Politik

Feinstaub-Talk bei Anne Will Welche Wahrheit stimmt denn nun?

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"Streit um Abgaswerte - sind Fahrverbote verhältnismäßig?" heißt es bei Anne Will.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Die Stellungnahme von mehr als 100 Lungenärzten sorgt für Aufsehen. Sie bezweifeln den Sinn der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Wirklich klären kann die Runde bei Anne Will den Streit nicht. Immerhin wird klar: Es geht nicht nur um Wissenschaft, sondern vor allem um Politik.

"Streit um Abgaswerte - sind Fahrverbote verhältnismäßig?" hat Anne Will ihre Sendung genannt, aber eigentlich geht es um viel grundsätzlichere Fragen: Sind Stickoxide und Feinstaub gefährlich oder völlig unbedenklich? Sind die Grenzwerte zu hoch oder sollten sie weiter gesenkt werden? Sind diese Grenzwerte ein Ergebnis kluger Politik auf der Basis von sauberer Wissenschaft oder hat die EU sich von verblendeten Forschern in die Irre leiten lassen? Um es vorwegzunehmen: Geklärt werden diese Fragen nicht.

Vielleicht auch deshalb wagen sich die drei Politiker in der Runde kaum über ihr eigenes Fachgebiet hinaus. Auch dort gibt es genug Konfliktlinien. Die beiden Mediziner können sich derweil nicht einmal darauf einigen, wie die Epidemiologie arbeitet, also jene Disziplin, die sich mit den Ursachen für die Verbreitung von Krankheiten in der Bevölkerung beschäftigt.

Die Profile der Gäste sind deutlich: drei gegen, zwei für die geltenden Grenzwerte.

  • Dieter Köhler ist der wichtigste Teilnehmer, ohne ihn würde es diese Sendung so nicht geben. Er ist Facharzt für Lungenheilkunde, war von 2005 bis 2007 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin und saß am Montag bereits bei "Hart aber fair", wo er verkündete, er hätte "keine Bedenken, an der schmutzigsten Straße Stuttgarts zu wohnen, auch nicht bei geöffnetem Fenster". Köhler ist Initiator einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Stellungnahme von 113 Medizinern, die glauben, dass die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide zu streng sind.
  • Steffen Bilger ist CDU-Politiker, kommt aus dem Auto-Land Baden-Württemberg und ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Er vertritt seinen Chef Andreas Scheuer von der CSU, der - wie SPD-Umweltministerin Svenja Schulze - "keine Zeit" für die Sendung hatte, so Anne Will.
  • Judith Skudelny ist die umweltpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, auch sie kommt aus Baden-Württemberg.
  • Annalena Baerbock ist Grünen-Vorsitzende.
  • Heinz-Erich Wichmann schließlich ist Umweltmediziner, er war von 1990 bis 2011 Direktor des Instituts für Epidemiologie am Helmholtz Zentrum München und beriet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO. Das Helmholtz-Institut hat Studien vorgelegt, die von Köhler und den anderen 112 Lungenärzten angezweifelt werden.

Wichmann und Köhler sind die wissenschaftlichen Antagonisten dieser Sendung, bei ihnen passt nichts zusammen. Als Wichmann erklärt, wie die Epidemiologie arbeitet, winkt Köhler ab. Er stellt es so dar, als konstruiere ein Epidemiologe statistische Wahrscheinlichkeiten, ohne auf Plausibilität zu achten - nach dem Motto: Wenn es in einem Dorf viele Babys und viele Störche gibt, dann hat der Storch die Kinder gebracht. Das sagt er wirklich so.

Auch in der Frage, ob Köhler eine Minderheitenposition vertritt, haben beide unterschiedliche Auffassungen. Der Lungenarzt findet die Zahl von 113 Unterzeichnern hoch, auch wenn der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, deren Mitglieder er um Unterstützung gebeten hatte, 3800 Mediziner angehören. "Herr Köhler ist ein völliger Außenseiter", sagt Wichmann. Das immerhin ist offenkundig: Sowohl der heutige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin als auch die europäische Pneumologen-Gesellschaft und das International Forum of Respiratory Societies (FIRS), eine Dachorganisation von Gesellschaften für Lungengesundheit, stehen in diesem Konflikt klar gegen Köhler. Der wiederum unterstellt den Wissenschaftlern, die seine Meinung nicht teilen, sie seien bloß an Forschungsgeldern interessiert.

