Politik

Wer wird neuer Kommissionschef? Webers Chancen schwinden

120686792.jpg

Besonders Frankreichs Präsident Macron stellt sich gegen Weber.

(Foto: picture alliance/dpa)

Er ist Merkels Kandidat für den Chefposten der EU-Kommission: Manfred Weber. Doch die Situation ist verfahren. Auf dem EU-Gipfel blockieren sich die Regierungen im Personalpoker gegenseitig. Die Entscheidung wird nun erstmal vertagt

Im Streit über die neue Führung der Europäischen Union haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen keine Lösung gefunden. Stattdessen wurde ein Sondergipfel für den 30. Juni vereinbart. Ob der CSU-Politiker Manfred Weber noch eine Chance auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hat, ist offen. Insgesamt geht es neben der Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker um vier weitere Spitzenposten: die Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments, der Europäischen Zentralbank und den Posten der EU-Außenbeauftragten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe nun die Aufgabe bekommen, sich sehr schnell mit den Fraktionschefs im Europäischen Parlament zu beraten. "Wir wollen auf gar keinen Fall eine Krise mit dem Parlament", erklärte Merkel. Geschnürt werden soll ein ausgewogenes Personalpaket mit Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und europäischen Regionen. Merkel und Ratspräsident Donald Tusk hatten schon am Nachmittag die Erwartungen gedämpft, dass das Personalpuzzle rasch gelöst werden könnte. "Wir haben noch ein paar Tage Zeit", sagte Merkel und steckte einen Zeitrahmen bis zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli. "Wie immer muss man Schritt für Schritt vorgehen", sagte die Kanzlerin.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die schwierige Suche nach einem Nachfolger mit Humor. "Ich habe mit gewisser Zufriedenheit feststellen können, dass es gar nicht so einfach ist, mich zu ersetzen", sagt Juncker. Er werde bei dem anstehenden G20-Gipfel in Osaka auch schon Gespräche führen. "Ich bin überzeugt, dass der laufende Prozess der Spitzenkandidaten nicht am Ende ist."

Weber bekommt mehr Zeit für Verhandlungen

CSU-Vize Weber erhebt Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, da seine Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist. Merkel unterstützt Weber. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Regierungschefs stellen sich gegen den CSU-Politiker. Sie begründen dies vor allem mit Webers fehlender politischer Erfahrung. Der 46-Jährige ist seit fünf Jahren EVP-Fraktionschef im Europaparlament, hatte aber bisher kein administratives Amt inne. Auch aus Sicht der Bundesregierung ist eine Ernennung des CSU-Politikers nicht unproblematisch. Der EU-Chefposten wird traditionell nicht von einem Deutschen besetzt - zuletzt vor 50 Jahren - um nicht den Eindruck einer deutschen Übermacht in der EU entstehen zu lassen.

Webers größter Konkurrent, der Sozialdemokrat und derzeitige Vize-Kommissionschef Frans Timmermans gilt in Brüsseler Kreisen als sehr beliebt. Im Gespräch ist außerdem die liberale Kandidatin Margarethe Vestager, die sich als Wettbewerbskommissarin bereits beim Kampf gegen Google, Facebook, Siemens und BMW einen Namen gemacht hat. Im Parlament verhandelt Weber nun mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen über eine Art Koalitionsvereinbarung, die ihm eine Mehrheit sichern soll. Die neue Frist gibt ihm mehr Zeit dafür.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa

Mehr zum Thema