Politik

Hochverrat im Kanzleramt? Weidel: "Merkel müsste vor Gericht"

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"Angela Merkel müsste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden": Alice Weidel.

(Foto: imago/Jens Schicke)

Scharfe Töne im Wahlkampf: AfD-Spitzenkandidatin Weidel geht Merkel persönlich an. Sie ruft dazu auf, sich mit "Rechtsbrüchen der Kanzlerin" auseinanderzusetzen. Nach ihrer Amtszeit, fordert Weidel, gehöre Merkel "vor ein ordentliches Gericht".

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die rechtspopulistische AfD erneut ihren Tonfall: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erhob schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen. Angela Merkel müsste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden", forderte sie in einem Interview der "Passauer Neuen Presse".

Illegales Handeln erkennt die AfD-Politikerin dabei vor allem in Politikfeldern, die zu den Kernthemen ihrer eigenen Partei gehören: "In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise hat sie gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen."

Die Partei hatte zuvor bereits erklärt, sie wolle sich nach ihrem erwarteten Einzug in den Bundestag für einen "Untersuchungsausschuss Merkel" starkmachen. Die Idee, juristisch gegen politische Entscheidungen der Kanzlerin vorzugehen, ist in der AfD nicht neu. Der Bundesvorstand der Partei hatte bereits im Oktober 2015 wegen "Einschleusung von Ausländern" erfolglos Strafanzeige gegen Merkel gestellt.

Tausende Strafanzeigen gegen Merkel

Mit ihren Ansichten stehen Weidel und die Parteiführung der AfD offenbar nicht alleine da: Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 einem Zeitungsbericht zufolge tatsächlich bereits mehr als 1000 Strafanzeigen eingegangen, in denen der CDU-Politikerin Hochverrat vorgeworfen wird.

"Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen", erklärte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, dem "Mannheimer Morgen". Ein größerer Teil der Anzeigen stammt dem Bericht zufolge aus dem Kreis von AfD-Anhängern.

Die Bundesanwaltschaft ist für Staatsschutzstrafsachen zuständig, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands berühren. "Hochverrat" begeht laut Paragraf 81 im Strafgesetzbuch jemand, "der es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern". Nach den Grundsätzen des Rechtsstaats ist die Karlsruher Behörde verpflichtet, alle eingehenden Strafanzeigen zu prüfen.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa