Politik
Die Dreifaltigkeit von Seeon: Seehofer, Orbán und Dobrindt
Die Dreifaltigkeit von Seeon: Seehofer, Orbán und Dobrindt(Foto: dpa)
Samstag, 06. Januar 2018

Mit Dobrindt im Kloster: Was wir in Seeon über die CSU gelernt haben

Von Hero Warrings, Seeon

Alle Januare wieder trifft sich die CSU-Landesgruppe zur Nabelschau. Mit Blick auf die Bayern-Wahl setzen die Christsozialen vor allem auf das Thema Flüchtlinge - und setzen damit den Ton für die Verhandlungen im Bund. Fünf Dinge, die wir bei dem Treffen im ehemaligen Benediktiner-Kloster Seeon gelernt haben.

Alexander Dobrindt gibt den Uli Hoeneß

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Im Kloster Seeon am schönen Chiemsee ist auch mal Zeit für Besinnlichkeit. Und so versucht die CSU drei Monate nach der Wahl immer noch, sich aus der Schockstarre des katastrophalen Wahlergebnisses zu befreien. Historische Tiefststände bei der Bundestagswahl - auch in Bayern. Nun blickt man leicht ängstlich auf die Landtagswahl im Herbst, die unbedingt ein Erfolg werden muss. Einhellig heißt es aus der CSU: "Ja, wir haben verstanden!" Man müsse mehr darauf achten, was dem Bürger nützt. Und das müsse man auch kommunizieren.

In seiner neuen Rolle als Chef der CSU-Landesgruppe will Alexander Dobrindt, bekannt für markige Sprüche, auch weiter den Uli Hoeneß geben. Die Abteilung Attacke ist nun in Berlin angesiedelt. In München will man sich dagegen etwas mit verbalen Fouls zurückhalten; der künftige Ministerpräsident Markus Söder war erst gar nicht nach Seeon gekommen. Es war Dobrindt, der mit Blick auf die AfD im Gespräch mit n-tv.de sagte: "Wir müssen die Kanten schärfen für das bürgerlich-konservative Lager, um klar erkennbar zu sein. Das ist ein Auftrag aus der letzten Bundestagswahl."

Zum Auftakt der Klausurtagung hatte Dobrindt mit einem Thesenpapier zu einer "bürgerlich-konservativen Wende" aufgerufen. Er sprach sogar von einer "Revolution", die nun stattfinden müsse. Politische Gegner und die Kommentatoren der Meinungsspalten schüttelten den Kopf. Im n-tv.de Interview machte Dobrindt noch mal seinen Standpunkt klar: "Die Mehrheit der Menschen in unserem Land lebt und denkt bürgerlich. Diese Bürger fühlen sich von einem oft linken Meinungsmainstream nicht vertreten oder widergespiegelt." Da sieht Dobrindt seinen großen Auftrag. Mit anderen Worten: Auf die CSU ist Verlass. Auch in Zukunft wird es von Dobrindt Einzeiler geben, die sich jeder leicht merken kann.

Ab in die Höhle der Löwen

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Die ersten Vorgespräche mit Martin Schulz und Andrea Nahles seien vertrauensvoll verlaufen, heißt es. Und so betonte die CSU immer wieder, dass eine Neuauflage der Großen Koalition nicht an ihr scheitern müsse. Seehofer sprach sogar von einer "Pflicht", sich zu einigen. Natürlich auch zu den Bedingungen der CSU. Aber man sei bei vielen Themen kompromissbereit. Denn bei der Regierungsbildung in Berlin schauen die Christsozialen vor allem auf den Herbst 2018, wenn in Bayern ein neuer Landtag gewählt wird.

Seehofer brachte es auf den Punkt: "Je erfolgreicher wir die nächsten Tage und Wochen gestalten, desto besser ist dies für unsere Wahl im September oder Oktober." Unter dem Motto: Was für Berlin gut ist, muss auch für Bayern gut sein. Also wird man sich gemeinsam mit der CDU in die Höhle der Löwen begeben und dort ziemlich sicher eine Einigung finden, die zu einer neuen Regierung in Berlin führt. Ein Risiko bleibt der Faktor Sozialdemokrat. Wenn die SPD-Mitglieder am Ende "Nein" zur GroKo sagen ... Dann gäbe es Neuwahlen. Die will aber weder die CDU noch CSU. Die CSU will zusammen mit der CDU auch viele Themen nach vorne bringen, die die SPD problemlos mitträgt. In der Sozialpolitik und Gesundheitspolitik habe man sogar visionäre Projekte, die gelingen könnten. Da könne die SPD nicht ablehnen.

