Politik

Auf Kollisionskurs mit der EU Was kostet Erdogans Frieden?

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt einen aggressiven außenpolitischen Kurs - auch wegen innenpolitischer Probleme.

(Foto: AP)

Im Gasstreit zwischen Athen und der Ankara droht die Eskalation. Die EU will vermitteln, ist aber der falsche Kandidat dafür. Denn sie steckt mittendrin im Konflikt. Um Erdogan zu bremsen, bräuchte sie eine gemeinsame Stimme - und ein gutes Angebot.

Ein Mann der feinen Diplomatie war Recep Tayyip Erdogan noch nie. Öffentliche Reden des türkischen Präsidenten geraten immer wieder zu Schimpftiraden. Ob gegen die EU in der Flüchtlingskrise ("verrotteter Kontinent") oder gegen Deutschland im Streit um Deniz Yücel ("Nazi-Methoden") - Erdogan teilt seit Jahren aus. Das ist nicht gern gesehen, war aber bisher auch kein Grund zur Sorge. Im Konflikt mit Griechenland um Erdgasbohrungen im östlichen Mittelmeer ist nun etwas anders: Bei den üblichen Beschimpfungen könnte es der Präsident dieses Mal nicht belassen. Er droht offen mit Krieg, schwört seine Anhänger auf den Kampf gegen die "geldgierigen und inkompetenten" Regierungschefs in Paris und Athen ein. Er spricht von "uns Märtyrern", als vertrete er 82 Millionen gefechtsbereite Türken. Klingt so ein EU-Beitrittskandidat?

Europa hat auf diese Rhetorik bisher keine Antwort gefunden. Zwar stellt sich Brüssel demonstrativ hinter die griechische Regierung und will auf dem EU-Gipfel am 24. September gemeinsame Sanktionen gegen die Türkei beschließen. Doch ob, wann und wie diese kommen, ist ungewiss. Von eingefrorenen Vermögen bis hin zu einem Nutzungsverbot für EU-Häfen reicht die Spanne des Vorstellbaren. "Aber Sanktionen sind kein Allheilmittel", sagt die EU-Abgeordnete Özlem Demirel von der Linken im Gespräch mit ntv.de. "Es braucht eine politische Lösung, statt weiterer Eskalation." Auch die deutsche Regierung vertraut darauf, dass sich die Türkei und Griechenland doch noch an den Verhandlungstisch setzen. Sanktionen, so die Sorge, könnten das Fenster für einen Dialog endgültig zuschlagen lassen. Gleichzeitig fehlen klare Signale, dass eine Annäherung noch immer im Sinne Ankaras ist.

"Erdogan will seine Macht herausstellen", sagt Hürcan Asli Aksoy, Türkei-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Poltik (SWP) in Berlin. "Es geht ihm um die Dominanz der Türkei in der Region." Ist ein militärischer Konflikt also unausweichlich? Schon in der Vergangenheit kam es zwischen der Türkei und Griechenland zu Konfrontationen in der Ägäis. Im Mittelpunkt der Spannungen steht bis heute nicht allein die Frage, wer in welchem Gebiet nach Erdgas bohren darf. Beide Länder streiten vielmehr um die territoriale Hoheit in der Region. Eine militärische Eskalation des Streits im Jahr 1996 - ausgelöst durch die Havarie eines türkischen Frachtschiffs vor der Felseninsel Imia - konnte nur durch die Vermittlungsversuche des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und der Nato verhindert werden. Zumindest mit den Vereinigten Staaten als Schlichter ist dieses Mal jedoch nicht zu rechnen. "Die USA sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt", meint Aksoy.

Außenpolitisches Ablenkungsmanöver

Worum geht es im Gasstreit?

Seitdem im östlichen Mittelmeer reiche Gasvorkommen entdeckt wurden, gibt es heftigen Streit um deren Förderung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Mehrfach kam es zu Konfrontationen - zum Teil unter Beteiligung von Kriegsschiffen. Die EU betrachtet die türkischen Bohrungen als unrechtmäßig und hat Ankara bereits mit Sanktionen belegt. Im Juli 2019 beschlossen die EU-Außenminister, Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Es folgten Einreiseverbote sowie Kontosperrungen.

Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel zuletzt versucht, diese Rolle zu übernehmen - doch als EU-Mitglied stellt sich Deutschland auch klar hinter die Position Griechenlands. Damit fällt es als neutraler Vermittler zwangsläufig aus. Will die EU einen militärischen Schlagabtausch vermeiden, bleiben ihr nach Ansicht von Aksoy nur zwei Dinge: eine "klare Linie" zu haben und ein gutes Angebot. "Man könnte der Türkei zum Beispiel die Modernisierung der Zollunion in Aussicht stellen", sagt die Politikwissenschaftlerin. "Das verlangen sie schon seit Jahren." Eine geplante Ausweitung der Europäischen Zollunion auf die Türkei war 2018 nach Inkraftreten von Erdogans umstrittener Verfassungsreform auf Eis gelegt worden - eine schwere Niederlage für den Präsidenten, schließlich ist die EU einer der wichtigsten Handelspartner.

Auch aus diesem Grund widerspricht ein offener Konflikt mit Europa den türkischen Interessen. Dass es Erdogan dennoch darauf anlegt, ist laut Aksoy seiner vielen innenpolitischen Probleme geschuldet. Schon vor der Corona-Krise steckte die Türkei in einer handfesten Währungskrise, durch die Pandemie kommt nun ein historischer Wirtschaftseinbruch dazu. Und der Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul 2019 hat bewiesen, dass Erdogan längst nicht mehr für alle 82 Millionen Türken spricht. "Es kriselt nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Gesundheits- und Sozialpolitik", sagt Aksoy. "Erdogan versucht, von seinen innenpolitischen Problemen durch ein außenpolitisches Machtspiel abzulenken."

Ein jahrelanger Entfremdungsprozess

Im Europaparlament kommt einigen das Narrativ vom machtbesessenen Despoten, der sein Land in einen bewaffneten Konflikt stürzen will, ganz recht. "Diese autoritäre Türkei" könne einfach nicht Teil der Europäischen Union werden, urteilte die belgische Liberale Hilde Vautmans Anfang Juli, als in Straßburg unter dem vielsagenden Titel "Stabilität und Sicherheit im östlichen Mittelmeerraum und die negative Rolle der Türkei" debattiert wurde. An dem jahrelangen Entfremdungsprozess hat die EU allerdings entscheidenden Anteil. Einen ersten Bruch habe es schon Mitte der 2000er-Jahre gegeben, sagt Aksoy. "Nach den beiden Machtwechseln in Deutschland und Frankreich haben die neuen Regierungen ganz klar gemacht, dass die Türkei kein EU-Mitglied sein wird."

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Özlem Alev Demirel sitzt für die Linke im Europaparlament.

(Foto: imago/Piero Chiussi)

Danach habe es schlichtweg an einer kohärenten Türkeipolitik gefehlt. Die EU-Abgeordnete Demirel wird noch deutlicher: Was die EU seit Jahren betreibe, sei pure Heuchelei. "Während sie auf der einen Seite die Rolle der Türkei im Libyen-Konflikt kritisiert, liefert sie dem Land auf der anderen Seite aber maritimes Gerät", sagt sie. "Damit muss Schluss sein." Einer klaren, gemeinsamen Linie im Umgang mit der Türkei stehen laut Demirel immer wieder einzelstaatliche Interessen im Weg.

Der Rückbau demokratischer Strukturen durch Erdogan ist - nicht nur, aber auch - eine Folge dieser Entwicklung. Mit dem ultranationalistischen Kurs des Präsidenten nach dem Putschversuch 2016, seiner aggressiven Außenpolitik und der fortschreitenden Islamisierung ziviler Infrastruktur überwiegt inzwischen das Trennende zwischen Ankara und Brüssel. Spätestens seit dem vergangenen Jahr, als die EU im Gasstreit erstmals Sanktionen gegen die Türkei verhängte, sind auch die Beitrittsverhandlungen gestoppt. Bisher könne sich keine Seite dazu durchringen, sie endgültig zu begraben, meint Aksoy. Das Interesse an einem Beitritt ist mittlerweile auf beiden Seiten gering. Dennoch dürfe man die Türkei in Brüssel nicht als Gegner betrachten, so Aksoy. "Sie ist eher ein herausfordernder Partner."

Quelle: ntv.de