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"Testwahl" in Ungarn Wichtiger Wahlkreis geht an Orban-Gegner

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EU-Gegner und CSU-Freund Viktor Orban.

(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)

Lange weiß Ungarns Opposition der regierenden Fidesz-Partei nichts entgegenzusetzen. Überraschend triumphiert sie jetzt aber bei einer Regionalwahl und zwar dank eines geschickten politischen Manövers.

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn hat die Opposition eine Bürgermeisterwahl in der Kleinstadt Hodmezövasarhely überraschend deutlich gewonnen. Der parteilose Peter Maki-Zay kam nach Angaben der Wahlkommission auf 57 Prozent der Stimmen, der Kandidat der regierenden Fidesz-Partei, Zoltan Hegedüs, auf 42 Prozent.

Die Wahl in der 47.000-Einwohner-Stadt im Südosten des Landes wurde von Parteien und Wahlforschern mit Spannung erwartet, weil sie als Stimmungsbarometer für die anstehenden Parlamentswahlen gilt. Politische Gegner der rechts-nationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatten sich zusammengetan und Maki-Zay in seiner Kandidatur unterstützt. Darunter waren so unterschiedliche Parteien wie die Sozialisten (MSZP) oder die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren). Mit 64 Prozent lag die Wahlbeteiligung am Sonntag ungewöhnlich hoch.

Bei der Parlamentswahl am 8. April werden 106 der 199 Mandate in Einzelwahlkreisen vergeben. Der relativ stärkste Kandidat gewinnt das Mandat, eine Stichwahl der Erstplatzierten gibt es nicht. Es ist nicht klar, ob sich die Oppositionsparteien auch auf Landesebene zu ähnlich umfassenden Absprachen über das koordinierte Antreten in den Einzelwahlkreisen durchringen werden.

Zweidrittelmehrheit auf der Kippe

Bei dem Urnengang in Hodmezövasarhely handelte es sich um eine Nachwahl, weil der 2014 gewählte Bürgermeister im Amt starb. Hegedüs war sein interimistischer Nachfolger. Ein Tiefschlag für Fidesz ist das Wahlergebnis auch deshalb, weil Hodmezovasarhely die Heimatstadt von Orbans engem Vertrauten und Bürochef Janos Lazar ist. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 war Fidesz dort auf 61 Prozent gekommen.

Umfragen sagen bislang rund 50 Prozent für die Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am 8. April voraus. Orban würde damit zum dritten Mal in Folge Regierungschef. Eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit, über die Orban von 2010 bis 2015 verfügte, rückt aber zunehmend außer Reichweite.

Der wegen seines autokratischen Regierungsstils kritisierte Ministerpräsident verfolgt einen harten Kurs unter anderem in der Flüchtlingspolitik und legt sich in dieser und anderen Fragen mit der Europäischen Union an. In jüngster Zeit erlitt Fidesz jedoch durch einen Korruptionsskandal, in den Orbans Schwiegersohn verwickelt ist, sowie durch Berichte über frisierte Zahlen zur Aufnahme von Flüchtlingen politische Rückschläge.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa/AFP

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