Politik

Neues Misstrauensvotum gefordert Werte-Union würde in Thüringen auf AfD-Stimmen setzen

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"Gewählt werden darf man in einem demokratisch legitimierten Parlament immer noch von jedem Abgeordneten", findet Otte.

(Foto: picture alliance / Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/ZB)

Thüringen sollte von einem CDU-Politiker regiert werden, findet die ultrakonservative Werte-Union. Die Christdemokraten wären dabei allerdings auf Stimmen der AfD angewiesen. Werte-Unions-Chef Otte ist das egal - es handle sich um einen "durch und durch demokratischen Vorgang".

Die ultrakonservative Werte-Union fordert die Aufstellung eines CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen. Dabei müsse man sich von allen demokratisch legitimierten Mitgliedern des Landtags wählen lassen - auch von der AfD, sagte der neue Vorsitzende Max Otte. "Wenn ich gewählt werde, ist mir egal, von wem ich gewählt werde", sagte Otte. "So verstehe ich Demokratie." Ein bürgerlicher Ministerpräsident entspräche den Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag. "Es wäre richtig, wenn die CDU einen eigenen Kandidaten für ein konstruktives Misstrauensvotum aufstellte."

Man wäre zwar angewiesen auf die AfD, hätte dann aber dennoch einen CDU-Ministerpräsidenten. Otte sagte, er stehe weiter dazu, dass die Werte-Union weder mit AfD noch mit den Linken zusammenarbeite. Aber: "Gewählt werden darf man in einem demokratisch legitimierten Parlament immer noch von jedem Abgeordneten. Die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten, auch mit Stimmen der AfD, ist ein durch und durch demokratischer Vorgang." Niemand könne den neu gewählten Ministerpräsidenten in eine Koalition mit einer ungeliebten Partei zwingen. "Die neue Minderheitsregierung wäre eine CDU-Minderheitsregierung. Sie hätte es in der Hand, umgehend Neuwahlen zu organisieren."

Das Thüringer Landesparlament hatte am Freitag über ein Misstrauensvotum entschieden, das die AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken angestrengt hatte. Die Fraktionen von Linken, SPD, Grünen und FDP stimmten geschlossen mit Nein. Die CDU-Abgeordneten blieben wie angekündigt auf ihren Plätzen sitzen und stimmten nicht mit ab - was ihnen bereits zuvor viel Kritik eingebracht hatte. Otte kritisierte das Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen. "Die sind gewählt, um abzustimmen und nicht, um sich gegenseitig zu kontrollieren", sagte der Ökonom. "Die CDU-Abgeordneten betreiben Arbeitsverweigerung."

Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Die CDU hat insgesamt rund 400.000 Mitglieder, rund 140.000 sind es bei der CSU.

Quelle: ntv.de, chl/dpa

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