Politik

Kein Garant für Disziplin Weidmann lehnt EU-Finanzminister ab

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Ein Finanzminister für die gesamte Eurozone? In Deutschland ist man skeptisch.

(Foto: dpa)

Auf dem EU-Gipfel dürfte heute erneut heiß diskutiert werden: Es geht um die angestrebte Vertiefung der Eurozone. In Deutschland ist man skeptisch - Bundesbank-Präsident Weidmann lehnt etwa einen Euro-Finanzminister ab.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, das Amt eines europäischen Finanzministers einzurichten. "Der Vorschlag der Kommission, einen europäischen Finanzminister zu schaffen, der zugleich Eurogruppenvorsitzender und Vizepräsident der Kommission ist, verspricht auch nicht mehr fiskalische Disziplin", schrieb er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Zu oft sei die Kommission in der Vergangenheit Kompromisse zu Lasten der Haushaltsdisziplin eingegangen, schrieb Weidmann weiter. Besser sei es, die Haushaltsüberwachung auf eine unabhängige Behörde zu übertragen.

Über Reformen zur Stärkung der Eurozone berät auch der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker wollen das Amt eines Europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen einführen. Aus Sicht der Kommission würde er den Posten ihres Vizepräsidenten für Wirtschafts- und Währungsfragen mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe verschmelzen - der Schaltstelle der 19 Länder der Währungsunion.

Deutschland und andere Länder sind nicht grundsätzlich gegen einen solchen Posten. Entscheidend dürfte sein, welche Kompetenzen der europäische Finanzminister hat. Die Mitgliedstaaten werden kaum Eingriffe in ihre nationalen Haushaltsbefugnisse zulassen.

EWF zur Krisenprävention

Weidmann verwies in seinem Beitrag auch auf den Rettungsschirm ESM, den die EU-Kommission in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umwandeln möchte. "Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn sich ein solcher EWF auch zukünftig auf Krisenprävention und Krisenbewältigung konzentrieren würde", schrieb der Bundesbank-Chef.

Der EWF soll nach Plänen der EU nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebildet werden, der weltweit als Finanzfeuerwehr agiert und auch bei der Rettung europäischer Krisenstaaten eine wichtige Rolle spielte. Nach Plänen Junckers soll der EWF auch als letzte Möglichkeit einspringen, wenn vorhandene Gelder zur Abwicklung von Pleitebanken nicht mehr ausreichen. Auch Macron will den Währungsfonds, lehnt es aber ab, dass die Kompetenzen des Fonds auch in Richtung Haushaltskontrolle der Mitgliedstaaten gehen.

Mit Blick auf die vor allem in Deutschland umstrittene Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erklärte Weidmann, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung könne das Vertrauen in nationale Bankensysteme erhöhen.

Als wesentliche Voraussetzung dafür nannte er etwa, die Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung zu beenden. "Kredite an Staaten sollten nicht anders behandelt werden als Kredite an Unternehmen und Privatpersonen. Sie sollten der Höhe nach begrenzt und angemessen mit Eigenkapital unterlegt werden." Zudem müssten die Insolvenzregeln in der Eurozone angeglichen werden.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP