Politik

"Das verdirbt den Charakter" Weise: Geduldete müssen arbeiten dürfen

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Flüchtlinge im Herbst 2015 vor einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen

(Foto: dpa)

Rund 200.000 Menschen leben mit einer Duldung in Deutschland. Arbeiten dürfen sie nicht. Der ehemalige BAMF-Chef und Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Weise, hält das für problematisch.

Der Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, auch geduldeten Migranten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Man müsse überlegen, ob man langjährig geduldete Ausländer, die bislang nicht arbeiten dürfen, doch arbeiten lasse, sagte Weise n-tv.de. Weise weiter: "Ich weiß nicht, was das Beste ist, aber ich weiß, was das Schlimmste ist: Dass junge Menschen Geld bekommen und nichts arbeiten. Das weiß ich sicher, das verdirbt den Charakter."

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War von September 2015 bis Dezember 2016 Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration: Frank-Jürgen Weise.

(Foto: REUTERS)

Weise forderte im Gespräch mit n-tv.de die Politik auf, sich um die Menschen und dieses Problem zu kümmern. Die Politik müsse eine Lösung suchen - und das auf europäischer Ebene. "Denn wenn die Menschen erstmal in Deutschland sind, dann ist das so oder so ein Fakt, der kaum noch zu ändern ist, denn die Menschen wollen nicht mehr aus Deutschland raus." Also müsse die EU insgesamt zu Lösungen kommen.

Teilhabe statt Integration

Weise erklärte zugleich, dass der Begriff der Integration besser durch Teilhabe ersetzt werden sollte. Er spreche lieber von Teilhabe, denn "schon der Begriff 'wir integrieren' zeigt eine falsche Haltung", sagte der nun aus dem Amt geschiedene BAMF-Chef. Menschen, die nach Deutschland kommen, müssten Deutsch lernen, in den Sportverein gehen, die Frau müsse sich unter anderen frei bewegen können, so Weise. "Wenn das nicht vorhanden ist, dann können wir nicht viel erreichen. Ist es vorhanden, dann entsteht Teilhabe. Und das ist für alle ein Gewinn. Dass die Menschen sehen: Hier in Deutschland kann man in der Gesellschaft – wenn man sich an die Regeln hält – teilhaben, kann arbeiten, etwas leisten, man hat den Rechtsschutz. Und Menschen, die dann zurückgehen, würden diese gute Erfahrung aus Deutschland mitnehmen. Also in jedem Fall: Teilhabe ist der bessere Begriff, 'wir integrieren' ist die falsche Herangehensweise."

Zugleich betonte Weise, dass die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer die Regel, nicht die Ausnahme sei. Gesetzlich vorgeschrieben sei beim Gewähren von Asyl die erneute Prüfung nach drei Jahren, ob die Gründe, die dazu bewogen haben, Schutz zu gewähren, noch existierten. "Wenn dem nicht mehr so ist, müssen die Betroffenen zurück in ihr Herkunftsland gehen", so Weise.

Bis zu 400.000 syrische Nachzügler

Allerdings geht auch Weise davon aus, dass viele Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Ihm zufolge sind in den vergangenen vier Jahren 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, ungefähr die Hälfte von ihnen bekomme einen Flüchtlingsstatus zugesprochen. Und zunächst einmal würden durch den Familiennachzug möglicherweise noch Hunderttausende nach Deutschland kommen. "Die Prognose ist, dass Syrer, die ein Bleiberecht in Deutschland bekommen, im Schnitt noch eine weitere Person nachholen. Rein statistisch", sagte der BA-Chef weiter. Wie viele tatsächlich einen Antrag stellen, bleibe aber abzuwarten. Unter den Flüchtlingen in Deutschland sind rund 400.000 Syrer.

Weise sieht das BAMF mit seiner Nachfolgerin Jutta Cordt, die am Mittwoch als Präsidentin die Leitung der Behörde übernimmt, gut für die Zukunft gerüstet. Auf die Frage, ob Deutschland bei einer neuen Migrationswelle besser gerüstet sei als vor zwei Jahren, sagte er: "Eindeutig. Wir wären in den Ämtern, beim BAMF, bei der Bundesagentur für Arbeit, bei der Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden besser vorbereitet. Und vor allem wären wir, und das ist besonders wichtig in unserem föderalen Staat, was die Zusammenarbeit auf allen Ebenen angeht, besser vorbereitet." Er selbst gibt sich dabei preußisch bescheiden und erklärte, mit dem ihm verpassten Label "Chuck Norris der Berliner Republik" überhaupt nichts anfangen zu können: "Ich hatte einen Auftrag und den habe ich ausgeführt." Und er fügte hinzu: "Wir schaffen das."

Quelle: ntv.de, tar