Schon lange debattiert die EU darüber, die Grenzbehörde Frontex mit mehr Personal auszustatten. Der CSU-Europapolitiker Weber sieht nun die Zeit dafür gekommen: Auf keinen Fall dürften Griechenland und Bulgarien allein gelassen werden.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat den EU-Staaten Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. In der Krise um Tausende Migranten an der Grenze zur Türkei stehe Griechenland wieder alleine da, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament in Brüssel. Er forderte eine Sondersitzung der EU-Innenminister und ein Sofortprogramm zum Aufbau der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann. "Die EU-Mitgliedsstaaten haben lang genug diskutiert", betonte Weber. "Jetzt müssen sie endlich das grüne Licht geben, damit Europa handelt. Griechenland und Bulgarien brauchen unsere Unterstützung."

Politik 01.03.20 01:50 min

Ausnahmesituation vor EU-Grenze Griechenland: Türkei "benutzt" Tausende Geflüchtete

Weber kritisierte, dass die EU-Staaten seit Jahren ergebnislos über eine Reform des EU-Asylsystems diskutiert hätten. "Handelt endlich, das Parlament ist seit langem bereit!", forderte der CSU-Vizechef. In den nächsten Tagen müsse ein Masterplan aufgelegt werden, damit die EU-Agenturen Frontex, EASO und Europol vor Ort eine neue Migrationskrise verhindern.

Dass Griechenland seine Grenzen für die aus der Türkei kommenden syrischen Flüchtlinge geschlossen hat, begrüßte Weber ausdrücklich. Die Türkei missbrauche das Leid der Menschen, doch Europa lasse sich nicht erpressen.

EU-Migrationskommissar will Innenminister-Treffen

Derweil forderte auch EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister. Eine entsprechende Bitte habe er an die Regierung in Kroatien gerichtet, die derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, schrieb Schinas auf Twitter. Zudem berate er weiter mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis über die Situation, fügte der EU-Vizekommissionspräsident hinzu.

Politik 29.02.20 01:15 min

Erdogan winkt Geflüchtete durch Tausende wollen türkisch-griechische Grenze stürmen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag die Grenzen für Migranten für offen erklärt. Bis Sonntagmorgen habe sein Land angeblich von der Provinz Edirne aus mehr als 75.000 Migranten die türkische Grenze Richtung EU passieren lassen. In der Provinz gibt es Übergänge nach Griechenland und Bulgarien. Sowohl Griechenland als auch Bulgarien wiesen diese Behauptung zurück.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzte wegen eines erhöhten Zustroms von Migranten die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf "hoch". Man habe außerdem von Griechenland die Bitte um Verstärkung erhalten, teilte Frontex mit. Es seien bereits Schritte unternommen worden, um zusätzliche Beamte sowie technische Ausrüstung zu entsenden. Frontex hat nach eigenen Angaben knapp 400 Mitarbeiter auf den griechischen Inseln und 60 weitere in Bulgarien stationiert. Ein kleines Kontingent halte sich auf griechischer Seite an der Grenze zur Türkei auf. Es werde außerdem die Lage auf Zypern beobachtet.

Athen: Türkei informiert weiterhin Flüchtlinge falsch

Politik 29.02.20 01:16 min

Türkisch-griechische Grenze Sharma: "Schießen mit Tränengas auf Flüchtlinge"

Griechenland warf der Türkei erneut vor, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. "Die Desinformationskampagne der türkischen Behörden wird fortgesetzt. Die Realität: 10.000 Menschen wurden daran gehindert, griechisches Territorium zu betreten", twitterte das griechische Außenministerium. 73 Migranten seien nach der illegalen Einreise in Griechenland festgenommen worden und würden strafrechtlich verfolgt, hieß es weiter.

Unterdessen sendet Griechenland Medienberichten zufolge eine SMS-Nachricht an Migranten, die sich auf der türkischen Seite der Grenze am Fluss Evros versammelt haben. "Versuchen Sie nicht, illegal die griechische Grenze zu passieren", heißt es darin. Die griechische Grenzpolizei und Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei hatten am Freitag und Samstag Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, um große Gruppen von Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule aus der Türkei nach Griechenland zu kommen. Auch am Sonntag kam es zu ähnlichen Szenen, wenn auch ohne die Härte der vergangenen Tage, berichteten übereinstimmend griechische Medien. Die Regierung in Athen hat wiederholt erklärt, Griechenland werde keine illegalen Grenzübertritte dulden.