Politik

Wettlauf um Covid-19-Schutz Wer den Impfstoff hat, hat die Macht

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Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump 2017: Heute herrscht zwischen beiden diplomatische Eiszeit.

(Foto: dpa)

Im Zuge der Coronavirus-Pandemie verschiebt sich das weltweite Machtgefüge: In der Krise steht nationaler Egoismus in einigen Ländern wieder über dem Ideal des Multilateralismus - mit möglicherweise gravierenden Folgen für alle. Denn die Suche nach einem Impfstoff provoziert ganz neue Konflikte.

In den Forschungslaboren weltweit ruht alle Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität. Insgesamt 141 Impfstoffkandidaten gegen das Coronavirus werden dort getestet - 13 davon sind bereits in der klinischen Erprobung. Fünf kommen aus China, drei aus den USA. Bei der Suche nach einem Impfschutz gegen Covid-19 geben beide Großmächte eine enorme Geschwindigkeit vor. Kaum ein anderes Land kann da noch mithalten. Die Impfstoffentwicklung ist zu einer Frage von Prestige und Macht geworden - vergleichbar mit dem Wettlauf ins All in den 1950er und -60er Jahren, meinen einige Experten. Das sei auch erst einmal kein Problem, sagt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick im Gespräch mit ntv.de. "Wettbewerb ist die Grundlage für Innovation. Aber wir müssen jetzt aufpassen, dass kein nationales Gegeneinander einsetzt."

Erste Tendenzen zurück zu nationalem Egoismus sind unübersehbar. Der Versuch der Vereinigten Staaten, sich einen möglichen Corona-Impfstoff des Pharmariesen Sanofi vor anderen Ländern zu sichern, hatte im Mai für Empörung gesorgt. Dabei sind die USA keineswegs die einzigen, die sich aus reinem Eigeninteresse an Forschungsprojekten beteiligen. 300 Millionen Euro nahm auch der Bund in die Hand, um die Tübinger Biotechfirma Curevac in Deutschland zu halten. Was aus der offiziellen Begründung für diesen Schritt sprach, war zum großen Teil Misstrauen. Es stehe zu befürchten, hieß es, dass "bei Übernahme und Abwanderung ins Ausland ein künftig durch Curevac entwickelter Impfstoff Deutschland und Europa nicht zur Verfügung gestellt wird". Auch die Impfallianz mit Italien, Frankreich und den Niederlanden schloss die Bundesregierung, um Millionen Impfdosen zunächst nur für EU-Bürger vertraglich zu sichern.

"Natürlich geht es den Regierungen in erster Linie darum, die eigene Bevölkerung vor der Krankheit zu schützen", sagt Maike Voss, Expertin für globale Gesundheit bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Aber dieser Konkurrenzgedanke kann Staaten auch voneinander entfernen." Um die Beziehungen zwischen den USA und China stand es zwar auch schon vor Corona nicht zum Besten - doch die Pandemie hat die Spannungen zwischen den Großmächten nochmal deutlich verschärft. Von einem "neuen Kalten Krieg" ist inzwischen die Rede - selbst auf staatlicher Ebene. Nach Vorwürfen der Datenspionage auf der einen und der Verschwörungstheorien auf der anderen Seite scheinen alle Chancen auf Zusammenarbeit in weite Ferne gerückt. "Hinter diesem neuen Schauplatz im Konflikt zwischen beiden Ländern steht auch ein gewisser Heroismus", sagt Voss. "Die Frage ist: Wer rettet am Ende wen? Und wer rettet am Ende die Welt?"

"Verteilungsfragen sind Machtfragen"

Die Erkenntnis, bei der Sicherung des eigenen Wohlstands aufeinander angewiesen zu sein, bröckelt in einigen Ländern zwar nicht erst seit der Corona-Krise - aber die Sorge vor den (politischen) Folgen der Pandemie hat nationalistisches Handeln im Sinne des "Wir zuerst" noch befeuert. Populisten wie US-Präsident Donald Trump oder Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro lassen keinen Zweifel daran, dass sie das Virus lieber im Alleingang bekämpfen wollen, als sich von außen reinreden zu lassen. Von dort, so das Narrativ, sei der Erreger schließlich überhaupt erst ins Land gekommen. "Trump ist ein besonders unrühmliches Beispiel dafür, wie Populisten unvernünftig in eine Debatte hineinwirken", erklärt Politologe Varwick. "Er und Bolsonaro setzen international einen unguten Grundton zu einer Zeit, in der die multilaterale Zusammenarbeit eigentlich gestärkt werden müsste."

