte dem Sender Fox News: "Das ist absolut lächerlich. Menschen müssen zur Arbeit zurückkehren." Die Demonstrantin Janet Baker sagte: "Ich will, dass die Verfassung wieder geschützt und gewürdigt wird."

Die Demonstranten bekommen zwar in konservativen US-Sendern wie Fox News viel Sendezeit, sind aber eine verschwindend geringe Minderheit - meist nur ein paar Dutzend Menschen, die in den jeweiligen Bundesstaaten protestieren. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts Pew sorgen sich 66 Prozent der Amerikaner, dass die Bundesstaaten Schutzmaßnahmen zu früh aufheben könnten. Rund 73 Prozent befürchten, dass den USA das Schlimmste noch bevorsteht. Und 65 Prozent meinen, Trump habe zu spät auf die Bedrohung reagiert. Das könnte für Trump zum Problem werden: Er will sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa