Politik

Per Einigung oder brachial Welches Risiko wählt Merkel?

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Die Kanzlerin sagt, sie wolle noch ein wenig nachdenken. All ihre Optionen bergen Risiken - auf Konsens mit den Ländern warten oder den scharfen Lockdown erzwingen?

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Die Kanzlerin will nicht zuschauen, "bis wir 100.000 Infizierte haben". Doch Laschet, Hans, Weil und Co. bleiben bislang stur. Merkel kann weiter Druck auf die lockeren Länder machen, sie hat aber auch eine riskante andere Option.

Das will der CDU-Chef nicht auf sich sitzen lassen – "Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder hat für sein Land entsprechende Maßnahmen gemacht", sagt Armin Laschet in Berlin als Antwort auf die deutliche Kritik der Kanzlerin vom Abend zuvor. "Nordrhein-Westfalen hat die Notbremse flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise per Verordnung umgesetzt", verteidigt sich der Ministerpräsident. Rein formal hält sich Laschet damit an den Notbremsen-Beschluss von Anfang März, doch wirkt es wie ein Abschieben des Schwarzen Peters: Nicht der Ministerpräsident muss den Rückkehr in den Lockdown verkünden, sondern diese Pflicht bleibt an Landräten und Bürgermeistern hängen.

Wie verärgert die Kanzlerin über solches Gebahren sein muss, wurde deutlich, als sie demjenigen, der ihre Partei als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen will, indirekt absprach, den Ernst der Lage verstanden zu haben. "Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen", so Merkel gestern in der ARD-Talkshow von Anne Will, "und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht". Dass inzwischen die ersten CDU-Abgeordneten aus der Deckung kommen, um offen für CSU-Chef Markus Söder zu werben, wird sie vermutlich nicht wundern.

Wer eine solche Beschädigung des eigenen Spitzenpersonals sehend in Kauf nimmt, sendet damit auch eine Botschaft an die übrigen 15 Bundesländer. Denn das nahende Ende von Merkels Amtszeit muss sie nicht automatisch zur "lame duck" machen, zur lahmen Ente, wie es in manchen Kommentaren gesehen wird. "Das könnte an der Stelle sogar hilfreich sein, weil man ihr nicht unterstellen wird, dass sie Dinge aus wahltaktischen Gründen tut", sagt der Wahlforscher Thorsten Faas ntv.de. Der Professor an der Freien Universität Berlin sieht diesen Punkt durchaus als mögliche Stärke.

Statt Verschärfung lieber 25 Modellkommunen

So könnten sich auch Tobias Hans, CDU-Regierungschef im Saarland, und sein niedersächsischer SPD-Kollege Stephan Weil noch auf einigen Gegenwind aus Berlin gefasst machen. Sie halten derzeit am deutlichsten von allen Bundesländern an Öffnungsplänen fest. Niedersachsen sieht Lockerungen für 25 Modellkommunen vor, das Saarland nach Ostern flächendeckend. Von Verschärfungen ist man weit entfernt, dabei meldet Hans nun auch schon den ersten Kreis mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 130.

Die Kanzlerin scheint es ernst zu meinen mit ihrer Drohung, nach dem jüngsten Bund-Länder-Gipfel, der mitten in der Nacht den Rohrkrepierer "Osterruhe" hervorgebracht hatte, könne es nicht "einfach so weitergehen". Eine Möglichkeit sei es, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen". Jeder Erziehungsratgeber weiß: Drohe nur mit dem, was Du auch wahrmachen kannst! Ist also das Infektionsschutzgesetz ein scharfes Schwert in Merkels Hand? Aber hallo, lautet die Antwort, auch wenn sich einige Hürden auftun.