Es ist keineswegs ausgemacht, dass das Land, in dem der erste massenhaft herstellbare Covid-19-Impfstoff entwickelt wird, seine Technologie auch mit der Welt teilt. Ihn stattdessen als politisches Druckmittel zu nutzen, liegt nahe: Denn wer ihn zuerst hat, kann damit nicht nur viel Geld verdienen. Er kann auch entscheiden, wer beliefert wird und wer nicht - und damit enormen Einfluss ausüben. "Verteilungsfragen sind immer auch Machtfragen", sagt Voss. "Wir leben in einer Situation, die wir so noch nie hatten: Dass alle gleichzeitig etwas brauchen, was es noch nicht gibt." Frühere Pandemien - etwa die Schweinegrippe 2009 - haben gezeigt, dass ärmere Länder stets den Kürzeren ziehen, wenn es keine international regulierte Verteilung von Impfstoffen gibt. "Mit globaler Gerechtigkeit hat das nicht viel zu tun", sagt Voss. Sie fordert, dass die am schwersten betroffenen Länder zuerst beliefert werden; unabhängig von ihrer Kaufkraft. Ein Szenario, das sie selbst als "Wunschdenken" bezeichnet.

Europa verfolgt eine Doppelstrategie

Was in der Krise fehlt, ist die Bereitschaft, global Verantwortung füreinander zu übernehmen, ohne sich davon strategische Vorteile zu versprechen. Die Vereinigten Staaten als einstige Führungsnation ziehen sich immer weiter ins Nationale zurück - und überlassen alte Verbündete sich selbst. "An der Frage nach einem Impfstoff wird sich zeigen, welcher Staat und welches politische System heute noch in der Lage ist, globale öffentliche Güter bereitzustellen", sagt Varwick. "Früher fielen darunter zum Beispiel freie Seewege, internationale Handelsrouten und globale Sicherheit. Dafür haben vor allem die USA gesorgt. Heute ist es die öffentliche Gesundheit. Wer da den Ton angibt, wird die internationale Politik auch in anderen Bereichen bestimmen." China habe diese Chance bereits erkannt, so der Experte. "Und ich bin zuversichtlich, dass die USA das auch noch erkennen."

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

"Impfungen sind ein universelles Menschenrecht"

Europa versucht in dieser Situation das Kunststück zu vollbringen, sich einerseits über Vorkaufsrechte bei Pharmakonzernen selbst abzusichern und andererseits an die globale Solidarität zu appellieren. Impfungen seien ein universelles Menschenrecht, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Juni, nachdem sie der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Gavi) 300 Millionen Euro versprochen hatte. Das Bündnis versorgt Entwicklungsländer mit Impfstoffen gegen lebensbedrohliche Krankheiten. Einen Covid-19-Impfstoff soll es nach dem Willen der Allianz aus vier EU-Staaten aber trotzdem zuerst für die eigene Bevölkerung geben. "Den Menschen könnte man das auch nicht vermitteln, wenn man jetzt nur aufs Globale schauen würde", sagt Varwick. "Einige Staaten müssen vorangehen und gleichzeitig sagen: Das machen wir nicht nur für uns allein."

Maike Voss sieht diese Strategie kritisch. "Es läuft darauf hinaus, dass diese Länder nur das verkaufen oder spenden, was übrig bleibt", sagt sie. "Und das ist nicht das, was man unter einem globalen öffentlichen Gut versteht." Solange die Frage, wem der Impfstoff gehört, von größerer Bedeutung ist als das Bewusstsein darüber, dass ein globaler Impfschutz im Interesse aller ist, bleibt der Impfstoff ein Machtinstrument. Die Frage ist, wem es zuerst in die Hände fällt.

Quelle: ntv.de