Politik

Konsul trifft Journalisten Yücel Wie Berlin Ankara überzeugte

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In Deutschland solidarisierten sich etliche Journalisten, Publizisten und andere Bürger mit Deniz Yücel.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Einen Rechtsanspruch gibt es nicht. Geht es um die diplomatische Betreuung des inhaftierten Journalisten Yücel, ist Deutschland auf den guten Willen der türkischen Führung angewiesen. Jetzt gibt es beim Buhlen darum einen ersten Erfolg.

Seit sieben Wochen sitzt der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Nun konnte ihn erstmals ein deutscher Diplomat im Gefängnis treffen. Ein erster Durchbruch in einem schwierigen Fall.

"In diesen Minuten spricht unser Generalkonsul mit Herrn Yücel", sagte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt am Vormittag im Generalkonsulat in Istanbul. "Wir freuen uns sehr, dass es jetzt endlich gelungen ist." Roth erklärte auch, wie es zu dem Durchbruch kam.

Seit Yücel festgenommen wurde - er kam zunächst in Polizeigewahrsam, dann in Haft - bemüht sich das Auswärtige Amt um die sogenannte konsularische Betreuung des Korrespondenten der "Welt". Normalerweise gibt es bei inhaftierten deutschen Staatsbürgern einen Rechtsanspruch darauf, dass Botschaftsvertreter sie treffen können. Yücel ist aber ein Sonderfall: Neben der deutschen besitzt er auch die türkische Staatsbürgerschaft. Das Auswärtige Amt ist daher auf den guten Willen Ankaras angewiesen. Und den schien es zunächst überhaupt nicht zu geben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte Yücel einen "Agenten" Deutschlands. Aus der Staatsführung hieß es auch, er unterstütze die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die von Ankara geächtete Gülen-Bewegung. Ähnlich klingen die Vorwürfe der türkischen Justiz. Die ermittelt auch wegen angeblicher Volksverhetzung.

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Staatsminister Roth während seines Besuchs in Istanbul: "In diesen Minuten spricht unser Generalkonsul mit Herrn Yücel."

(Foto: dpa)

Yücel gilt angesichts solcher Töne als Ankaras Geisel in einer immer schärferen diplomatischen Konfrontation zwischen der Türkei und Europa.

Diplomatische Offensive

Ein Zeichen der Entspannung gab es in dem Fall Anfang März. Damals sicherte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim laut Auswärtigem Amt die diplomatische Betreuung zu. Doch in den Wochen, die darauf folgten, passierte nichts. Vielmehr wurden die Anfeindungen aus Ankara angesichts umstrittener Redeverbote für türkische Politiker in Europa immer schriller. Ankara warf Deutschland und den Niederlanden gar Nazi-Praktiken und Faschismus vor.

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Dass der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen Yücel nun trotzdem treffen durfte, ist - so schilderte es zumindest Staatsminister Roth - das Ergebnis einer diplomatischen Offensive. Laut Roth galt vor allem die Devise: miteinander statt übereinander reden.

Roth vereinbarte mit seinem Dienstherrn, Außenminister Sigmar Gabriel, dass er noch einmal in die Türkei reisen würde. Am Donnerstag kündigte Berlin die Reise Roths dann offiziell an. Am Freitag sprach Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am Rande des Nato-Außenministertreffens über den Fall Yücel. Laut Roth zeigte sich daraufhin bereits am Wochenende, dass die Gesprächsoffensive Wirkung entfaltet. "Als ich am Montag in den Flieger stieg, wurde uns mitgeteilt, dass jetzt die konsularische Betreuung ermöglicht wird", so Roth. Angekommen in Ankara sprach der Staatsminister gestern mit dem türkischen Europaminister, dem stellvertretenden Außen- und dem Justizminister. Auch Erdogans Chefberater Ibrahim Kalin traf er. Wenig später konnte Yücel dem deutschen Generalkonsul die Hand schütteln.

Roth versicherte, dass es bei den Gesprächen nicht nur um den Fall Yücel gegangen sei, sondern um Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei insgesamt. Er habe zudem daran appelliert, rhetorisch abzurüsten - und sei damit auf offene Ohren gestoßen.

Eine Spitze aus Silivri

Das Treffen von Yücel und dem Generalkonsul ist allerdings nur ein erster Schritt. Die Zusage zur konsularischen Betreuung beschränkt sich vorerst nur auf dieses eine Mal. Und wann Yücel freikommt, ist völlig unklar.

Roth sprach von einer "großen Bewährungsprobe" für die deutsch-türkischen Beziehungen. Die Hoffnung ist, dass sich nach dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei eine neue Dynamik entwickelt. Er beschrieb die Inhaftierung Yücels als Teil eines "politischen Projektes".

Roth berichtete zwar, dass die Einzelhaft Yücel sehr zusetzt. Er fügte aber hinzu: "Ihm geht es den Umständen entsprechend gut."

Yücel selbst meldete sich kurz vor seinem Treffen mit dem Generalkonsul über seine Anwälte zu Wort. In einer knappen Mitteilung rief er dazu auf, kritische türkische Medien zu abonnieren, um die Pressefreiheit im Land zu stärken. Und er setzte - ganz typisch für kritischen Journalismus in der Türkei, quasi zwischen den Zeilen - eine kleine Spitze. "Dass mir illegalerweise keine Briefe und Postkarten zugestellt werden, ist natürlich kein Grund, mir nicht zu schreiben", heißt es in der Mitteilung. "Im Gegenteil." Darauf folgt die Postanschrift der Haftanstalt Silivri, in der er einsitzt.

Quelle: n-tv.de

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