Politik

Einigung zu Stuttgart 21-Einsatz Wasserwerfer-Opfer bekommt 120.000 Euro

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Dietrich Wagner (Mitte) erlitt durch einen Wasserwerfer schwerste Verletzungen.

(Foto: picture alliance / Marijan Murat)

Sechs Jahre nach den großen Protesten um den Bau des Bahnhofs Stuttgart 21, gibt es für die Wasserwerfer-Opfer nun Entschädigungen. Der Hauptverletzte Dietrich Wagner, der durch den harten Wasserstrahl fast erblindete, erhält 120.000 Euro.

Mehr als sechs Jahre nach einem massiven Polizeieinsatz bei Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 haben damals verletzte Demonstranten Entschädigungsangebote des Landes Baden-Württemberg angenommen. Darunter ist auch der nahezu erblindete Dietrich Wagner, der eine Entschädigung von 120.000 Euro akzeptierte, wie sein Anwalt Frank-Ulrich sagte. Vor allem sein Bild dominierte die Berichterstattung, der der ältere Mann wurde bei seinem friedlichen Protest schwer verletzt. Auch drei weitere seiner Mandanten nahmen demnach die Angebote an. Am 30. September 2010 war eine Demonstration im Stuttgarter Schlossgarten von der Polizei mit Gewalt aufgelöst worden. Dabei wurden auch Wasserwerfer eingesetzt.

Zum traurigen Symbol des damaligen Geschehens wurde ein Foto Wagners, der durch einen harten Wasserstrahl an den Augen verletzt wurde und nahezu erblindete. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stufte den Einsatz im November 2015 als rechtswidrig ein und rügte vor allem den Wasserwerfer-Einsatz und intensive Wasserstöße auf Demonstranten. 

Land sollte rechtswidriges Handeln einsehen

Wagners Anwalt Mann begründete die Annahme der Entschädigungsangebote damit, dass das Land mitgeteilt habe, dass es sich bis zum 31. Dezember dieses Jahres an die Angebote gebunden fühle. Wenn diese Frist verstrichen wäre, hätten seine Mandanten Klagen einreichen müssen. Dies wäre mit Risiken und einem Zeitverzug verbunden gewesen. Es habe also ein "Erledigungsinteresse" bestanden. Seinen Mandanten sei es aber auch nicht um viel Geld gegangen, sagte Mann. Sie hätten vor allem gewollt, dass das Land das rechtswidrige Handeln einsehe. Ein weiterer seiner Mandanten akzeptierte nach Angaben des Anwalts eine Entschädigung über 14.500 Euro.

Zu den Entschädigungssummen der beiden anderen Verletzten machte er keine Angaben. Die baden-württembergische Landesregierung zeigte sich erfreut über die Annahme der Angebote. Dies trage zur Befriedung bei und sei sehr positiv zu beurteilen, sagte ein Regierungssprecher. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich Ende 2015 bei allen Verletzten des Polizeieinsatzes entschuldigt.

Quelle: ntv.de, sgu/AFP