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Wie rechts stimmt Europa ab? Weber schwant bei Wahlumfragen Schlimmes

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In Tschechien gab nur jeder Fünfte Wahlberechtigte seine Stimme ab.

(Foto: dpa)

Während die Menschen in Tschechien und anderen osteuropäischen Ländern bei eher mäßiger Beteiligung zur Wahlurne pilgern, wird in Deutschland noch Europawahlkampf gemacht. SPD und Union warnen dabei vor Rechtspopulisten - und erwarten mit Blick auf die Umfragewerte "nichts Gutes".

Bei der Europawahl wird es allmählich ernst: Am dritten Tag des EU-weiten Urnengangs hatten die Wahllokale in Lettland, Malta und der Slowakei geöffnet, in Tschechien wurde die zweitägige Wahl um 14 Uhr beendet. Die Blicke richten sich aber bereits auf Sonntag, wenn in Deutschland und 20 weiteren EU-Ländern gewählt wird. Besonders im Fokus steht dabei das Abschneiden von Rechtspopulisten und EU-Gegnern.

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Im Wahlkampfendspurt in Deutschland warnten Union und SPD deshalb eindringlich vor einem Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten. Der Unions-Spitzenkandidat für Europa, Manfred Weber, sagte zum Abschluss seines Wahlkampfes in München: "Die Umfragezahlen sagen uns leider Gottes für morgen im Moment nichts Gutes voraus." Das Europa, das wir heute haben, sei das beste, indem wir jemals leben durften, mahnte er. "Ich lasse es nicht zu, dass es von Nationalisten von links und rechts uns wieder weggenommen wird." Auch SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley warnte vor einem Votum für rechte Populisten. "Sie können alles kurz und klein schlagen, aber sie haben nicht den geringsten Schimmer, wie man wieder etwas aufbaut."

Beobachter rechnen damit, dass die Slowakei mindestens einen rechtsextremen Abgeordneten ins Europaparlament wählen wird. In Tschechien, wo die Wähler bereits am Freitag und dann nochmals am Samstag ihre Stimme abgeben konnten, gilt die populistische Partei ANO von Regierungschef Andrej Babis als Favorit. Die Wahlbeteiligung war dort allerdings gering: Nur knapp jeder Fünfte der rund 8,5 Millionen Berechtigten gab seine Stimme ab. 

Erstarken der Populisten erwartet

Insgesamt wird mit deutlichen Zugewinnen für die Rechtspopulisten und EU-Gegner in ganz Europa gerechnet. In Umfragen liegen die rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien unter anderem in Frankreich, Italien und Ungarn vorn. So könnte die fremdenfeindliche Lega von Italiens Innenminister und Vizeregierungschef Matteo Salvini zahlreiche Sitze gewinnen.

Allerdings steht das erwartete starke Abschneiden der Rechtspopulisten nicht repräsentativ für den gesamten Staatenbund: In Spanien, Deutschland oder den baltischen Staaten etwa wird ein solider Rückhalt für die EU erwartet. Die bislang größte Fraktion im EU-Parlament, die konservative EVP dürfte den Umfragen zufolge stärkste Kraft bleiben, gefolgt von der sozialdemokratischen SPE und der liberalen Alde-Fraktion.

Ein Augenmerk liegt auch auf der Wahlbeteiligung, die seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament 1979 stetig zurückging. Das geringste Interesse fand die vergangene Europawahl im Jahr 2014 in Tschechien (18,2 Prozent) und der Slowakei (13,05 Prozent). In Deutschland gaben immerhin 48,1 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Insgesamt sind in den 28 Mitgliedstaaten 427 Millionen Bürger aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments zu bestimmen.

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Den Anfang hatten am Donnerstag Großbritannien und die Niederlande gemacht. In den Niederlanden erhielten die Hoffnungen von Nationalisten und Rechtspopulisten auf starke Zugewinne einen ersten Dämpfer, denn die Sozialdemokraten lagen dort ersten Prognosen zufolge überraschend vorn. Am Freitag wurde außerdem in Irland gewählt. Auch dort holte die pro-europäische Regierungspartei Fine Gael laut Prognosen die meisten Stimmen. Aus Großbritannien wird es erst Sonntagnacht erste Ergebnisse geben. Auf der Insel hat die erst in diesem Jahr gegründete Brexit-Partei von EU-Gegner Nigel Farage Umfragen zufolge Aussichten auf einen Sieg.

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Quelle: n-tv.de, ftü/AFP/dpa

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