Politik

Seehofer lenkt wegen Taliban ein Weitere Bundeswehrhelfer dürfen einreisen

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Brigadegeneral Gerald Funke vor einem Großraumflugzeug mit Bundeswehrmaterial aus Afghanistan. Auch afghanische Helfer der Bundeswehr sollen nach Deutschland geholt werden.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die NATO-Truppen verlassen Afghanistan und die Taliban überziehen das Land mit neuer Gewalt. Deutschland nimmt deshalb mehr Bundeswehrhelfer auf als geplant. Nach einem Streit innerhalb der Union gibt Innenminister Seehofer nach. Die Flugtickets für die 1500 Menschen will er aber nicht übernehmen.

Die Bundesregierung will deutlich mehr afghanische Helfer der Bundeswehr in Deutschland aufnehmen als zuvor angenommen. Am Rande der Kabinettssitzung hätten sich die mit Afghanistan befassten Ressorts darauf verständigt, dass neben den rund 400 bereits für die Ausreise erfassten lokalen Helfern und ihren Familien weitere sogenannte Ortskräfte eine Einreiseerlaubnis erhalten können, berichtete der "Spiegel".

Bislang sollten demnach nur diejenigen Helfer kommen dürfen, die in den vorangegangenen zwei Jahren für die Truppe gearbeitet haben, etwa als Dolmetscher. Die nun erfolgte Einigung erfasse aber auch Ortskräfte, die seit 2013 wegen ihrer Jobs bei der Bundeswehr bereits eine Gefährdung angezeigt hatten. Laut internen Schätzungen gehe es um etwa 350 Personen, berichtete das Magazin. Da auch deren Ehefrauen und Kinder geschützt werden sollten, rechne die Bundeswehr insgesamt mit rund 1500 weiteren Ausreiseberechtigten.

Vor der Vereinbarung vom Mittwoch hatte es dem Bericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Streit über das richtige Vorgehen gegeben. Demnach pochten Innenminister Horst Seehofer und Entwicklungsminister Gerd Müller, beide von der CSU, auf eine Limitierung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU habe sich für eine großzügigere Praxis eingesetzt.

Neue Erkenntnisse zur Sicherheitslage

"Die Zwei-Jahres-Frist ist gefallen", sagte Seehofer nach Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern im baden-württembergischen Rust. Zur Begründung nannte Seehofer neue Erkenntnisse zur Sicherheitslage in Afghanistan. Niedersachsens sozialdemokratischer Innenminister Boris Pistorius forderte, dass der Bund zumindest die Flugkosten von gefährdeten Ortskräften nach Deutschland übernehme, da viele Menschen sich das Ticket nicht leisten könnten. Seehofer sagte dazu: "Ich kann sie in meinem Haushalt nicht übernehmen." Er verwies in dieser Frage an den sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Mit ihrer Hilfe für die ausländischen Truppen haben sich die Ortskräfte aus Sicht der radikalislamischen Taliban mit dem Feind verbündet. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben daher von den NATO-Verbündeten in Afghanistan eine sofortige Aufnahme der Ortskräfte gefordert. Es sei klar, dass diese ansonsten ins Visier der Taliban geraten und getötet werden könnten. Die ausländischen Truppen sollen bis spätestens 11. September abgezogen sein. Bei der Bundeswehr läuft der Abzug auf Hochtouren.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/rts

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