Politik

Brandenburg-Weg rüttelt an Tabu Wenn die CDU den Flirt mit der Linken wagt

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Ingo Senftleben zerrt an alten CDU-Gewissheiten.

(Foto: dpa)

Das Land Brandenburg ist die letzte SPD-Bastion. Doch droht den Sozialdemokraten erstmals seit der Wende die Abwahl. CDU-Chef Senftleben wittert die Chance auf die Regierungsführung und stellt angesichts der AfD Grundüberzeugungen der CDU infrage.

Bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg sind es noch eineinhalb Jahre - doch sie könnten schon jetzt die politische Landschaft durcheinanderwirbeln. Die mögliche Premiere einer nicht SPD-geführten Landesregierung in dem strukturschwachen Flächenland führt zu ganz neuen Koalitionsdebatten. Aktueller Anlass ist ein Interview des Brandenburger CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben, in dem er sich vorsichtig für die AfD und noch offensiver für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnet. Beides gilt eigentlich als Tabu bei den Christdemokraten, deren Bundestagsfraktion eine Art Kooperationsverbot mit AfD und Linkspartei festgeschrieben hat.

"Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag", sagte Senftleben der "Welt". Rückendeckung in Berlin hat er sich auch geholt: "Ich habe heute Morgen mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gesprochen, und wir waren uns einig, dass das zuallererst eine Brandenburger Frage ist", berichtete Senftleben der "Berliner Zeitung".

Vieles ist denkbar

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Linken-Chefin Golze ist für Senftlebens Überlegungen offen.

(Foto: picture alliance / Nestor Bachma)

Der 43-Jährige wittert die Chance, bei der nächsten Wahl mit der CDU stärkste Kraft zu werden. Seit der Wende ist Brandenburg SPD-Land. Für die CDU hat es bislang höchstens zum Koalitionspartner gereicht. Aktuell sind die Christdemokraten sogar nur in der Opposition. Doch eine Regierungsbildung dürfte in jedem Fall kompliziert werden. Bei der Bundestagswahl war die CDU mit 26,7 Prozent der Zweitstimmen im Land klar die stärkste Partei geworden, SPD und Linke blieben jeweils deutlich unter 20 Prozent. Die AfD landete knapp darüber und wurde zweitstärkste Kraft.

Rechnerisch ist damit vieles denkbar - zumal unklar ist, ob FDP und Grüne die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Mit den Rechtspopulisten will von den größeren Parteien niemand koalieren - darin sind sich alle einig. Doch theoretische Optionen offensiv zu vermarkten, das stößt nicht überall auf Gegenliebe. So wird etwa hinter vorgehaltener Hand auch in der Bundes-CDU davor gewarnt, dass der Eindruck, alle seien gegen die AfD, letztlich nur den Rechtspopulisten helfen werde.

Widerspruch aus Dresden

Und auch Aussagen von Senftleben, er wolle im Falle eines Wahlsieges mit der AfD reden, um deren Wähler nicht auszugrenzen, aber nicht mit ihnen regieren, erscheinen wenig geeignet für Wahlkampfslogans. Damit hatte er bereits im Januar für Aufregung gesorgt. Eine mögliche Duldung durch die AfD nicht auszuschließen, ist ebenfalls umstritten.

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Reaktion der AfD-Politikerin von Storch auf Senftlebens Vorstoß.

Manch einer geht denn auch lieber schnell auf Distanz. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer etwa schloss ein Bündnis mit Linken und AfD kategorisch aus. "Mit deren Führungspersonen wollen und dürfen wir nichts zu tun haben", sagte der christdemokratische Landeschef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Bei der AfD komme noch hinzu, dass für sie die CDU der größte politische Feind sei. Im Freistaat hatten die Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl die meisten Zweitstimmen eingesammelt - was letztlich auch den Rücktritt von Regierungschef Stanislaw Tillich auslöste. Dessen Nachfolger Kretschmer hatte seinen Bundestagswahlkreis gegen einen unbekannten AfD-Kndidaten verloren. Auch in Sachsen wird 2019 ein neuer Landtag gewählt.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer machte in einer Mail klar, dass die Bundespartei von Senftlebens Ansinnen, sich für die Linke zu öffnen, nicht begeistert sei: "Wir sehen die Linkspartei weiterhin kritisch, weil in ihr Gruppen wie die Kommunistische Plattform das politische System bekämpfen, für das wir stehen. An der klaren Abgrenzung nach rechts und nach links halten wir fest."

Linke zeigt sich offen

Und die so unerwartet Umworbenen? In der AfD und der Linkspartei stießen die Äußerungen auf unterschiedliche Bewertungen. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Mitglieder der Brandenburger CDU eine Koalition mit der Linkspartei akzeptieren würden", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Senftlebens Äußerung sei taktischer Natur. Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz warf der CDU "Beliebigkeit" und Senftleben mangelnde Unterstützung an der CDU-Basis in Brandenburg vor. Ein CDU-Links-Bündnis würde seine eigene Partei aber stärken.

Bei der Linkspartei lehnte die Parteivorsitzende Katja Kipping ein Bündnis ab: "Die Linke steht für soziale Gerechtigkeit. Die CDU für Sozialchauvinismus. Das passt einfach nicht zusammen", twitterte sie. Brandenburgs Linke-Chefin Diana Golze hatte dagegen eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. "Ich begrüße, dass CDU-Landeschef Senftleben mit uns sprechen will - anders als die Bundes-CDU. Demokraten müssen miteinander reden", sagte sie der "Bild"-Zeitung vor kurzem.

Der neuen weibliche Doppelspitze der Brandenburger Linken hängt weder politisch noch biografisch der Geruch der einstigen SED an. Die Biografien von Senftleben und Golze sind sogar sehr ähnlich - die DDR haben beide nur in sehr jungen Jahren erlebt. Sollte es zum Machtwechsel kommen, könnte es sein, dass Sozialministerin Golze als einzige Ministerin der rot-roten Landesregierung am Kabinettstisch bleibt und den Kollegen von der CDU statt bisher jenen von der SPD in der Staatskanzlei die Hand schüttelt.

Quelle: ntv.de, shu/dpa/rts/AFP