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Sechs Fragen zum US-Shutdown Wer blinzelt zuerst?

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US-Präsident Donald Trump und die Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sind in der Mauerfrage tief zerstritten.

reuters/n-tv.de

Seit dem frühen Morgen erleben die USA den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte des Landes - in zahlreichen Bundesbehörden geht seit dem 22. Dezember nichts mehr. Rund 800.000 Staatsbedienstete erhalten keinen Lohn; darunter sind auch Tausende Mitarbeiter in den US-Botschaften rund um den Globus. n-tv.de erklärt, wie es zu der Haushaltssperre kam, wer verantwortlich gemacht wird und wie es in dem Streit nun weitergehen könnte.

Worum geht es?

Republikaner und Demokraten streiten um die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. US-Präsident Donald Trump will dafür 5,7 Milliarden Dollar aus dem Haushalt pressen - Geld, das die Demokraten lieber an anderer Stelle investieren würden. Denn sie halten die Mauer für nutzlos. Weil Trump die Zustimmung seines politischen Gegners aber braucht, um das neue Budgetgesetz zu verabschieden, geht es seit nunmehr 22 Tagen nicht vorwärts. Die Freigabe von mehreren Milliarden Dollar zur Finanzierung von Behörden und Regierungsstellen ist blockiert. Washington ist quasi zahlungsunfähig.

Worum geht es auch?

Dass sich die Fronten ausgerechnet im Mauerstreit derart verhärtet haben, ist kein Zufall. Das Thema hat längst Symbolcharakter. Denn die Mauer war ein zentrales Wahlversprechen von Trump - auch wenn er zunächst behauptet hatte, Mexiko werde dafür zahlen. Durch seine Beharrlichkeit in der Sache erhofft sich der Präsident nun, seine tiefkonservative Wählerbasis halten zu können. Die Demokraten wollen ihrerseits unter Beweis stellen, dass sie in der Lage sind, Trump zu zügeln.

Wer ist verantwortlich für den Shutdown?

Noch im Dezember - als der Shutdown kaum mehr abzuwenden war - erklärte Trump, er werde die Verantwortung für den Regierungsstillstand übernehmen. Nun überschüttet er die Demokraten mit Vorwürfen. In seiner TV-Ansprache vor wenigen Tagen gab er dem politischen Gegner die alleinige Schuld. "Die Demokraten", sagte er, "wollen die Grenzsicherung nicht finanzieren." Das stimmt so nicht - sie wollen es nur nicht zu seinen Bedingungen tun. Um den Shutdown abzuwenden, hatten sie Trump im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Dollar für alternative Maßnahmen zur Grenzsicherung zugesagt. Aber eben nicht für die Mauer. Dem Präsidenten war das zu wenig. Auch einem Gesetzesentwurf zur Brückenfinanzierung verweigerte sich Trump. Es wäre das Eingeständnis seiner Niederlage gewesen.

Wie könnte ein Ausweg aussehen?

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Keine der beiden Parteien kann mehr nachgeben, ohne vor den eigenen Wählern das Gesicht zu verlieren. Trump hat deshalb eine Alternative ins Spiel gebracht: den nationalen Notstand. Auf diese Weise könnte der Präsident den Kongress umgehen, um an die erforderlichen Gelder für sein Projekt zu kommen, und den Shutdown beenden. Trump hat mehrmals damit gedroht, von diesem Mittel per Dekret Gebrauch zu machen - er weiß aber auch, dass die Demokraten dann vor Gericht dagegen vorgehen werden. Denn rechtlich ist der Schritt heikel.

Trump würde einen Präzendenzfall schaffen: Käme er mit seinem Vorhaben durch, könnte der Präsident immer dann, wenn ihm die Kongressmehrheit für ein Projekt fehlt, den Notstand verhängen. "Ein Notfall ist nicht immer automatisch das, was der Präsident behauptet", erklärte der Rechtswissenschaftler und Demokrat Jamie B. Raskin der "Washington Post". "Wenn der Kongress Trump rotes Licht für seine Mauer gibt, kann er nicht einfach so tun, als wäre es grün. Wir werden diese Frage aber sehr gern vom Kongress in die Gerichtssäle holen." Ein Rechtsstreit hätte für beide Seiten einen Vorteil: eine dritte Instanz müsste entscheiden - und im Falle ihrer Niederlage könnten sowohl Trump als auch die Demokraten behaupten, sie hätten im Interesse ihrer Wähler bis zum Äußersten gekämpft.

Warum zögert Trump, den Notstand auszurufen?

Das hat mehrere Gründe.

  • Ein Gerichtsstreit könnte für den Präsidenten bedeuten, dass sein Mauerprojekt durch eine einstweilige Verfügung erst einmal auf Eis gelegt wird - und das wäre ganz im Sinne der Demokraten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnten Jahre vergehen. Und dann sitzt Trump womöglich längst nicht mehr im Oval Office. Sein Nachfolger könnte das ganze Vorhaben schließlich einfach kippen.
  • Der National Emergencies Act aus dem Jahr 1976 erlaubt dem Präsidenten zwar, unter bestimmten Voraussetzungen den nationalen Notstand auszurufen - auf welchen der 136 möglichen Statuten sich Trump berufen will, ist allerdings unklar. In einigen Fällen würde er trotzdem die Zustimmung des Kongresses benötigen, andere müssten von offizieller Stelle als notwendig beglaubigt werden. Zuletzt machte Präsident George W. Bush in Katastrophenfällen Gebrauch von dem Gesetz - etwa nach Hurrikan Katrina.
  • Völlig offen ist auch, woher Trump das nötige Geld dann nehmen will. Offenbar gibt es im Weißen Haus Überlegungen, die Milliarden aus dem Militärbudget abzuzapfen und die Mauer von US-Soldaten bauen zu lassen. Auch das ist aber rechtlich umstritten. Zuletzt berichtete das  "Wall Street Journal", Trump habe den Topf der Katastrophenhilfe ins Visier genommen. Aus diesem werden unter anderem Hochwasserschutzmaßnahmen finanziert.

Was denken die Amerikaner?

Immer mehr US-Bürger geben dem Präsidenten die Schuld für die verfahrene Situation. In einer Ipsos-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur Reuters sagten zuletzt 51 Prozent der Befragten, Trump trage am meisten Verantwortung für den Shutdown. 32 Prozent lasten den Regierungsstillstand hauptsächlich den Demokraten an - und nur sieben Prozent machen die Republikaner im Kongress anstelle von Trumps Administration verantwortlich. Auswirkungen hat das mittlerweile auch auf die Popularität des Präsidenten. Zuletzt stieg die Zahl der mit seinem Regierungsstil Unzufriedenen auf knapp 54 Prozent.

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Quelle: n-tv.de

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