CDU-Politiker Müller bei ntv"Werden nicht in die Staatskassen greifen wie die AfD"
CDU-Politiker Sepp Müller freut sich über den Besuch von Ex-Kanzlerin Merkel beim CDU-Parteitag. Der AfD in seinem Heimatbundesland Sachsen-Anhalt wirft er vor, in die Staatskasse zu greifen.
Die überraschende Meldung über den Besuch von Alt-Kanzlerin Angela Merkel beim Bundesparteitag der CDU kommt bei den Christdemokraten im Bundestag gut an. "Schön" sei diese Nachricht, sagte Sepp Müller, Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion, in der ntv-Sendung Frühstart. "Angela Merkel hat 16 Jahre erfolgreich regiert. Wenn das das Ziel von Friedrich Merz ist, wünsche ich ihm und uns allen viel Erfolg gemeinsam, dass wir so eine erfolgreiche Kanzlerschaft kriegen, wie wir mit Angela Merkel hatten", so Müller weiter.
Rückblickend seien einige Entscheidungen nicht richtig gewesen, deswegen würden jetzt einige Dinge "anders und besser" gemacht. "Aber eines ist auch klar: Wir haben eine gute Kanzlerin gehabt. Angela Merkel hat unser Land durch stürmische Zeiten geführt." Der CDU-Parteitag findet am 20. und 21. Februar in Stuttgart statt. Die Einladungen zu den Bundesparteitagen 2022 und 2024 hatte Merkel nicht angenommen.
Spitze gegen Klingbeil
Bei der Wiederwahl von Friedrich Merz als CDU-Parteivorsitzendem beim Parteitag erwartet Müller "ein sehr gutes Ergebnis". Müller ergänzte: "Deutlich besser als andere Parteivorsitzende in der Koalitionsfraktion." SPD-Chef Lars Klingbeil war Ende Juni mit nur 64,9 Prozent im Amt bestätigt worden, während seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas mit 95 Prozent der Stimmen neu ins Amt gewählt wurde.
Es gehe nicht um eine Prozentzahl, sondern darum, wie sich die CDU zukünftig als Partei aufstelle, um auch weiterhin Profil zu haben, sagte Müller. "Und da ist es wichtig, dass wir einen Parteivorsitzenden an der Spitze haben, der auch die Kraft unserer Parteimitglieder dahinter hat. Und davon gehe ich aus, dass er das mehrheitlich mit sehr, sehr großer Mehrheit haben wird." Bei seiner Wiederwahl im Mai 2024 hatte Merz knapp 90 Prozent der Stimmen erhalten.
"Zeigt, dass diejenigen, die Wasser predigen, am Ende Wein saufen"
Der Parteitag wird kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ganz im Zeichen des Wahlkampfs stehen. Im September finden dann auch Wahlen in Sachsen-Anhalt statt, dem Heimatbundesland von Müller. Während die AfD dort zuletzt auf Umfragewerte von 39 bis 40 Prozent kommt, erreicht die CDU nur 26 bis 27 Prozent. Trotzdem gibt sich der CDU-Politiker selbstbewusst. "Wir zeigen mit guter und ruhiger, besonnener Politik, dass wir das Land vorangebracht haben, und werden das auch weitermachen mit Sven Schulze an der Spitze als Ministerpräsident", so Müller.
Zugleich kritisiert der CDU-Politiker die Beschäftigung von Familienmitgliedern aus der Sachsen-Anhalt-AfD in Abgeordnetenbüros. "Wir sagen klar: Wir werden nicht in die Kassen des Staates greifen, so wie die AfD das macht, die jetzt Familienmitglieder anstellt. Wo Ulrich Siegmunds Vater fast 100.000 Euro bei einem Bundestagsabgeordneten bekommt, während in Sachsen-Anhalt der Durchschnittslohn bei 36.000 Euro Jahresbrutto liegt. Das ist nicht nur schlecht für die Demokratie, sondern es zeigt, dass diejenigen, die Wasser predigen, am Ende Wein saufen."
Ulrich Siegmund tritt als AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt an. Recherchen vom ZDF hatten die sogenannten Überkreuz-Anstellungen öffentlich gemacht. AfD-Chef Tino Chrupalla hat sich kritisch zu dieser Praxis geäußert, sie aber als rechtskonform verteidigt.