Politik

Wahlkampf mit Diplomatenauto Weber nutzt EU-Dienstwagen auch in Bayern

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Weber sagte dem "Spiegel", der Wagen werde ausschließlich dienstlich genutzt.

(Foto: imago images / Sven Simon)

Als Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Europaparlament steht Manfred Weber ein Dienstwagen zur Verfügung. Kein anderer seiner Kollegen nutzt dieses Privileg auch im Heimatland für nationale Politik - außer Weber. Das stößt einigen jetzt unangenehm auf.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber muss sich kritischen Fragen wegen der Nutzung seines EU-Dienstwagens in Bayern stellen. Die Sache solle möglichst bald auf die Tagesordnung des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, forderte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund.

Wie der "Spiegel" meldete, ist der Dienstwagen des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei nicht am Parlamentssitz in Brüssel oder Straßburg, sondern in Bayern stationiert. Dort nutze Weber den Wagen auch für Fahrten zu CSU-Veranstaltungen im derzeitigen Kommunalwahlkampf. Keiner der anderen Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament habe seinen Dienstwagen im Heimatort gelassen.

Weber sagte dem "Spiegel", der Wagen werde ausschließlich dienstlich genutzt. Auch Fahrten zu CSU-Terminen unternehme er stets als EVP-Fraktionschef und damit im dienstlichen Interesse. Der Einsatz sei zudem von der EU-Parlamentsverwaltung genehmigt.

Grünen-Politiker Freund sagte der Deutschen Presse-Agentur jedoch, Weber mache es sich damit zu einfach, denn er sei eben auch stellvertretender CSU-Vorsitzender. "Bei jeder Veranstaltung muss man strikt trennen", sagte Freund. Gegebenenfalls müsse die CSU im Wahlkampf einen Wagen bezahlen und nicht der europäische Steuerzahler.

Der "Spiegel" zitierte die Düsseldorfer Juraprofessorin Sophie Schönberger mit den Worten: "Herr Weber hat sich durch die Nutzung des Dienstwagens natürlich einen Wettbewerbsvorteil im politischen Konkurrenzkampf verschafft."

Quelle: ntv.de, jki/dpa