Politik

Streit um Infektionsschutzgesetz Weltärztechef fordert Lockdowns als Option für den Herbst

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Einen neuen Lockdown etwa mit Schulschließungen will unter anderem die FDP ausschließen.

(Foto: picture alliance / Inderlied/Kirchner-Media)

Derzeit gehen die Corona-Zahlen in Deutschland zurück. Doch im Herbst, warnt Weltärztechef Montgomery, würden sie "unweigerlich" wieder steigen. Drastische Maßnahmen wie neue Lockdowns komplett auszuschließen, sei daher "fahrlässig". Der FDP hält er einen "falschen Freiheitsfetisch" vor.

Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat einen Anti-Corona-Plan inklusive Lockdown-Option für den Herbst gefordert. "Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss das Infektionsschutzgesetz anpassen, damit Eindämmungsmaßnahmen eingeführt werden können, wenn die Lage ernst wird, und zwar bundesweit einheitlich", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als "Ultima Ratio" müsse im angepassten Infektionsschutzgesetz "auch die Möglichkeit zu einem Lockdown verankert werden", sagte Montgomery.

"Es wäre fahrlässig, dieses Instrument nicht in den Werkzeugkasten zu legen, auch wenn wir alles unternehmen müssen, damit wir es nie wieder rausholen brauchen." Weitere Instrumente reichten "von der Pflicht zum Maskentragen im öffentlichen Raum bis hin zu Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen".

Die FDP warnte der Weltärztechef nach jüngsten Äußerungen von Parteivize Wolfgang Kubicki und Justizminister Marco Buschmann eindringlich davor, neue Maßnahmen zu blockieren. Sie dürfe die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach "nicht wieder zerlegen", sagte Montgomery. "Eine Partei, die mit einem falschen Freiheitsfetisch die Sicherheit vieler Menschengruppen vergisst, ist ein Problem für jeden Gesundheitsminister."

Grünen-Experte: Entscheidung nach der Sommerpause

Montgomery verwies darauf, dass in vielen Teilen der Welt die Corona-Zahlen schon wieder steigen. Das werde auch in Deutschland "unweigerlich" passieren, wenn es kälter und nasser werde und sich das Leben wieder in die Innenräume verlagere. Zwar seien anders als in den vergangenen Jahren sehr viele Menschen geimpft oder genesen, aber mit der Pandemie durch seien wir noch nicht, warnte der Weltärztechef.

Die Ankündigung von Gesundheitsminister Lauterbach, im Herbst die Möglichkeit einer Maskenpflicht in Innenräumen zu schaffen, führt derweil zu einem geteilten Echo in Berlin. "Wir brauchen für den Herbst die Möglichkeit einer Maskenpflicht. Die medizinische Wirksamkeit zur Vermeidung von Infektionen ist hinreichend belegt", sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der Zeitung "Welt".

Ob darüber hinaus weitere Maßnahmen nötig sein werden, hänge insbesondere von den Empfehlungen des Expertenrats der Bundesregierung für den Herbst ab. "Ich gehe davon aus, dass der Expertenrat und auch die Kommission zur Evaluation des Infektionsschutzgesetzes ihre Berichte im Verlauf des Juni vorliegen werden, dann werden wir als Koalition beraten und entscheiden, was zu tun ist", sagte Dahmen. "Ziel sollte es sein, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause eine Entscheidung treffen, um besser vorbereitet in den kommenden Herbst und Winter zu gehen."

Das Infektionsschutzgesetz benötige eine Überarbeitung ohne unnötigen Alarmismus, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge. "Es darf kein Automatismus werden, Grundrechtseingriffe wie 2G oder 3G zur Routine zu machen." Vielmehr sollten Bund und Länder auf Grundlage der Fakten entscheiden, welche Maßnahmen angebracht sind.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP

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