Macrons ausgestreckte Hand wartet

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Die CSU ist gut, wenn es ums Provozieren geht. Mal wieder wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eingeladen. Presse- und Meinungsfreiheit sind Orbán nicht so wichtig. Er redet über den "Volkswillen", der Europa verändern werde, und über sichere Grenzen. Den Orbán-Kritikern, die es auch in der Union gibt, sagt die CSU, man werde ja wohl noch mit einem demokratisch gewählten Regierungschef reden dürfen. Was der CSU aber auch gefällt: Der rechte Populist war schon immer gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Auf der Basis von gültigen EU-Regeln sichert Orbán die ungarischen Grenzen, sieht sich aber nicht in der Verantwortung, selbst Flüchtlinge in seinem Land aufzunehmen. Seehofer sprach sogar davon, dass Ungarn ja Bayerns Südgrenze sichere. Eine komische Begegnung.

Aber wäre es nicht ein unerwartetes Signal gewesen, zum Beispiel den französischen Präsidenten Emanuel Macron oder einen anderen Pro-Europäer als Gast einzuladen? Europa wartet darauf, dass Deutschland endlich eine neue Regierung hat. Frankreich sehnt sich regelrecht danach. Der französische Präsident hat bereits mehrfach die Hand in Richtung Deutschland ausgestreckt, um gemeinsam mit Merkel Europa neu aufzustellen. Vielleicht hat die deutsche Kanzlerin ihn abends mal angerufen und gesagt: "Warte noch etwas, ich bin bald da." Das ist aber nur Fantasie.

Wenn die Wahlen in Italien und Ungarn vorüber sind, werde man auch wieder über die Verteilung von Flüchtlingen reden können, war aus der Führungsetage der CSU zu hören. Auch Macron wird darüber reden wollen.

Und immer dieses eine wiederkehrende Thema

Die CSU hatte den Bürgermeister von Kiew eingeladen, Vitali Klitschko, früher Schwergewichtschampion und heute ein politisches Schwergewicht in seinem Land. Der Box-Hühne erzählte, wie er die ukrainische Hauptstadt voranbringen will. Dabei setzt er auch auf die Unterstützung der CSU in Berlin und Brüssel. Teilnehmer waren begeistert von Klitschkos Optimismus und Tatendrang. Eingeladen war auch Frank Thelen, Serien-Unternehmensgründer und Investor in der Vox-Erfolgsshow "Höhle der Löwen". Der Unternehmer drängte die CSU, sich intensiv mit der Digitalisierung zu beschäftigen.

Interessanter Input für die Bundestagsabgeordneten der CSU. Doch worüber wurde primär vor den Kameras gesprochen? "Standardmäßige Alters-Untersuchung für junge Flüchtlinge", wie sie Michael Frieser, der CSU-Innenpolitiker, bei n-tv erklärte. Mitte März soll die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge nach dem Willen der Union verlängert werden.

Die CSU habe viele gute Ansätze in der Struktur- und Wirtschaftspolitik, findet CDU-Mitglied Frank Thelen. Doch scheint der CSU die Asylpolitik weiterhin so wichtig zu sein, als gäbe es nur dieses eine Thema. Landesgruppenchef Dobrindt will auch die Wähler erreichen, die am 24. September 2017 für die AfD gestimmt haben. Dass diese dann aber das Original wählen könnten, zeigen die neuesten Trends für die Wahl in Bayern: Die AfD ist eindeutig zweistellig in den Umfragen. Die CSU war bisher in Bayern so erfolgreich, weil sie die Mitte der Gesellschaft ansprach und nicht, weil sie ausschließlich versuchte, am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen.

Sag zum Abschied leise Seeon!

Deutlich wurde in Seeon auch: Die Rollen innerhalb der CSU sind nun klar verteilt. Der CSU-Parteitag vor drei Wochen hat (vorerst) eine neue stabile Machtstruktur geschaffen, die tatsächlich Ruhe bringt. Horst Seehofer ist als Ministerpräsident auf Abschiedstournee. Der Politprofi aus Ingolstadt will jetzt noch eine große Koalition hinkriegen und wohl dann als Minister am Kabinettstisch im Kanzleramt sitzen. Der bayerische Spitzenkandidat Markus Söder hofft darauf, dass Seehofer ihm bald mal das Amt des Ministerpräsidenten übergibt. Möglicher Termin: sobald die Tinte unter einem Koalitionsvertrag trocken ist.

Bis dahin hält sich der einstige Lautsprecher Söder zurück. Der Franke übt schon mal den ruhigeren Landesvater, der auch gemocht werden möchte. Ein schwieriger Wandel vom Querschläger zum Wähler-Umarmer. Es könnte für Söder noch schwer werden. Denn Seehofer guckt sich nun alles genüsslich vom Spielfeldrand aus an. Söder, der Ministerpräsident in spe, muss liefern. Sollte er bei der Landtagswahl unter die 40-Prozent-Marke fallen, könnte seine politische Karriere schnell zu Ende sein. Seehofer könnte sagen: "Schaut her, mit mir wäre das nicht passiert." Nur Ergebnisse in der Nähe einer absoluten Mehrheit werden von der CSU akzeptiert. Das weiß auch Markus Söder.

Quelle: n-tv.de