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Familie versus deutscher Staat Wer zahlt für Demjanjuks Schuldspruch?

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John Demjanjuk starb 2012, während sein Revisionsverfahren noch lief.

(Foto: AP)

Vor sechs Jahren stirbt der frühere KZ-Wachmann John Demjanjuk - dennoch prozessieren seine Witwe und sein Sohn bis heute gegen seinen Schuldspruch. Sie wollen, dass der Staat für die Verfahrenskosten aufkommt. Nun fällt ein weiteres Urteil.

28.060. Für so viele Morde soll der einstige KZ-Aufseher John Demjanjuk mitverantwortlich sein. Fünf Jahre Haft verhängen die Münchner Richter im Mai 2011 gegen den damals 91-Jährigen. Demjanjuks Anwalt legt gegen das Urteil sofort Rechtsmittel ein. Doch der gebürtige Ukrainer stirbt, bevor über die Revision entschieden ist. Seine Witwe Vera und sein Sohn John bleiben danach auf den Prozesskosten sitzen. Der deutsche Staat weigert sich bis heute, sie dem Steuerzahler aufzuerlegen. Dagegen ziehen die beiden zuletzt bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - und fordern: Ohne rechtskräftiges Urteil müsse nach wie vor die Unschuldsvermutung gelten. Dass die Familie dennoch die Anwaltskosten übernehmen soll, komme aber einem Schuldspruch gleich.

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Der Dienstausweis von John Demjanjuk.

(Foto: dpa)

Dem widersprechen nun die Straßburger Richter. Die deutsche Justiz habe bei der Begründung seiner Entscheidung verdeutlicht, dass Demjanjuk zum Zeitpunkt seines Todes tatverdächtig gewesen sei und nie rechtskräftig für schuldig befunden wurde. "Deshalb ist der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht verletzt worden", heißt es in dem EGMR-Urteil. Juristisch gesehen ist Demjanjuk also weiterhin kein verurteilter NS-Verbrecher - trotz des Münchner Richterspruchs von 2011. Für den Verstorbenen macht das keinen Unterschied mehr; für seine Angehörigen schon. Vera, 92, und John Demjanjuk, 52, leben in den USA. Sie prozessieren seit sieben Jahren gegen das Urteil und seine Folgen.

Die Hamburger Strafrechtlerin Gül Pinar glaubt dennoch nicht, dass die Familie versucht, den Verstorbenen zu rehabilitieren. "Würde es ihnen um die Unschuldsvermutung gehen, könnten sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen", erklärt die Anwältin im Gespräch mit n-tv.de. Dazu wären allerdings neue Beweise nötig, die Demjanjuk entlasten - und die gibt es allem Anschein nach nicht. Grund dafür mag nicht nur sein, dass die Taten schon mehrere Jahrzehnte zurückliegen, sondern auch, dass das Landgericht damals eine neue Rechtspraxis etablierte: Es war das erste Mal, dass ein Lagerarbeiter wegen Beihilfe zum Mord verurteilt wurde, ohne dass ihm eine direkte Beteiligung an Tötungen nachgewiesen werden musste.

Familie will Entschädigung für U-Haft

Die Münchner Richter sahen es als erwiesen an, dass der Ukrainer im Konzentrationslager Sobibor im damals von Deutschland besetzen Polen die Vernichtungsmaschinerie der Nazis unterstützt hat. Zwar war Demjanjuk 1942 zunächst von der deutschen Wehrmacht gefangen genommen und erst später als SS-Helfer rekrutiert worden, strafmildernd wirkte sich das aber nicht aus. Immerhin wäre eine Flucht aus Sobibor durchaus möglich gewesen, erklärte das Gericht. Einen Fluchtversuch hatte Demjanjuk vorher schon in einem anderen Lager gewagt. Indem er es in Sobibor nicht versuchte, machte er sich dem Gericht zufolge mitschuldig.

Seine Familie sieht das bis heute anders. Demjanjuk sei eigentlich ein Opfer der Deutschen - und durch das Urteil werde er zum Mittäter gemacht. In ihrer EGMR-Beschwerde beklagen sie auch, dass bisher nicht über ihre Entschädigungsforderungen wegen der "zu Unrecht erlittenen Untersuchungshaft" entschieden wurde. Zwei Jahre hatte der Angeklagte in einem Münchner Gefängnis gesessen. Nach dem Richterspruch 2011 kam er - zum Unverständnis der Nebenkläger, die teils Familienmitglieder in Sobibor verloren hatten - auf freien Fuß. Das Gericht begründete diese Entscheidung damals mit dem hohen Alter Demjanjuks.

Urteil der ersten Instanz entscheidet

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Weil über die Schuld des Angeklagten wegen seines Todes aber letztinstanzlich nicht mehr geurteilt werden konnte, sind laut Pinar auch die Entschädigungsforderungen der Demjanjuks hinfällig. "Es wurde ja nie endgültig geklärt, ob er zu Unrecht in U-Haft saß", so die Juristin, die dem Ausschuss für Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV) angehört. Dass die Familie dennoch alle Rechtsmittel ausschöpfen will, ist deshalb kaum verständlich. Denkbar ist laut Pinar, dass der Beschwerdeflut erbrechtliche Fragen zugrunde liegen. Immerhin hatte der Münchner Prozess einen enormen Umfang: 93 Verhandlungstage gab es, zahlreiche Zeugenaussagen und mehr als 30 Nebenkläger mit ihren Anwälten - das kostet.

Und weil am Ende ein Schuldspruch stand, wurden die Verfahrenskosten für die Nebenkläger dem Verurteilten zugesprochen. Dass das trotz der Einstellung des Revisionsverfahrens nach dem Tod Demjanjuks so blieb, ist laut Pinar nicht ungewöhnlich. "Es gilt die Regel: Wenn in erster Instanz ein Freispruch fiel, werden die Prozesskosten der Staatskasse auferlegt - aber eben nur dann." Im Fall Demjanjuk ist das Gegenteil passiert. Seine Familie hat die Prozessschuld gewissermaßen geerbt. Je nach Höhe des Betrags könnte sich der Sohn also gezwungen sehen, sein Erbe auszuschlagen. Womöglich will er das um jeden Preis verhindern. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. 1952 war Demjanjuk in die USA ausgewandert und arbeitete dort als Automechaniker. Erst Ende der 1970er Jahre wurde seine NS-Vergangenheit öffentlich.

Quelle: n-tv.de

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