Nach dem großangelegten russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 geraten auch die Oligarchen des Landes ins Visier. Nun fragt die Linke einem Medienbericht zufolge bei der Bundesregierung nach und erfährt: Seit März schrumpft die Summe der eingefrorenen Oligarchen-Vermögen in Deutschland.

Die Summe der aufgrund von Sanktionen eingefrorenen Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland ist seit März zurückgegangen. Das berichtet das Nachrichtenportal t-online unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Sie hatte auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke geantwortet. Demnach sind derzeit 5,22 Milliarden Euro von den Sanktionen betroffen, also etwa 30 Millionen Euro weniger als noch vor drei Monaten.

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"Die bisherigen Sanktionsgesetze sind offensichtlich nur Papiertiger gewesen", sagte Görke dazu t-online. Noch immer müssten Banken und Notare die Vermögen ihrer Kunden nicht anzeigen. "Die Oligarchen lachen sich ins Fäustchen." Zwar brüste sich Bundesfinanzminister Christian Lindner mit einem geplanten Bundesfinanzkriminalamt – die neue Behörde komme aber nicht vor 2025. "Es braucht Antworten für hier und heute", sagte Görke.

Im Frühjahr 2022 hat sich dem Bericht zufolge bereits abgezeichnet, dass Ermittler in Deutschland auf der Jagd nach Oligarchenvermögen mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I sollte einige davon beheben, indem es über 1.000 sanktionierte Personen und über 100 Unternehmen verpflichtete, Vermögen zu melden. Wer dies nicht tat, dem drohte Strafe. Ende 2022 wurde dann das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II beschlossen, um effektiver Geldwäsche zu bekämpfen und Sanktionen durchzusetzen.