Der erste Bewerber für das Präsidentenamt der EU-Kommission steht fest: CSU-Europapolitiker Manfred Weber möchte dafür als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten. Das bestätigt er nun offiziell.

Der CSU-Politiker Manfred Weber will bei einer Ernennung zum EU-Kommissionspräsidenten die Spaltung Europas überwinden. "Es gibt kein Europa von Ost und West, von Reich und Arm und kleinen und großen Ländern", sagte Weber nach einer Sitzung der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er wolle "die Interessen zusammenbringen" und "Brücken bauen". Sonst habe "Europa keine Chance in der heutigen Welt".

Weber hatte zuvor seine Bewerbung als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahlen 2019 angekündigt. Der 46-jährige EVP-Fraktionschef muss aber noch mit Gegenkandidaten aus dem eigenen Lager rechnen. Entschieden wird über die Spitzenkandidatur auf einem EVP-Parteitag am 7. und 8. November in Helsinki. Bei einem Sieg bei der Europawahl hätte Weber Chancen, Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu werden.

Europa werde "von außen herausgefordert", aber auch "von innen angegriffen durch Radikale, Anti-Europäer und diejenigen, die nicht an die Idee einer Partnerschaft glauben", sagte Weber. "Darüber hinaus befindet sich die ganze Welt in einem tiefen Wandel." Der CSU-Politiker nannte dabei Digitalisierung, Globalisierung, Migration und demografische Entwicklung. Europa brauche deshalb "einen neuen Plan".

Weber will neue Ära für Europa bringen

Zweifel an seiner Eignung für den Kommissionsposten wies Weber zurück, nachdem der Spitzenposten seit den 1990er Jahren immer mit einem ehemaliger Staats- und Regierungschef besetzt worden war. "Ja, ich bin bereit", sagte er. Er sei überzeugt, dass er der EU "einen neuen Anfang, wahrscheinlich eine neue Ära" bringen könne. Dabei wolle er "Europa den Menschen zurückgeben".

Weber hat sich als EVP-Fraktionschef und Abgeordneter auch in anderen Parteien im EU-Parlament Respekt erarbeitet. Kritik gibt es aber immer wieder an seinem Schweigen gegenüber dem rechtspopulistischen Kurs von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, dessen Fidesz-Partei zur EVP gehört.

"Wer EU-Kommissionspräsident werden will, muss europäische Werte respektieren und verteidigen", erklärte die grüne Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller am Mittwoch. "Wir erwarten von Manfred Weber eine klare Linie zu Viktor Orbans Politik." Er dürfe "Rechtsextremisten in seiner Fraktion nicht dulden". Keller sah dafür eine am Mittwoch kommender Woche geplante Abstimmung im Parlament über einen Ungarn-kritischen Bericht als "entscheidenden Test".

Merkel unterstützt Weber

Unterstützung erfährt Weber von höchster Stelle. Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Bewerbung des CSU-Politikers: "Ich unterstütze die Kandidatur von Manfred Weber." Auch das CDU-Präsidium erklärte seine Unterstützung. Die Partei teilte mit, Weber sei "eine starke Stimme der Unionsfamilie in Europa" und verfüge über langjährige europapolitische Erfahrung und ein breites Netzwerk in die Mitgliedstaaten hinein. "Manfred Weber steht für Ausgleich statt für Spaltung und damit für ein starkes Europa."

Merkel verwies darauf, dass noch abzuwarten sei, ob sich in der EVP mögliche weitere Kandidaten meldeten. Wer Spitzenkandidat der EVP sei, könne im Prinzip auch EU-Kommissionspräsident werden. Dies sei beim Amtsinhaber Jean-Claude Juncker auch so gewesen. Es seien viele Schritte bis dahin, der allererste sei nun getan. Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis im Kanzleramt.