"Werden nicht umhinkommen"Wegner stellt sich beim Thema Vermögenssteuer gegen Merz
Die Koalition ringt um eine Entlastung der Bürger. Die Vorschläge sind vielfältig und auch innerhalb der einzelnen Parteien herrscht keinesfalls nur Übereinstimmung. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner etwa präsentiert einmal mehr eigene Vorstellungen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden für nötig - und spricht sich im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Vermögensteuer aus. "Natürlich werden wir nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun", sagte der CDU-Politiker in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".
Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe. "Es kann nicht sein, dass ein Facharbeiter, dass der Bäckermeister den Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt", so Wegner. "Das ist nicht richtig, sondern wir müssen da schauen, wo wir wirklich hohe Vermögen haben bei Menschen, die müssen sich stärker in diesem System miteinbringen."
Wichtig seien aber vor allen Dingen Entlastungen, und zwar nicht nur für geringe Einkommen, sondern auch für die Mittelschicht. "Weil, die haben mittlerweile wirklich Abstiegsängste, wie sie ihr Leben finanzieren können in Zukunft. Und genau diese Gruppen müssen wir entlasten." Nötig sei deshalb ein Gesamtpaket, sagte Wegner, der im September bei der Wahl des Landesparlaments bestehen muss.
Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Vermögensteuer an sich wurde also nicht ausgeschlossen, es wäre aber eine Reform nötig gewesen. Ihre Neuauflage ist eine Forderung der SPD, die aber wegen des Widerstands der Union nicht Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.
Die Bundesspitzen von Union und SPD kommen am Abend im Koalitionsausschuss zusammen, um über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, über den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten.
Wegner erwartet von dem Treffen "nachhaltige und tragfähige Ergebnisse", um Menschen möglichst schnell zu entlasten. Er wiederholte seinen Vorschlag, die CO2-Steuer wegen des Iran-Kriegs temporär auszusetzen, und sprach sich auch für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. Denn viele Familien, Rentnerinnen und Rentner oder Alleinerziehende müssten mittlerweile rechnen, was sie sich beim Wocheneinkauf noch leisten könnten.