Eine Gesetzesänderung, die dem Bund mehr Macht in der Pandemiebekämpfung zusichert, müsste vom Bundestag verabschiedet und durch den Bundesrat gebilligt werden. "Wenn alle Seiten das wollen, kann das wahnsinnig schnell gehen", sagt Faas. Doch genau das ist ein springender Punkt: Alle müssten exakt die Kompetenzen abgeben wollen, die ihnen derzeit ihre Alleingänge und Modellprojektideen gesetzlich absichern. "Gerade ein extrem beschleunigtes Verfahren bräuchte die Unterstützung von allen Seiten. Von daher ging es der Kanzlerin eher darum, hier Druck aufzubauen".

Es geht auch brachialer

Der Politologe sieht Merkels Möglichkeiten vor allem im Druck über die Öffentlichkeit. Mit dem gestrigen Interview, eigentlich schon mit ihrer Entschuldigung, habe sie diesen Weg gewählt. "Sie hat vorgelegt, jetzt sind die Länder am Zug." Doch wenn viele sich weiter renitent zeigen – interessanterweise oft mit Verweis auf die "müde" Bevölkerung, die allerdings laut aktuellen Umfragen den Lockdown mehrheitlich mitträgt oder sogar gern verschärfen würde – dann geht es auch brachialer: per Regelung vom Bund und an allen Parlamenten vorbei. Erst durchsetzen, hinterher bestätigen lassen.

"Das ist offensichtlich rechtlich möglich, politisch ist es absolut unkalkulierbar", sagt die Föderalismusexpertin Nathalie Behnke über diese Option, die – falls der Bundesrat hinterher die Zustimmung verweigern würde – Deutschland innenpolitisch ins Chaos stürzen könnte. Darum spricht sich die Darmstädter Professorin bei ntv.de klar für den Weg über beide Kammern aus, also durch Bundestag und Bundesrat, den man "innerhalb weniger Tage" gehen könne. Aber eben nur, wenn dann auch die Zustimmung kommt.

Den Bundesrat zu umgehen, wäre ein massiver Affront gegen die Autonomierechte der Länder. "Auf der anderen Seite wird dieser Affront von den Ländern provoziert. Indem sie regelmäßig von den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde abweichen, versagen sie darin, sich selbst zu koordinieren. Ein Verhalten, das in der jetzigen Situation nicht nachvollziehbar ist."

Auch in anderen Ländern sieht Behnke für die brachiale Methode durchaus Beispiele, in der Schweiz übernahm die Bundesebene im ersten Lockdown das Pandemie-Management von den Kantonen. "Wenn die Selbstorganisation der Länder untereinander in der Krise versagt, springt der Bund in die Lücke und sagt: Dann reiße ich das Ruder an mich und sorge dafür, dass Dinge umgesetzt werden."

Drei Risiken zur Auswahl

So stehen der Kanzlerin in den kommenden Tagen verschiedene Optionen zur Auswahl - keine allerdings ohne Risiko: Da wäre erstens die Entscheidung, es bei öffentlicher Kritik an den zögernden Ländern zu belassen, mit dem Risiko, dass die dritte Welle zur Katastrophe wird. Sie kann zweitens weiter öffentlich Druck machen, über eine Gesetzesänderung mehr Durchgriffsrecht anstreben und darauf hoffen, dass der Druck und die Bereitschaft der Menschen zum Lockdown ausreichen, um die Länder zur Zustimmung zu bewegen. Mit dem Risiko, dass sie im negativen Fall von vorn beginnen muss und Zeit verloren hat, die das Virus trefflich zu nutzen weiß.

Oder Merkel setzt - drittens - alles auf eine Karte, lässt mindestens den Bundesrat links liegen und drückt den scharfen Lockdown durch. Mit unkalkulierbarem Risiko für die innenpolitische Situation danach, aber hoher Wahrscheinlichkeit, dass die medizinische und menschliche Katastrophe abgewendet wird. Wie sagte Merkel, der Moderatorin gegenüber sitzend? Sie wolle noch ein wenig nachdenken.

Quelle: ntv.de

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