Unbeirrt nach GerichtsurteilWeimer klagt über "Kulturkampfstimmung" im Land
Seit einem Jahr ist Kulturstaatsminister Weimer im Amt - und hat schon jede Menge Ärger: Ein Gericht untersagte ihm gerade erst, die Betreiber eines Buchladens als politische Extremisten zu bezeichnen. Das ficht ihn nicht an, sich selbst sieht er nicht als rechten Kulturkämpfer.
In der Debatte um die Rolle von Extremisten im Kulturbetrieb bleibt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer unbeirrt von einem Gerichtsentscheid bei seiner Linie. "Ob NGOs, Buchhändler oder Festivals - ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Staatspreise und Fördergelder für Akteure, über die nach Auskunft des Verfassungsschutzes relevante Erkenntnisse vorliegen, kritisch zu hinterfragen sind", sagte der parteilose Politiker der "Augsburger Allgemeinen".
"Das gilt für mich ausdrücklich unabhängig davon, welchem Spektrum sich die Akteure zuordnen lassen, ob es sich nun um Islamismus, Rechts- oder Linksextremismus, extrem rechte oder linke Ideologien handelt", fügte er hinzu. Während sich die politische Mitte beim Kampf gegen Rechtsextremismus einig sei, sei das beim Linksextremismus "offenbar nicht so eindeutig".
Hintergrund ist ein Berliner Gerichtsentscheid in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis. Weimer hatte drei Buchläden wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" von dem Preis ausgeschlossen, darunter ein Berliner Geschäft. Mit seiner Aussetzung des Deutschen Buchhandlungspreises für die drei Buchläden hatte sich Weimer zudem viel Unmut aus der Kultur- und Verlagsbranche zugezogen.
Öffentlich wurde nie bekannt, was gegen die drei Geschäfte vorliegt. In einem Interview der "Zeit" hatte Weimer die Entscheidung mit den Worten begründet: "Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun." Diese Etikettierung als "politische Extremisten" wurde Weimer von dem Berliner Verwaltungsgericht untersagt.
Weimer sprach in diesem Zusammenhang von einer "Kulturkampfstimmung" im Land. "Wir hatten lange Jahre, in denen der 'Wokeismus' kulturell dominiert hat. Jetzt kommt die Neue Rechte und besetzt auch das Feld der Kultur sehr stark. Obendrein bricht sich offener Antisemitismus brutal Bahn." Deswegen würden bislang unproblematische Themen "auf einmal" heikel.
"Fans von Gendersprache" nicht begeistert
"Nach einer engagiert linksgrünen Kulturstaatsministerin haben wir mit mir nun einen profiliert Bürgerlichen im Amt", sagte Weimer zu seinem kulturpolitischen Kurswechsel. "Die Fans von Gendersprache, Pali-Aktivismus und Wokeness sind darüber gar nicht begeistert", fügte er hinzu. "Aber sie werden merken, dass sie in mir keinen rechten Kulturkämpfer haben, sondern einen Liberalen, der für die Kultur kämpft und gerade einen Rekordetat für unsere großartige Kulturlandschaft erstritten hat."
Weimer, der seit einem Jahr im Amt ist, äußert sich immer wieder zu kontroversen Themen. So nahm er sich etwa das rechte Reizthema "Gendern" vor und verbannte Sonderzeichen wie Binnen-I oder Sternchen offiziell aus seiner Behörde. Außerdem warf er in der Vergangenheit der Linken eine "freiheitsfeindliche Übergriffigkeit" vor.
Weimer sah sich zeitweise mit scharfen Protesten konfrontiert, einige Kritiker bezeichneten ihn gar als "Kulturkampfminister". Grüne und Linke legten ihm bereits den Rücktritt nahe, auch aus der SPD kam Kritik.