"Ich bin eigentlich ein Grüner"

Köhler bezweifelt, dass Stickstoffdioxid überhaupt gesundheitsschädlich ist. Wie bereits in Interviews zuvor bringt er das Beispiel vom rauchenden Asthmatiker. Hier kann er es nicht ausführen, weil Baerbock ihn unterbricht. "Zehn Prozent der Asthmatiker rauchen, und die bekommen nicht mal einen Anfall", hatte er der "Bild"-Zeitung gesagt. "Warum dann ausgerechnet der Feinstaub da so gefährlich sein soll, warum er Diabetes oder Herzprobleme verursachen soll, ist mir schleierhaft."

Das erinnert schon ein wenig an einen Klimaleugner. Als Baerbock das ausspricht, weist Köhler die Parallele zurück: "Das ist eine ganz andere Baustelle." Zuvor hatte er sich als heimlichen Öko geoutet: "Ich bin eigentlich vom Herzen ein Grüner."

Bei allen Unterschieden halten sich Bilger, Skudelny und Baerbock aus dem Streit zwischen dem Arzt und dem Forscher weitgehend heraus. Bilger sagt, die Luftreinheit sei "uns" - gemeint ist vermutlich sein Ministerium - wichtig. Aber es gebe Zweifel, ob die Grenzwerte verhältnismäßig seien und ob die Art, wie die Messwerte erhoben würden, richtig sei. Baerbock kontert, es gebe eine ganz einfache Lösung, um die Schadstoffbelastung zu drücken, "das wäre die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Konzerne". Die Fahrverbote gebe es nur, weil das nicht passiere. "Wenn der Verkehrsminister handeln würde, dann bräuchte man das nicht." Skudelny fordert, die Grenzwerte auszusetzen. "Die Luft ist so sauber wie noch nie, die Menschen werden kalt enteignet und darauf müssen wir als Politiker eine Antwort geben."

"Geltendes Recht, das hier umgesetzt wird"

Auch Bilger sagt, dass die Messwerte vielerorts falsch seien. Seit einem Dreivierteljahr würden die Messstellen daher überprüft, so der Verkehrs-Staatssekretär. Ziel sei, "dass wir rechtswidrige Messstellen wegbekommen". Als Beispiel dient die berüchtigte Messstelle in Stuttgart am Neckartor, wo offenbar deshalb so hohe Werte erhoben werden, weil sich das Gerät an einer Ampel befindet. Das allerdings ist eine völlig andere Debatte als die Frage, ob Stickstoff und Feinstaub überhaupt ein Problem sind.

Baerbock nennt es "gut und richtig", dass die Messstellen überprüft würden. Zugleich merkt sie an, es gehe nicht um die ganze Stadt. Fahrverbote in Hamburg seien schließlich nicht für das gesamte Innenstadtgebiet ausgesprochen worden, sondern nur für einzelne Straßen. Sie stört sich daran, dass Bilger und Skudelny geltendes Recht infrage stellen. Die Richtwerte seien auf der Basis von WHO-Empfehlungen vom Europäischen Parlament beschlossen worden, federführend begleitet von einem deutschen FDP-Abgeordneten und anschließend 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung in deutsches Recht überführt. "Das ist geltendes Recht, das hier umgesetzt wird. Wir können doch nicht einfach so geltendes Recht beiseitewischen!", sagt Baerbock.

Bilger räumt auch ein, dass die Grenzwerte geltendes Recht seien, "und ich glaube auch nicht, dass wir es schaffen, das zu ändern". Er setzt offenbar vor allem auf die Überprüfung der Messstationen und wehrt sich gegen den Vorwurf, die Bundesregierung mache nichts. "Wir investieren Milliardenbeträge in die Förderung der Elektromobilität, in bessere Verkehrslenkung. Das alles hilft den betroffenen Städten."

Wichmann sagt, die Frage sei nicht, ob Messstationen an der falschen Stelle stünden, sondern wie man mit den Ergebnissen umgehe. "Mittlerweile haben wir ein Messnetz in Deutschland, das ist exorbitant riesig." Ob das gut oder schlecht sei, fragt Anne Will. "Das ist nicht gut oder schlecht, es ist schräg." Zu wenig gemessen würden ultrafeine Partikel oder Rußpartikel. Beim Stickstoffdioxid könne man in Deutschland praktisch für jeden Ort sagen, wie dort die Belastung sei. Man wisse also, an welchen Orten etwas zu tun sei. Köhler schüttelt hier den Kopf - er bezweifelt auch das.

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Quelle: n-tv.de

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