ARD-Talkmasterin Sandra Maischberger hat am Abend hohen virtuellen Besuch in ihrer Talkshow. Außenministerin Annalena Baerbock ist aus New York zugeschaltet. Das Wichtigste: Einen Termin für die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nennt sie immer noch nicht.

Die Entscheidung für Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist noch immer nicht gefallen. Das sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Abend in der ARD-Talkshow "Maischberger". "Wir sind im intensiven Austausch mit der Bundesregierung", so Baerbock: "Wir müssen uns noch Details anschauen. Es ist wichtig, dass alle Fragen geklärt sind." Wie lange das dauert, kann die Politikerin nicht sagen. "Es dauert, solange es dauert", so Baerbock. Die dringende Forderung ihres ukrainischen Amtskollegen Kuleba nach der Lieferung der Marschflugkörper könne sie aber verstehen.

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Wichtig sei, dass Deutschland und der Westen die Ukraine nicht vergessen. Das habe Baerbock in der Ukraine auch bei einem Gespräch mit Kindern deutlich gemacht. Deutschland werde nach dem Krieg dabei helfen, jedes einzelne von Russland entführte Kind wieder zurückzuholen. Über die Unterstützung der Ukraine habe sie auch in den USA mit Politikern der Republikaner gesprochen, vor allem mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott. "Und da kam die Antwort, dass sie das tun werden."

Baerbock zur UN-Reform

Bei der zurzeit in New York stattfindenden Vollversammlung der Vereinten Nationen habe es auch Gespräche über eine UN-Reform gegeben. "Dass der UN-Sicherheitsrat reformiert werden muss, war schon lange ein Vorschlag von uns Deutschen, weil er die Welt nicht widerspiegelt, wie sie ist. Es gibt dort keine afrikanischen und keine lateinamerikanischen Vertreter. Aber in der jetzigen Situation kann man den Sicherheitsrat nicht einfach so verändern." Den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Russland wegen dessen Blockadepolitik im Ukrainekrieg aus dem Weltsicherheitsrat auszuschließen, lehnt Baerbock ab.

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"Wir haben eine andere Lösung gewählt. In den letzten anderthalb Jahren habe ich stark bei der UN-Generalversammlung geworben, der Versammlung aller Staaten der Welt, in der nicht nur fünf Länder vertreten sind: Wenn der Sicherheitsrat blockiert wird, dann müssen alle Staaten auf der Welt die Stimme erheben, die an Frieden glauben. Und das haben zum Glück mehr als zwei Drittel dieser Staaten getan und diesen brutalen russischen Angriffskrieg aufs Schärfste verurteilt, der auch ein Angriff auf die Vereinten Nationen ist."

Zu der Reform der UN findet laut Baerbock im nächsten Jahr ein Zukunftsgipfel statt, der von Deutschland und Namibia organisiert wird. Dort sollen auch die deutschen Reformvorschläge diskutiert werden. Einstweilen kandidiere Deutschland für eine erneute vorübergehende Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat.

Wirbel nach Baerbocks China-Kritik

Für Aufregung hatte in der vergangenen Woche ein Interview beim US-Fernsehsender Fox News gesorgt, in dem Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi als Diktator bezeichnet hatte. Baerbock erklärt dazu: "China ist ein Ein-Parteien-System mit massiven Menschenrechtsverletzungen und Drohungen gegen andere Staaten. Schauen Sie sich die Philippinen an. Entsprechend habe ich mich vor Ort geäußert. Man muss immer wieder abwägen, wann es wichtig ist, Dinge mal beim Namen zu nennen."

Das dürfte auch für die aktuellen Probleme in Europa gelten, mit denen sich Baerbock nach der UN-Vollversammlung wieder befassen muss. Dazu gehört vor allem die aktuelle Flüchtlingskrise. "Wir arbeiten in der Europäischen Union daran, dass wir eine gemeinsame Asylregelung bekommen, denn offensichtlich funktioniert es zurzeit ganz und gar nicht", sagt die Ministerin. Dabei gehe es darum, die Humanität gegenüber Kriegsflüchtlingen zu wahren. Es gehe aber auch um Ordnung: "Die Leute müssen klar wissen: Nur wer ein Recht auf Asyl hat, kann in Europa bleiben. Wir brauchen klare Regelungen für Rückführungen, und wir brauchen gemeinsame Regeln für die Verteilung in Europa." Eine Lösung bei 27 unterschiedlichen EU-Staaten zu finden, sei nicht einfach. "Aber das ist unser Job, den wir jetzt machen müssen."