Wer sagte denn nun was?Syrischer Präsident widerspricht Merz bei 80-Prozent-Aussage
Die Verwirrung ist komplett. Erst sagt Kanzler Merz, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren sollen. Dann schreibt er diese Quote dem syrischen Übergangspräsidenten Al Scharaa zu. Doch der sieht das wiederum anders.
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa weist eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, wonach er darauf bestanden habe, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer binnen drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Diese Aussage sei etwas "übertrieben", sagte al-Scharaa am Dienstagabend laut der englischen Übersetzung auf einem Podium des Thinktanks Chatham House in London. "Ich habe das nicht gesagt. Andere haben das gesagt, der Kanzler hat das gesagt", sagte al-Scharaa.
Mit einer undeutlichen Formulierung beim Besuch al-Scharaas in Berlin hatte Merz am Montag Irritationen ausgelöst. Wörtlich hatte er gesagt: "In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren." Man konnte dies so verstehen, dass Merz den Wunsch al-Scharaas teilt.
Später schrieb Merz dem syrischen Übergangspräsidenten zu. "Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst", teilte Merz mit.
Al-Scharaa warnte in London zugleich vor schnellen Abschiebungen. Man könne nicht einfach die Syrer in ein Flugzeug setzen und in ihre Heimat zurückbringen. "Dieser Prozess muss gut organisiert werden." Flüchtlinge hätten das Recht, "freiwillig und in Würde zurückzukehren". Wenn die richtigen Umstände geschaffen seien, dann garantiere er, dass 80 Prozent der Menschen in ihr Land, nach Syrien, zurückkehrten, so al-Scharaa weiter.
In einem zwischen Deutschland und Syrien vereinbarten Aktionsplan, den die Bundesregierung veröffentlichte, hatten beide Seiten ihren Willen zur Rückkehr von Syrern aus Deutschland bekräftigt. Die "freiwillige, sichere und würdige Rückkehr" stehe dabei in Verbindung mit dem Vorhandensein grundlegender Dienstleistungen und der Wiederherstellung von Infrastruktur.
Betont wird auch die Rolle, die die beinahe eine Million nach Deutschland geflüchteter Syrer beim Wiederaufbau spielen können. Bei der Rückkehr von Syrern ohne Bleiberecht in Deutschland will man ebenfalls zusammenarbeiten.
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt, der von zunehmendem Fachkräftemangel geprägt ist, sind Menschen aus Syrien zu einer wichtigen Größe geworden. Insgesamt sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit derzeit 320.000 Syrer in Deutschland beschäftigt, davon 266.100 sozialversicherungspflichtig - sie leisten mit ihrer Arbeit also auch Beiträge etwa für die Renten- oder Arbeitslosenversicherung.
Heftige Debatte im letzten Jahr
Bereits im vergangenen Jahr hatte es eine heftige Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland gegeben. Ende Oktober hatte Außenminister Johann Wadephul beim Besuch der schwer verwüsteten Ortschaft Harasta nahe Damaskus angezweifelt, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte er damals - und zog damit Kritik aus der Union auf sich.
Merz hatte damals nach Kritik aus der Union an Wadephuls Äußerungen gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei beendet, es gebe "keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen". Jene, die sich weigerten zurückzukehren, "können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben".